Eigentlich wollte Grün-Rot die Neuregelung beim Übergangsgeld bis zur Sommerpause unter Dach und Fach haben. Daraus wird wohl nichts.

Eigentlich wollte Grün-Rot die Neuregelung beim Übergangsgeld bis zur Sommerpause unter Dach und Fach haben. Daraus wird wohl nichts.

 

Stuttgart - Die Reform des umstrittenen Übergangsgeldes für ausscheidende Abgeordnete kommt nicht voran. Dies teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart am Freitag auf Anfrage mit und bestätigte einen Bericht der „Südwest Presse“. Das Thema soll nun in einem Gesamtpaket mit der Altersversorgung geregelt werden.

Anlass für die Reformdebatte war der nahtlose Wechsel des langjährigen CDU-Abgeordneten Dietrich Birk vom Parlament in die Wirtschaft. Birk stand ein Übergangsgeld in Höhe von 143 980 Euro zu. Grün-Rot forderte, dass die Gelder mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Bisher werden nur Bezüge von öffentlichen Arbeitgebern mit der Zahlung verrechnet.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD strebten eigentlich eine Lösung bis zur Sommerpause an. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte nun, er sei zu einer Veränderung bereit. „Wir wollen das in einem Gesamtpaket abhandeln. Bei der Altersversorgung gibt es einige Probleme.“ Hauk rechnet mit einer Lösung bis zum Ende des Jahres. Die CDU hatte das Thema zunächst kritisch bewertet. Zur Rolle der größten Oppositionsfraktion meinte Hauk nun: „Die Grünen sind eher die Bremser beim Gesamtpaket als wir.“

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann konterte, man hätte vor der Sommerpause eine Lösung haben können, wenn Hauk hätte mitmachen wollen. „Mein Geduldsfaden ist bei der CDU mittlerweile sehr dünn geworden.“ Die grün-rote Koalition könnte das Abgeordnetengesetz mit ihrer Mehrheit ändern.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Die CDU ist eben wie sie ist und braucht oft etwas länger.“ Aber darauf werde Rücksicht genommen, weil eine einvernehmliche Lösung einen hohen Wert besitze.

Schmiedel weiter: „In der Sache könnte die CDU indessen schon mal erklären, ob sie auch dafür ist, dass Einkommen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag mit dem Übergangsgeld verrechnet werden. Da wirds höchste Zeit für eine klare Festlegung!“ Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte: „Die FDP-Fraktion ist dazu bereit, die bestehende Regelung des Übergangsgelds zu verändern. Wenn dies im Rahmen eines Gesamtpakets geschieht, dann ist uns das auch recht.“

Knackpunkt bei der Altersversorgung ist die Frage, ob die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags dem Versorgungswerk des Landtags Nordrhein-Westfalen beitreten sollen.