Die innere Sicherheit dominiert bei den Klausurtagungen der Landtagsfraktionen. Doch auch mit dem Haushaltsplan der Regierung für 2017 sind AfD, SPD und FDP nicht einverstanden.
Stuttgart - Die innere Sicherheit und der Haushalt 2017 haben die Oppositionsfraktionen im Landtag bei ihren jetzt zu Ende gegangenen Klausurtagungen beschäftigt. Eine Stärkung des Verfassungsschutzes, wie sie die Grünen vorschlagen, halten SPD und FDP für sinnvoll. Sie warnen aber, neue Stellen für Verfassungsschützer dürften nicht zu Lasten der Polizei gehen. Die SPD spricht gar von einer „Mogelpackung“.
Die Idee, die Videoüberwachung auszuweiten, überzeugt die Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) nicht unbedingt. Nur an Deliktschwerpunkten wollen die Liberalen Videoüberwachung zulassen. Die SPD will bei jeder Maßnahme prüfen, ob sie mehr Sicherheit bewirke. Gesetzesänderungen hält Rülke nicht für notwendig, auch Stoch rät, erst bestehende Regelungen auszuschöpfen, ehe neue getroffen werden.
AfD lobt Stärkung der Sicherheitsarchitektur
Die AfD lobt die „Stärkung der Sicherheitsarchitektur“ in Deutschland und in Baden-Württemberg als Auswirkung ihrer Politik. „AfD wirkt“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen und verwies darauf, dass sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch Landesinnenminister Thomas Strobl (beide CDU) Positionen seiner Partei aufgegriffen hätten.
Das tatsächliche Problem für die Sicherheit sehen SPD und FDP darin, dass es zu wenig Polizisten im Land gebe. Hans-Ulrich Rülke bezweifelt, dass die CDU netto 1500 zusätzliche Stellen schaffen kann, angesichts der bevorstehenden Pensionierungen würden es wohl lediglich 350. Stoch verlangt für die SPD, „es muss schneller gehen, mit den Polizeistellen“. Jeweils 300 Stellen will die SPD jährlich finanzieren.
AfD gegen Genderforschung
Im Etat der Landesregierung sieht die AfD die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Sie fordert den Einstieg in den Schuldenabbau sowie eine stärkere Konzentration auf die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur. Sie beklagt, dass für Investitionen in den Landesstraßenbau weniger Geld vorgesehen sei als für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und lehnt die für Migration vorgesehenen 900 Millionen Euro ab. Sie will die Unterstützung für Parteienstiftungen ebenso streichen wie alle Professuren, die sich mit Genderforschung befassen.
FDP für fixen Schuldendienst
Die FDP regt grundsätzlich an, dass ein Viertel der Haushaltsüberschüsse in Zukunft für den Schuldendienst verwendet wird. Im Jahr 2017 könnte Baden-Württemberg angesichts der zu erwartenden Überschüsse 500 Millionen Euro an Schulden tilgen. Im Bildungsbereich verlangt die FDP Umschichtungen von der Gemeinschaftsschule weg zugunsten der anderen Schularten. Auch vom Nationalpark im Schwarzwald will sie Stellen wegnehmen und diese den diversen Naturparks im Land zugute kommen lassen.
SPD will Grundschule fördern
Die SPD warnt davor, mehr als 1000 Lehrerstellen zu streichen und will mehr Förderstunden an Grundschulen finanzieren. Sie schlägt 57 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Krankenhäuser vor und will mit 50 Millionen Euro den Fahrzeugbestand für den ÖPNV in großen Städten fördern. Sie regt außerdem mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt einen Weiterbildungsfonds an, der fürs erste mit zehn Millionen Euro bestückt werden soll. Gleichzeitig sollen Altschulden getilgt werden.
Alle Oppositionsparteien kritisieren, dass die Kommunen einen Sparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssten. Bei sich selbst lasse die grün-schwarze Landesregierung dagegen keinen Sparwillen erkennen. Gefordert wird, dass die 50 im Staatsministerium neu geschaffenen Stellen im Lauf der Legislaturperiode ebenso wieder abgebaut werden, wie die neuen Stellen im Innenministerium.