Landtagswahl 2011 Grüne verzichten auf Koalitionsaussage

Renate Allgöwer, 25.01.2011 07:15 Uhr
Stuttgart - "Wir begeben uns jetzt nicht in eine heillose Koalitionsdebatte", erklärt Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der Grünen. Am Wochenende hatten CDU und SPD jeweils erklärt, sie wollten keine Große Koalition eingehen. Kretschmann gab sich gestern zurückhaltend: "Es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, der lange Zeit als Befürworter eines Bündnisses mit der CDU galt.

"Wir schließen allerdings keine Bündnisse aus", ergänzte Kretschmann und betonte, "wir machen keine Koalitionswahlkämpfe". Er besteht auf einem eigenständigen grünen Wahlkampf, "wenn es aber nach fast 60 Jahren möglich ist, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun". Das hat auch die SPD seit langem zu ihrem obersten Wahlziel erhoben. Die jüngste Meinungsumfrage vom Dezember sieht die CDU bei 41 Prozent, die Grünen bei 29, die SPD bei 19. Die FDP müsste bei vier bis fünf Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen.

Kretschmann greift Mappus an


Der CDU-Generalsekretär Thomas Strobl vermisst eine Distanzierung von der Partei Die Linke: "Für eine Partei, die ,Bündnis 90' im Namen trägt, ist das schlicht beschämend und ein Skandal."

Kretschmanns Grüne machen im Land eine "spür- und wahrnehmbare" Wechselstimmung aus. Die Baden-Württemberger wollen einen Politikwechsel, konstatiert der langjährige Abgeordnete. Darauf gründet sich die nun vorgestellte Wahlkampagne der Grünen, die sich um das Schlagwort "Jetzt" rankt.

Der Spitzenkandidat der Grünen macht nicht allein die 57 Regierungsjahre der CDU dafür verantwortlich, dass die Baden-Württemberger einen Politikwechsel wollten. Dazu trage auch bei, dass die gegenwärtige Regierung "seit langem die schwächste von allen" sei, sagt Kretschmann. Der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe keine erkennbare Linie, keinen politischen Kompass. Das zeige sich an der Diskussion über den Kauf der Steuer-CD, am "unglaublichen Polizeieinsatz" bei Stuttgart 21, der das ganze Land gespalten habe, am "EdF-Deal am Parlament vorbei", Kretschmann setzt die Liste der Fehler mit der Haltung zum Bau der Rheintaltrasse und dem Verhalten gegenüber den Beamten fort. "Wer so eine Tarifpolitik macht, braucht die Linke nicht mehr in der Regierung", wetterte Kretschmann über die vorgezogene Gehaltserhöhung von zwei Prozent für den öffentlichen Dienst.

"Es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün, wir schließen allerdings keine Bündnisse aus" Winfried Kretschmann, Die Grünen