Landtagswahl Baden-Württemberg CDU und Grüne im Kampf um Stuttgart

Von Jörg Nauke 

In Stuttgart haben CDU und Grüne für die Landtagswahl das gleiche Ziel ausgegeben: Beide wollen alle vier Erstmandate in der Landeshauptstadt holen. Was bleibt da noch für die anderen Parteien?

Die Auswahl für die Wähler ist groß, in der Landeshauptstadt Stuttgart ringen aber in erster Linie Grüne und CDU um die Verteilung der Erstmandate. Foto: dpa
Die Auswahl für die Wähler ist groß, in der Landeshauptstadt Stuttgart ringen aber in erster Linie Grüne und CDU um die Verteilung der Erstmandate.Foto: dpa

Stuttgart - Wollte man in Stuttgart die beiden stärksten politischen Parteien zufriedenstellen, müssten für Grüne und CDU acht Direktmandate zur Verfügung gestellt werden. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfhase hatten sowohl Mark Breitenbücher für die Alternativpartei als auch Stefan Kaufmann für die Union das Maximalziel ausgegeben, alle vier Wahlkreise zu gewinnen. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage, die Grüne und CDU gleichauf bei 30 Prozent im Land sieht, sehen sich die Stuttgarter Grünen eine Nasenlänge vorn, liegen doch ihre Resultate in der Stadt regelmäßig über jenen im Land – bei der Union ist es gerade umgekehrt.

Im Vergleich überm Schnitt

2011 holten die Grünen bei einer sehr hohen Beteiligung von 73,1 Prozent in der Stadt 34,5 Prozent (im Land 24,2 Prozent), die CDU 31,5 (39 Prozent im Land). Dabei konnten die Verlierer noch für sich in Anspruch nehmen, im Vergleich der Großstadtparteien über dem Schnitt gelegen zu haben. Damals waren – neben dem Reaktorunfall in Fukushima und Stefan Mappus im Amt des Ministerpräsidenten – vor allem der Streit um S 21 und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz im Schlossgarten die Hauptgründe, warum den Grünen die Wähler aus allen Richtungen zuströmten. Dieses Mal sorgt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel dafür, dass sich die CDU nach der Decke strecken muss. S 21 ist für die Grünen kein Zugpferd mehr – im Gegenteil. Bei der Kommunalwahl 2014 hatten sich jede Menge enttäuschte Projektgegner abgewandt; jene aus der CDU dürften ins heimische Lager zurückkehrt sein. Seitdem stellen die Christdemokraten mit 17 Sitzen wieder die stärkste Fraktion.

Die Flüchtlingssituation könnte für die Union zum zweiten „Fukushima“ werden. „Nimmt man die Stimmung auf der Straße als Gradmesser, so scheint keinen wirklich zu interessieren, wie es mit Baden-Württemberg weitergeht“, klagt der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann. Doch kaum einer nimmt die Kritik an der grün-roten Landesregierung wahr. Stattdessen: überschwängliches Lob für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und nachhaltig schlechte Umfragewerte für seinen Herausforderer Guido Wolf.

Zwei knappe und zwei klare Ergebnisse

2011 gab es in den Wahlkreisen Nord III und Mitte I eindeutige Ergebnisse: Reinhard Löffler (CDU) lag 6,2 Prozentpunkte vor dem amtierenden Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), die absolute Stimmenkönigin Muhterem Aras (Grüne) 15,6 Punkte vor Andrea Krueger (CDU). Knapp war es dagegen auf den Fildern (Wahlkreis II), wo Werner Wölfle (Grüne) 300 Stimmen (0,4 Prozent) Vorsprung vor dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU) hatte; und in den Neckarvororten (WK IV) lag die jetzige Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch 559 Stimmen (0,9 Prozent) vor Christine Arlt-Palmer (CDU).

Die Grünen sehen es als Privileg, mit zwei Ministern – Untersteller und Winfried Hermann (Verkehr) ins Rennen zu ziehen. Die Union hat hinter Reinhard Löffler die Bezirksbeirätin Donate Kluxen-Pyta, Ex-Stadträtin Stefanie Schorn sowie den Ex-Landtagsabgeordneten und Stadtrat sowie amtierenden Regionalrat Roland Schmid stehen.

SPD nachgeordnet

Nur eine nachgeordnete Rolle bleibt trotz Regierungsbeteiligung der SPD; zuletzt hat ihr das neue Grünen-Duo an der Fraktionsspitze im Rathaus zu verstehen gegeben, dass man sie – zumindest in den Haushaltsberatungen – als strategische Partnerin nicht benötigt. Stattdessen wurde erfolgreich Schwarz-Grün praktiziert. Die Erosion bei der SPD schreitet seit Jahren voran, obwohl Wohnungsmangel und Armut auch im reichen Stuttgart brennende Themen sind. Ein Spruch wie jener von Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, trotz Feinstaubalarm wegen der schweren Tasche in die City gefahren zu sein, trage zum schlechten Image bei, klagt ein Stuttgarter Genosse. Im Gemeinderat ist man auf neun Sitze geschrumpft, bei der Landtagswahl 2011 holte die SPD 20,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1952, was auch der Spaltung der Anhänger in Befürworter und Gegner von S 21 geschuldet war.

Ein Debakel war die Wahl auch für die FDP, die seit 1952 ihren Anteil mit 6,1 Prozent mittlerweile halbiert hat. Im Rathaus ist sie nach der Affäre um den Fraktionschef Bernd Klingler, dem erst die Kollegen und dann die Staatsanwaltschaft eine untreue Verwendung von Fraktionsgeldern unterstellt haben, auf Gruppengröße geschrumpft. Bei Umfragewerten, die die Liberalen auch im nächsten Landtag wähnen, herrscht derzeit aber schon wieder große Zufriedenheit.

Blick auf die Flügel

Bleiben die beiden Flügel: Die Linken treten mit dem Spitzenkandidaten, Bundesparteichef Bernd Riexinger, in Stuttgart an, dazu gesellt sich der bekannte SÖS-Linke-Plus-Fraktionschef im Gemeinderat, Hannes Rockenbauch. Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass es wie 2011, als man auf 3,4 Prozent kam, mit der Beteiligung an der Opposition nichts wird. Diese Sorgen muss sich die AfD nicht machen. Die Rechtspopulisten kamen 2014 bei der Gemeinderatswahl auf 4,7 Prozent. Im Land liegen sie stabil um zehn Prozent.

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3 KommentareKommentar schreiben

SPD im Sinkflug: Der baden-württembergischen SPD fehlen heute Persönlichkeiten wie Erhard Eppler. Wenn es einen durch und durch anständigen, von hohem Ethos getragenen und dabei mit nüchternem Realitätssinn Wege in die Zukunft weisenden Politiker gab (bzw. gibt, denn zum Glück lebt er ja noch, bei guter geistiger Gesundheit!), dann ihn. Es ist schon ein Trauerspiel, wie diese älteste demokratische Partei Deutschlands immer mehr ins Hintertreffen gerät. Den heute für die SPD Aktiven kann man nur dringend empfehlen, sich an diesem elder statesman ein Beispiel zu nehmen.

Umfragewerte: Liebe Redaktion, warum erwähnt ihr in einem tagesaktuellen Bericht die alten Umfragewerte der FORSA vom 26.2.2016? Neuere Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und INSA sehen die Grünen bereits als stärkste Kraft im Land. Steckt da Methode oder schlechte Recherche dahinter?

Hat System:: Macht die Südwestpresse übrigens genauso. Da werden Umfragedaten vom Januar veröffentlicht. Mit 6 Prozentpunkten Vorsprung der Union damals noch...gehört aus meiner Sicht zum Thema Wählerverdummung...

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