Landtagswahl 2016 in Stuttgart Genosse Gaßmann kritisiert konfliktscheue SPD

Von Thomas Braun 

Der Landtagsbewerber Rolf Gaßmann hätte sich gewünscht, dass die SPD in der Koalition mit den Grünen häufiger klare Kante gezeigt hätte. Die Stuttgarter SPD erteilt zugleich einer Koalition mit der CDU eine klare Absage.

Nils Schmid (links) und Rolf Gaßmann betreiben Ursachenforschung am Abend des Wahldebakels für die SPD. Foto: Lichtgut/Julian Retig
Nils Schmid (links) und Rolf Gaßmann betreiben Ursachenforschung am Abend des Wahldebakels für die SPD.Foto: Lichtgut/Julian Retig

Stuttgart - Rolf Gaßmann ist ein alter Haudegen, was Wahlkämpfe für die SPD angeht. Der Mietervereinsvorsitzende saß zweimal für die Genossen im Landtag, bevor er vor fünf Jahren abgewählt wurde. Diesmal hat Gaßmann mit 13,5 Prozent im Wahlkreis Stuttgart IV zwar das beste Ergebnis aller SPD-Bewerber in Stuttgart erzielt, doch gereicht hat es für ein Mandat nicht. „Wir sind unter Wert geschlagen worden“, meint der 65-Jährige.

Drei Hauptursachen hat er für die krachende Niederlage der Sozialdemokraten ausgemacht: Zum einen habe die Flüchtlingsthematik, die ja originär eine Bundesangelegenheit sei, alle landespolitischen Themen wie etwa den Wohnungsmangel oder die Bildungspolitik überlagert. Zum anderen sei es dem kleineren Koalitionspartner in der bisherigen grün-roten Landesregierung nicht gelungen, die eigene positive Leistungsbilanz dem Wähler zu verkaufen. „Es ist halt so: Der Ministerpräsident steht im Schaufenster und erntet die Früchte der Regierungsarbeit – die, die dahinter fleißig arbeiten, gehen leer aus“, meint Gaßmann. Zum Beleg verweist er auf das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz, wo die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht nur die CDU auf Distanz gehalten hat, sondern gleichzeitig auch den grünen Koalitionspartner in Schach.

Gaßmann bemängelt Schmusekurs mit den Grünen

Ein drittes Moment kommt nach Gaßmanns Ansicht noch hinzu: Auch in einer Regierungskoalition müsse man hin und wieder klare Kante zeigen – was der SPD nicht hinreichend gelungen sei. „Nils Schmid ist ein Schaffer, aber keiner, der auch mal den Konflikt sucht“, analysiert der gescheiterte Kandidat den Charakter des SPD-Spitzenkandidaten. Grün und Rot seien nach außen oft wie Schwesterparteien aufgetreten, „obwohl wir politische Konkurrenten sind“. Symbolisch dafür steht für Gaßmann der werbewirksame TV-Auftritt der beiden Spitzenkandidaten Kretschmann und Schmid, die wechselweise ihre roten und grünen Rucksäcke trugen.

Gaßmann will zwar nicht ausschließen, dass der Landesvorsitzende Schmid personelle Konsequenzen aus dem erneuten Wahldebakel der SPD ziehen wird. Zugleich warnt er aber vor allzu einseitigen Schuldzuweisungen: „Als Wirtschafts- und Finanzminister kann Nils Schmid nun wahrlich nichts dafür, dass das Thema Flüchtlinge alles dominiert hat.“

Klare Absage an Koalitionsofferte der CDU

Noch am Wahlabend hatten sich die im Rathaus versammelten Genossen bis zuletzt an die Hoffnung geklammert, es könne für Gaßmann oder die Kulturstaatssekretärin Marion von Wartenberg (Wahlkreis Stuttgart-Nord) wenigstens über die Auszählung der Zweitmandate noch zu einem Sitz im Landtag reichen. „Das war ja unser primäres Wahlziel“, so der Kreisvorsitzende Dejan Perc. Selbst dieses hat die Stuttgarter SPD klar verfehlt, auch wenn Perc einen Lichtblick ausgemacht zu haben glaubt: „Wir haben in Stuttgart weniger verloren als im Land oder in anderen Städten.“ Bei der Analyse des Ergebnisses stößt der SPD-Parteichef freilich mittlerweile nach eigenen Angaben an die Grenzen der Erklärungsmöglichkeiten: „Ich weiß nicht, was wir wirklich falsch gemacht haben.“ Sollte dennoch der Wunsch der Parteimitglieder nach einem Wechsel an der Spitze bestehen, werde er sich dem nicht verschließen, so Perc.

Eine glasklare Absage erteilen sowohl Gaßmann als auch der Kreischef Koalitionsofferten des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. „Wir können nicht jemanden zum Regierungschef wählen, den die Menschen im Land erkennbar nicht wollen“, sagt Gaßmann. Perc wird noch deutlicher: „Wenn wir als Wahlverlierer den Steigbügelhalter für den anderen Wahlverlierer spielen würde, wäre die SPD am Ende.“

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13 KommentareKommentar schreiben

Nils Schmid wundert sich, wo er doch 4 ausgeglichene Haushalte vorgelegt habe.: Das ist keine Leistung, wenn man essentielle Aufgaben kürzt und seine Bediensteten nicht richtig bezahlt, wenn man 12000 Lehrerstellen wegfallen lassen will und die Sozialwohnungen der LBBW an Heuschrecken verkauft. Das ist vielleicht eine neoliberale Leistung, aber keine Soziale. Und dafür gabs die Quittung. Sparen durch Kürzungen kann jeder, aber sozial bleiben und trotzdem Augenmaß behalten, DAS wäre eine Leistung gewesen. Jetzt will Nils Schmid Steuergelder den neuen "Investoren", seinen Immobilienfreunden, geben, damit die "neuen, bezahlbaren Wohnraum" schaffen. Geht's noch? Hoffentlich bekommen wir ihn für eine lange Zeit nicht mehr in einer Machtposition zu sehen. Als Wirtschaftsminister war er ein Totalversager. Keine einzige Veranstaltung, wo er sich einmal seiner Verantwortung stellte und für die Besucher nach seinen Reden noch zur Verfügung stand.

An was es liegt?: Keine Ahnung - an S21 gaaaanz sicher nicht. Aus diesem Grund nämlich steht die SPD schon seit Jahren nicht mehr auf meiner Liste der vernünftigen und vertrauenswürdigen. Ich gönn euch die blaue Klatsche von Herzen. Ich weiß, die sind ekelhaft, aber genau deshalb tut es euch auch richtig weh.

Quo vadis SPD?: Man kann die Genossen schon irgendwie verstehen. Egal was sie machen, der weitere Absturz ist vorprogrammiert. Würden sie weiter mit den Grünen koalieren => nächstes Wahlergebnis zwischen 5% und 10%. Würden sie mit der CDU koalieren => nächstes Wahlergebnis zwischen 5% und 10%. Spielen sie die beleidigte Leberwurst und verweigern eine Koalition => nächstes Wahlergebnis zwischen 5% und 10%. Da hilft nur sich auf die eigenen, alten Werte besinnen und damit in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Eine von den Grünen weichgespülte SPD hilft und braucht niemand, am wenigsten die SPD selbst.

SPD sind die "Kleinen Grünen": Eine ehemalige Volkspartei die völlig ihr Profil verloren hat und nur noch am Stiefel der Grünen leckt. Wer Rot gewählt hat, hat seine Stimme verschenkt. Eine etablierte Partei die Regierungsverantwortung ablehnt ist erledigt! Vielleicht hat Herr Schmid das noch nicht gemerkt, im Bund arbeitet Schwarz/Rot. Dann ab auf die Oppositionsbank hinter der AfD!

Sozial und innovativ: ist die SPD eben schon lange nicht mehr. Und den Deckel aufgesetzt haben sie für mich, dass sie die bezahlbaren Wohnungen der LBBW wegen 40 Millionen an eine Heuschrecke verkauft haben. So geht es eben nicht, wenn man wählbar bleiben will.

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