Landtagswahl Baden-Württemberg In Karlsruhe kann man aus 14 Listen wählen

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Die Stimmzettel sind von Wahlkreis zu Wahlkreis verschieden. In Karlsruhe wollen 14 Gruppierungen gewählt werden. Auch im am wenigsten umkämpften Wahlkreise buhlen noch neun Parteien um die Stimme des Wählers.

Sich in der Wahlkabine zu überlegen, was man wählt, kann mühsam werden. Foto: dpa
Sich in der Wahlkabine zu überlegen, was man wählt, kann mühsam werden.Foto: dpa

Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag übt eine große Anziehungskraft aus: 22 Parteien haben insgesamt 792 Wahlvorschläge für die 70 Wahlkreise im Südwesten eingereicht. Vor fünf Jahren strebten „nur“ 19 Parteien ins Parlament. Sie versuchten es mit 684 Wahlvorschlägen. Die Frauenquote ist mit dieser Entwicklung auch angewachsen – allerdings nicht gerade stürmisch. Gut 19 Prozent der Bewerber sind Bewerberinnen; bei der Wahl am 27. März 2011 waren es 18 Prozent. Das hat die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich festgestellt.

Es wird immer wieder hervorgehoben: Das baden-württembergische Landtagswahlrecht hat seine Eigenheiten. Es sieht zum Beispiel keine Landeslisten vor. In den Landtag kann also nur kommen, wer von seiner Partei in einem Wahlkreis als Kandidat aufgestellt worden ist. Die kleineren Parteien wollen das immer wieder ändern, dringen damit aber – noch – nicht durch.

Einfluss auf die Kandidatenaufstellung hat nur der jeweilige Kreisverband einer Partei und nicht die Landesebene. Dadurch treten landesweit wichtige Aspekte zurück – zum Beispiel dass Frauen gleichgewichtig berücksichtigt werden sollen. Im Wahlkreis ist sich jeder selbst der nächste. Auf einer Landesliste kann man die Plätze im Wechsel der Geschlechter vergeben.

Auch die DKP mischt wieder mit

Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Partei in jedem Wahlkreis jemanden ins Rennen schickt; sie vergibt sich dann halt die Chance, Stimmen zu sammeln und die Fünf-Prozent-Hürde leichter zu nehmen. Denn die gilt natürlich landesweit: Wer nicht insgesamt mindestens fünf Prozent der Stimmen für sich verbucht, darf nicht in den Landtag.

Der Kandidat des Arminius-Bundes zum Beispiel weiß schon jetzt, dass seine Mühen umsonst sein werden. Diese rechtsorientierte Gruppierung tritt nämlich nur in einem einzigen Wahlkreis an, in Pforzheim. Man kann dort anderen rechten Kandidaten in die Suppe spucken, für ein Mandat wird es aber nicht reichen.

Fünf Parteien treten am 13. März nur in einem Wahlkreis an, darunter auch die DKP, die noch in Heidenheim übrig geblieben ist. Nur acht Parteien sind in allen 70 Landtagswahlkreisen vertreten. Das sind die Etablierten, also CDU, Grüne, SPD und FDP, darüber hinaus Die Linke, die „Republikaner“, die AfD und die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), die durch die Abspaltung von der AfD entstanden ist. Die NPD bewirbt sich in 66 Wahlkreisen, die ÖDP in 65.

Große Zahl an rechten Kandidaten

Andererseits ist es um die Piraten recht ruhig geworden; sie waren vor fünf Jahren noch in allen Wahlkreisen wählbar, am 13. März sind sie es nur noch in 31. Das wird nicht zu einem herausragenden Ergebnis reichen. Es ist beachtenswert, dass von den 795 Wahlvorschlägen mehr als ein Drittel von deutlich rechtslastigen Parteien stammt, das sind ebenso viele wie von den im Landtag bereits vertretenen Parteien.

Die Wahlkreisbezogenheit erklärt auch, warum sich die Stimmzettel am 13. März von Wahlkreis zu Wahlkreis unterscheiden werden. Überall stehen verschiedene Namen drauf, und es gibt ein unterschiedlich großes Auswahlangebot. Am kleinsten ist es im nordbadischen Wahlkreis Wiesloch. Dort können die Wähler „nur“ aus neun Wahlvorschlagen aussuchen. Im 14 Wahlkreisen werden die Stimmzettel zehn Möglichkeiten anbieten, sein Kreuz zu machen. In den beiden Karlsruher Wahlkreisen ist die Pluralität am größten, dort besteht Auswahl jeweils aus 14 Gruppierungen.

Wenige Einzelbewerber

In der Region Stuttgart sind Geislingen und Bietigheim-Bissingen mit jeweils zehn Listen die schwächsten Wahlkreise. Die vier Stuttgarter sowie Kirchheim liegen mit 13 antretenden Parteien vorne. Im Falle Kirchheims stimmt das aber nicht ganz, denn dort sorgt auch ein Einzelbewerber für die hohe Zahl an Kandidaten. Das Landtagswahlrecht bietet nämlich die Chance, dass man auch als Einzelkämpfer ohne Rückendeckung einer Partei um ein Mandat kämpfen und im Erfolgsfall ins Parlament einziehen kann. Das wollen am 13. März allerdings nur drei Bewerber schaffen, zwei Männer und eine Frau. Das sind nur noch halb so viele wie vor fünf Jahren.

Ein Einzelbewerber muss dasselbe Prozedere durchlaufen wie nicht im Landtag vertretene Parteien – also 150 Unterstützerunterschriften beibringen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Schließlich muss man in dem Wahlkreis die meisten Stimmen erzielen und das Erstmandat holen.