Der Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) an ihre Mitglieder, die Landtagswahlen unter anderem in Baden-Württemberg zu beobachten, hat Kritik hervorgerufen. Die AfD wiederum befürchtet Wahlfälschung.
Stuttgart - „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen“, sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich. Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Auch die Grüne Jugend empörte sich über das Ansinnen der AfD, „am Wahlsonntag die Bürger nicht in Ruhe wählen zu lassen“. Die AfD ruft bundesweit ihre Anhänger dazu auf, sich als Wahlbeobachter bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu betätigen.
Erste Konsequenzen
Auch der Stuttgarter Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch: "Es ist böswillig und eine zutiefst undemokratische und rechtsstaatswidrige Haltung, den 2600 ehrenamtlichen Wahlhelfern Manipulationen am Wahlergebnis zu unterstellen." Schairer betonte, dass die Wahlhandlung und Auszählung so transparent wie möglich ablaufen müssen, aber er zieht aus der AfD-Kampagne erste Konsequenzen: "Wir haben die Wahlvorstände gebeten, jegliche Störungen oder Verzögerung der Wahl sofort zu unterbinden und die Wahlbeobachter zu ermahnen." Notfalls könne auch ein Beobachter des Wahllokals verwiesen werden, erwähnt Schairer. Falls nötig, werde auch die Polizei gerufen.
Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt auf Basis eines bundesweit verbreiteten Flyers genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März zu erfolgen habe. So heißt es in einem Flyer: „Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.“
„Total unanständig“
Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete die Pläne als „total unanständig“. Die AfD zeige wieder einmal, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.
Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigt die Idee der Wahlbeobachtung. „Das halten wir für sinnvoll“, hatte er am Dienstagabend bei der StZ-Podiumsdiskussion gesagt. Nach seiner Darstellung gibt es in AfD-Kreisen Befürchtungen, dass das Wahlergebnis manipuliert werden könne.
Ein-Prozent-Kampagne
Die Kampagne der AfD wird auch online geführt. Dazu haben einige Unterstützer der Partei die Aktion „Ein Prozent“ gestartet. Dafür sollen sich freiwillige Wahlbeobachter auf der Homepage registrieren, um während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Auge auf die Vorgänge zu haben.
Ein Prozent der Bürger seien nötig, um eine „faire“ Wahl zu gewährleisten, suggeriert die Kampagne. Weiter heißt es auf der Seite: „Die herrschende Klasse wird vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben.“ Zu den Initiatoren zählen unter anderem Philip Stein, der das Projekt leitet, oder auch Chefredakteur Jürgen Elsässer von der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“.
Im Netz werden der Vorschlag der AfD und die Kampagne kontovers diskutiert. AfD-Anhänger begrüßen den Vorstoß und sprechen selbst von Wahlbetrug, der ihnen angeblich bekannt ist:
Andere User wiederum bezweifeln, dass die Ein-Prozent-Kampagne der AfD-Unterstützer sinnvoll ist:
Da ist sie, die Paranoia der AfD. Ich habe dutzende Male als Wahlhelfer fungiert. Liebe AfD, die Auszählung ist seit...
Posted by Rainer Bruckert on Wednesday, March 2, 2016
Ob die AfD ein Prozent der Bevölkerung unter ihren Mitgliedern als Wahlbeobachter rekrutieren kann, bleibt abzuwarten. Ihre Kampagne zu den Landtagswahlen jedenfalls sorgt erneut für viel Aufsehen.