KommentarLandtagswahl Baden-Württemberg Erdbeben im Südwesten

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Grüne und AfD triumphieren, bei CDU und SPD herrscht Katzenjammer: Nach der Wahl hat sich die Tektonik der Politik verschoben, analysiert StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

So sehen Sieger aus: Winfried Kretschmann hat gewonnen. Foto: dpa
So sehen Sieger aus: Winfried Kretschmann hat gewonnen.Foto: dpa

Stuttgart - Abgerechnet wird am Wahltag. Auch wenn die Ergebnisse des Sonntags nach den Prognosen der vergangenen Wochen nicht mehr vollends überraschen, so gilt doch: selbst wenn Seismologen ein Erdbeben ankündigen, sind es doch erst die Erdstöße selbst, die Fundamente ins Wanken bringen. Und mit dem Sieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der gleichzeitigen Abwahl von Grün-Rot, dem gescheiterten Machtwechsel in Rheinland-Pfalz und dem machtvollen Einzug der AfD in drei Parlamente ist vieles in Deutschland und im Südwesten in Bewegung geraten; neue, nicht gekannte Koalitionen müssen geschmiedet werden.

Beginnen wir beim historischen Erfolg, den Winfried Kretschmann eingefahren hat. Natürlich ist es ein großer Sieg für die   Grünen, aber vor allem ist die  Persönlichkeit Kretschmanns gewählt worden. Seine Zustimmungswerte waren schon vor der Wahl außergewöhnlich, und sein Verhalten im Wahlkampf hat diesen Mythos genährt. Dabei war seine Wahlkampfstrategie – die bedingungslose Unterstützung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage – in den eigenen Reihen umstritten.

Ein klarer Sieger, ein klarer Verlierer

Ein klarer Sieger, ein klarer Verlierer: Guido Wolf hat noch schlechter abgeschnitten, als es Pessimisten in der Partei für möglich gehalten haben. Klar, der Wahlkampf war für ihn wohl noch schwieriger als seinerzeit für Stefan Mappus. Und doch: der Spitzenkandidat hat in den vergangenen Monaten nicht überzeugt, insbesondere durch sein Lavieren in der Flüchtlingsfrage. Auch in den letzten Tagen des Wahlkampfs, als er eine Koalition mit den Grünen nur in der Führungsrolle für denkbar hielt, machte er keine gute Figur. Nach einer Ansage durch Landeschef Thomas Strobl änderte er auch hier seine Haltung. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um für die nächsten Wochen einen Kampf um die Führung der CDU vorauszusagen. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD, die ein ebenso desaströses Ergebnis eingefahren hat wie die Union.

Für die CDU ist der Wahlausgang eine Katastrophe

Auch auf Bundesebene ist der Wahlausgang für die CDU eine Katastrophe. Statt mit Guido Wolf und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz zwei zusätzliche Ministerpräsidenten zu stellen – wie es noch vor wenigen Wochen wahrscheinlich war –, wird nun in Mainz weiter Malu Dreyer von der SPD regieren. Und in Baden-Württemberg liegt das Gesetz des Handelns nun bei Kretsch­mann und nicht bei Wolf. Vor diesem Hintergrund wird nun der Kampf um die Deutungshoheit beginnen: Hat die CDU so schlecht abgeschnitten, weil Merkels Flüchtlingskurs keine Mehrheit in der Bevölkerung hat? Oder sind die Kandidaten mit so enttäuschenden Ergebnissen ins Ziel gekommen, weil sie sich – anders als etwa Kretschmann – von der Kanzlerin abgesetzt haben? Die Antwort auf diese Frage wird die Flüchtlingspolitik der nächsten Zeit determinieren.

Dass es die Flüchtlingsfrage war und weniger landespolitische Themen, die über die Wahl entschieden haben und die sich in einer seit Jahren ungekannten Wahlbeteiligung niederschlug, zeigt die Wucht, mit der die AfD in alle drei Landtage eingezogen ist. So stark hat noch keine neue Partei die politische Bühne betreten. Wer ins restliche Europa blickt, der ahnt, dass die AfD nicht einfach wieder verschwindet.

Trotz der Versuche der Union, mit der sogenannten Deutschland-Koalition einen aktiven Part in der Regierungsbildung zu übernehmen, spricht viel dafür, dass Kretsch­mann auch der nächste Ministerpräsident ist. Denn dass sich die SPD auf eine Koalition mit CDU und FDP einlässt, ist noch unwahrscheinlicher als eine Beteiligung der Liberalen an einer Ampelkoalition. Bleibt als wahrscheinlichstes von mehreren unwahrscheinlichen Szenarien ein grün-schwarzes Bündnis. Auf dem Fahrersitz säße Winfried Kretschmann. Wie der Beifahrer heißt, ist offen.

45 Kommentare Kommentar schreiben

Fremdschämen: Mit rund 15% hat man in BW eine Partei in den Landtag berufen, die dieses Ergebnis geniessen sollte: denn ist der letzte Erfolg der "weltoffenen Patrioten" in BW. Die Herrschaften werden sich selbst erledigen. Man darf auf die in Bälde zu veröffentliche Programmatik der Partei gespannt sein. Schiessen an der Grenze? Oder doch nur die Aufgabe von Schengen? Die Partei befindet sich ausserhalb der demokratischen Grundregeln unseres Staates. Für das Wahlergebnis ist Fremdschämen angesagt. Ausser natürlich bei 15% der Bevölkerung. Die haben es ja schon immer gewusst. Schon vor Jahren, als man NPD, Republikaner oder die Rechte wählte. Juergen Schlensog, Stuttgart.

Gandhi: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Es ist ein Stück weit...: ... die Quittung für ein jahrelanges, egoistisches "am Volk vorbei regieren", wenn nicht sogar gegen das Volk. Wer ständig nur damit beschöftigt ist, sich selbst zu profilieren und - ohne vernünftigen Realitätsblick - stur die Ideologie der Partei duchzudrücken anstatt sich damit zu beschäftigen, was der Wille des Volkes das er vertreten soll denn möchte.... der hat es nicht anders verdient, als sich nun einer Protestwahl gegenüber zu sehen, die das Machtgefüge entscheidend verschieben könnte. Ich wünsche den etablierten Parteien, dass sie diesen Anstoß nehmen, um aus ihrem Dornsöschenschlaf aufzuwachen und endlich im Sinne des Volkes zu agieren und ihre persönlichen und parteilichen Animositäten endlich bei Seite zu schieben.

AFD: Freunde mit Migrationshintergrund, was die Ergebnisse der Landtagswahlen in Zukunft für uns bedeuten werden ist noch nicht genau abzusehen. Ich vermute, dass sich einige zu Handlungen inspiriert fuehlen, die in der Gesellschaft zu erheblichen Spannungen führen werden. Ich erinnere dabei an Björn Hoecke, der in Thüringen das Tausendjährige Reich eingefordert hat und die Ausländerpolitik der letzten Jahrzehnte scharf verurteilt. Die starke nationalistische Ausrichtung der Politik der AFD ist somit nicht nur gegen Asylbewerber gerichtet, die im Moment nach Deutschland kommen, sondern gegen alle, die nicht im biologischen Sinne ausschließlich von deutschen Eltern abstammen.Seit 2000 ist der jus sanguinis vom jus solis politisch abgelöst worden. Gesetze sind Schall und Rauch, wenn es die Radikalen schaffen sich in der bürgerlichen Mitte dauerhaft zu etablieren und ihre anachronistischen Vorstellungen von Volk und Vaterland zu reetablieren. Es erwartet uns politisch gesehen eine hochspannende Phase in der Bundesrepublik, die wir so noch nie erlebt haben. Ich wünsche allen Demokraten Standhaftigkeit, Willen und Wehrhaftigkeit, denn dieser Eigenschaften wird es bedürfen, wenn wahre Patrioten erkennen, was diese Partei mit diesem wunderbaren Land anzustellen gedenkt. Last but not least wünsche ich allen demokratischen Amtsträgern Ideen, die zur Lösung unserer Probleme beitragen.

Herr Huzar...: guter, Mut machender Text. Ich wünsche nicht nur den Amtsträgern Ideen, die zu Lösungen beitragen. Nein, ich wünsche mir massiv mehr Beteiligung der Bürgerschaft an der Gestaltung von Baden und Württemberg. Wo wir landen, wenn wir wie Kinder vor der politisch-kapitalen Kasperlesbühne sitzen, zeigen uns nun die "Traditionslosen" der AfD mit ihren Argumentationshülsen. Und die Altparteien, die partout nicht einsehen wollen, das Ihre worthülsenreiche wie Politik diese AfD überhaupt erst geschaffen hat. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Aber doch nicht schon wieder von Rechts.

Politisches Erdbeben?: Mir hat ja keiner geglaubt. Das Ländle ist tief gespalten und die Bürger haben die Faxen dicke! Jetzt bin ich aber gespannt wie ein Flitzenbogen, wie's wohl weiter gehen mag! Na dann mal viel Spaß beim Regieren. Gruß und allen einen angenehmen Wochenstart wünscht das Motzkigele

Frau: Motzkugel, warum ist das Land gespalten, wenn von 10 Millionen einwohner gerad mal 900000 wahlberechtigte diese Partei gewählt haben, anders sehe es aus wenn die Grünen oder die CDU die AfD wären, dann wäre sie mit Chancen auf eine Regierungsbildung! Gottseidank ist dieser Fall nicht eingetreten, und jetzt nur mal sehen was für ein Parteiprogramm die Herrschaften im April beschließen, ob da nicht schon der Kuhfladen hervorlugt den die "besorgten" Bürger geworfen haben!

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