Landtagspräsident Peter Straub Ein Herz fürs Baugewerbe
Wolfgang Messner und Andreas Müller, 15.03.2010 17:12 Uhr
Peter Straub und die "Altpapieraffäre": Vor seiner Waldshuter Kanzlei lag auch ein Konzept für den Werbefilm einer heimischen Baufirma. Foto: dpa
Peter Straub und die "Altpapieraffäre": Vor seiner Waldshuter Kanzlei lag auch ein Konzept für den Werbefilm einer heimischen Baufirma. Foto: dpa
""Die Unterlagen sind mir völlig unbekannt. Ich möchte ausschließen, dass sie sich in der Kanzlei befanden.""
Peter Straub über Aktenfund in seinem Altpapier

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Auf Widerstände stieß auch ein Journalist, der im Grundbuch nach möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Autobahnplanung recherchieren wollte. Erst das Notariat erkannte ein "berechtigtes Interesse" und verschaffte ihm teilweise Einblick in Unterlagen zu Grundstücken Peter Straubs. "Der Eigentümer gehört zu den wichtigsten Politikern im Land Baden-Württemberg", hieß es in der Begründung. Er sei an der Wahl der Autobahntrasse zwar "nicht unmittelbar beteiligt", aber durchaus in der Lage, "im politischen Meinungsbildungsprozess in diesem Thema Einfluss auszuüben".

Immer wieder kam die Frage auf, ob Straub womöglich als Rechtsanwalt für Schleith tätig gewesen sei. "Nach meiner Erinnerung...nie", antwortete er jetzt auch der StZ; dies habe er anhand der Ablageverzeichnisse überprüft, die zwölf Jahre zurückreichten. Warum aber befand sich im Altpapier, das zur Abholung vor Straubs Kanzlei am Straßenrand deponiert war, dann ein Konzept für einen Industriefilm der Baufirma? Auf vier mit Schreibmaschine getippten Seiten, versehen mit handschriftlichen Notizen, wurde darin erörtert, wie man das Unternehmen ins beste Licht rücken könne: Die Informationen, so der Vorschlag, sollten "in Form einer Reportage" vermittelt werden.

Die Reaktion war Erstaunen


Straub reagierte mit Erstaunen auf den der StZ vorliegenden Fund: "Die Unterlagen sind mir völlig unbekannt." Er wolle ausschließen, dass sie sich in der Kanzlei befunden hätten, die Handschrift stamme definitiv nicht von ihm. In einem Punkt konnte er immerhin zur Klärung beitragen: Das Alter des undatierten Konzepts lasse sich daran ersehen, dass eine Radolfzeller Niederlassung von Schleith erwähnt werde, die es seines Wissens bereits seit 1986 nicht mehr gebe.

Der Firmenchef Claus Schleith wollte sich nicht zu einer StZ-Anfrage zu diesem und anderen Punkten äußern: Er sehe "keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen". Auch die Frage, inwieweit das Unternehmen - wie andere Kiesfirmen - politische Parteien unterstütze, ließ er unbeantwortet. In der Zeitschrift des CDU-Kreisverbandes Waldshut ist die Schleith GmbH jedenfalls ein regelmäßiger Inserent. Dort empfiehlt sie sich als "traditionelles, verantwortungsbewusstes Unternehmen für die Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen". Das Motto neben dem Firmenschriftzug: "In der Region, für die Region".

Umgekehrt erschien Peter Straub 2007 in einer Jubiläumsschrift der Firma. In einem Grußwort pries er deren jahrzehntelange "Erfolgsstory", den "klassischen Unternehmergeist" der Schleiths und die reibungslosen Generationswechsel: Man spüre die "vererbte Leidenschaft für das eigene Metier". Trotz eines "knallharten Wettbewerbs", lobte der Landtagspräsident, sei das Unternehmen ständig gewachsen, die Wurzeln in der Heimat bildeten die Basis für "immer größere Projekte bundesweit". In Straubs Wahlkreis wird derweil ein Projekt geplant, das für Schleith ebenfalls interessant sein könnte: der Bau eines Pumpspeicherwerkes im Hotzenwald.

Kritiker witterten Lobbyismus


Noch sieht sich die Schluchseewerk AG mit massiven Protesten aus der Bevölkerung konfrontiert, "romantisch-emotionalen", wie einer der Vorstände sagte. Doch der Landtagspräsident kämpft dafür, dass die Vernunft über Gefühle siegt. Das Vorhaben sei "sehr bedeutsam" fürs ganze Land, warb er in einem Interview. Außerdem müsse man sehen, "dass ein Großteil der Aufträge in Baden-Württemberg, ja sogar in der Region bleibt".

Prompt witterten Straubs Kritiker wieder Lobbyismus. Wasserbau, heißt es auf der Internetseite von Schleith, sei ein "herausragendes Leistungsmerkmal" des Unternehmens. Gut und gerne errichte man auch "Pumpspeicherwerke mit dazugehörenden Talsperrenbauten".
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