Landtag Opposition attackiert Mappus

Stuttgart - In der Landtags-CDU herrscht zwei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl erhebliche Unruhe. Das wäre normal, handelte es sich um freudige Erregung oder die verständliche Nervosität im Vorfeld eines solch wichtigen Amtswechsels. Doch nichts ist normal in diesen Tagen. Ein CDU-Abgeordneter bezichtigt den designierten Regierungschef Stefan Mappus einer "undemokratischen Grundhaltung", die sich jetzt nach einer Phase der harmoniebetonten Vorbereitung auf das neue Amt erneut offenbare. Starker Tobak.

Was war geschehen? Die SPD-Fraktion hatte am Freitag in die Debatte über den Landeshaushalt 2010/2011 einen Antrag eingespeist, der darauf abzielte, das Land solle Kanzlerin Angela Merkel darin unterstützen, die aus Nordrhein-Westfalen bekannte Steuersünder-CD zu verwerten. Schließlich werde auch Baden-Württemberg sein Scherflein zum Kauf der Daten beitragen müssen. Dass dem Stuttgarter Finanzministerium ein ähnliches Angebot vorliegt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Den Regierungsfraktionen CDU und FDP kam das Ansinnen der Opposition gar nicht zupass. Schließlich herrscht innerhalb der Koalition keine Eintracht in der Frage, ob der Staat solche Hehlerware kaufen dürfen. Auch in der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen.

So sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, er gehöre "eher zu den prinzipiellen Gegnern" eines solchen Handels. Der Staat müsse die Gesetze, die er den Bürgern auferlege, auch selbst beachten. "Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen." Deshalb traf er sich am Freitag zusammen mit seinem CDU-Pendant Stefan Mappus vor der Debatte mit Landtagspräsident Peter Straub (CDU). Nach Angaben Rülkes kam man überein, den SPD-Antrag als gegenstandslos zu verwerfen. Erstens ergebe sich für den Landtag kein Handlungsbedarf, zweitens sei im Landesetat auch kein Haushaltstitel zu erkennen, auf dem sich ein solcher Antrag beziehen könne. So einigten sich die drei Politiker darauf, die Abgeordneten sollten über die Zulässigkeit des SPD-Antrags abstimmen, nicht über seinen Inhalt. Damit wäre er vom Tisch gewesen.

Rülke ist "prinzipieller Gegner"

Doch Landtagspräsident Straub informierte offenkundig weder seine Verwaltung noch seinen Vize Wolfgang Drexler (SPD) von der Absprache, weshalb dieser den SPD-Antrag in der Sache zur Abstimmung freigab - und damit Konfusion in den Koalitionsreihen auslöste. Viele CDU-Abgeordneten enthielten sich. Am Ende obsiegte die Opposition.

Das Problem liegt allerdings darin, dass Mappus, Rülke und Straub nicht im Alleingang über die Zulässigkeit eines Antrags befinden können. SPD und Grüne forderten am Wochenende in einem Brief an Straub eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Nach Auffassung der SPD darf auch die Parlamentsmehrheit nicht darüber entscheiden. Das sei eine Rechtsfrage, keine Mehrheitsfrage. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel argumentiert, dass Straub Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags ausschließlich mit dem Antragsteller, also der SPD, hätte klären müssen. Außerdem habe die Landtagsverwaltung die Rechtmäßigkeit des Antrags bestätigt.

Schmiedel spricht von einem "eklatanten Verstoß gegen die parlamentarischen Spielregeln". Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann findet noch schärfere Worte: Der Versuch von Mappus, einen Antrag als unzulässig zu erklären, zeige "nicht nur die unerträgliche Arroganz der Macht, sondern auch die mangelnde Souveränität und das fehlende Fingerspitzengefühl, das man von einem künftigem Ministerpräsidenten erwarten darf".

Hilflose Reaktion von Scheffold

Das sehen auch viele in der CDU so. Die Kritik richtet sich freilich auch gegen Landtagspräsident Straub. Wenn er sich tatsächlich auf solch einen Handel eingelassen haben, sagt ein CDU-Regierungsmitglied verärgert, "muss er eigentlich zurücktreten". Mappus, Straub: die Geschehnisse im Landtag ziehen eine ganze Kaskade von Gescholtenen nach sich. Dazu gehört auch Stefan Scheffold, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Als solcher ist er dafür da, einen reibungslosen Verlauf der Plenardebatten zu garantieren. Scheffold aber habe "völlig hilflos" reagiert, granteln CDU-Abgeordnete.

Inzwischen kursieren reichlich Intrigentheorien durch die Koalitionsreihen. Eine lautet, Straub habe die Abstimmung absichtlich chaotisiert, um Scheffold als Kandidaten für den CDU-Fraktionsvorsitz zu desavouieren. Ihm wird am ehesten zugetraut, die Wahl gegen den Favoriten Peter Hauk zu gewinnen. Der Agrarminister zählt zum alten Lager von Regierungschef Oettinger. Auch Parlamentspräsident Straub unterstützt Hauk. Manche Abgeordneten überlegen schon, ob womöglich Hauk-Gegner am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl gegen Mappus stimmen, um bei der anschließenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden einen Rachefeldzug gegen Hauk auszulösen.