Landtagswahl Baden-Württemberg Nach Grün-Rot deutet sich Grün-Schwarz an

Von red/lsw 

Gespräche wurden noch nicht geführt, aber einige Optionen für Grüne und CDU mit anderen Parteien haben sich wohl schon erledigt. Steuert der Südwesten auf Grün-Schwarz zu?

Müssen sich Winfried Kretschmann (links) und  Guido Wolf (rechts) zusammenraufen? Im Hintergrund Jörg Meuthen von der AfD. Foto: dpa
Müssen sich Winfried Kretschmann (links) und Guido Wolf (rechts) zusammenraufen? Im Hintergrund Jörg Meuthen von der AfD.Foto: dpa

Stuttgart - In Baden-Württemberg deutet nach den Absagen von SPD und FDP an mögliche Dreierbündnisse vieles auf die bundesweit erste grün-schwarze Koalition hin. Der SPD-Landesvorstand hat eine Beteiligung an einer „Deutschland“-Koalition mit CDU und FDP abgelehnt. Die FDP wiederum will sich nicht an einer „Ampel“ mit Grünen und SPD beteiligen und nicht einmal entsprechende Sondierungsgespräche führen. Bleibt es dabei, wäre ein grün-schwarzes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die einzige Möglichkeit. Auf beiden Seiten gibt es jedoch Vorbehalte.

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Wahlsieger Kretschmann hat für diesen Mittwoch zu ersten Gesprächen mit CDU, SPD und eigentlich auch mit der FDP geladen. Für Dienstag standen Fraktionssitzungen an, bei CDU und FDP wollen sich die Spitzenkandidaten Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke wieder zu Vorsitzenden wählen lassen.

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Die CDU appellierte an die SPD, sich nicht von vornherein gegen ein mögliches schwarz-rot-gelbes Koalitionsbündnis zu stellen. „Ich kann nachvollziehen, dass die SPD in einer ganz schwierigen Situation ist, und möglicherweise geht’s da auch drunter und drüber. Vielleicht ist es ja nach einmal Drüber-Schlafen dann auch wieder eine andere Situation“, sagte Landeschef Thomas Strobl am späten Montagabend nach einer Vorstandssitzung.

SPD sieht Kretschmann als Ministerpräsidenten

Das Gesprächsangebot der CDU sei außerordentlich ernst gemeint. „Vielleicht möchte sich das auch die SPD noch einmal überlegen, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, in die eine oder andere Richtung die Tür zu verschließen.“ Er und CDU-Spitzenkandidat Wolf wollten der SPD und der FDP deshalb am Dienstagvormittag ein Angebot für ein erstes Gespräch unterbreiten.

Die SPD jedoch steht auf dem Standpunkt, dass die Bürger wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. „Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens“, hatte Landeschef Nils Schmid am Montagabend gesagt. Die Grünen hatten die Wahl mit 30,3 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 27,0 Prozent gewonnen. Die SPD sackte ab auf 12,7 Prozent, noch hinter die AfD mit 15,1. Die FDP bekam 8,3.

Palmer: CDU muss den Ton ändern

Bleibt Grün-Schwarz. Dafür müsste die CDU nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aber ihren Ton ändern. Zum einen sollten Angriffe wie im Wahlkampf, die grün-rote Regierung arbeite in der Asylpolitik zu langsam, der Vergangenheit angehören. Zudem müssten Schwierigkeiten auf der persönlichen Ebene ausgeräumt werden. „Darüber müssten Politiker hinwegkommen zum Wohl des Landes“, sagte Palmer am Dienstag im Deutschlandfunk.

Aus der CDU gibt es derweil erste Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Dienstag berichteten, fand ein entsprechender Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann eine Mehrheit im Kreisvorstand. „Vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen muss die Einigkeit über die Ausrichtung der Union wiederhergestellt werden“, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung für den Antrag.

12 Kommentare Kommentar schreiben

Verfassung: Leider muss ich manchen Kommentaren Unkenntnis in der Verfassung vorwerfen: Die Regierung wird von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt, egal, ob die betr. Parteien mal Stimmenzuwachs hatten oder -verluste. Egal, ob die Parteiführer beliebt sind oder nicht. Punkt! Und das ist in allen demokratischen Ländern so. Das ist auch gut so, denn unser Landtag bestimmt über einen 40 Mrd.-Haushalt und nicht über Sympathiewerte wie bei DSDS. Und jede (noch so kleine) Partei wird gewählt, um ihr Programm durch eine Regierungsbeteiligung teilweise umzusetzen. Wenn nur "Gewinner" regieren dürften, hätten wir seit Jahrzehnten fast nur Ein-Parteien-Diktaturen - wollt Ihr das wirklich? Was jedoch nicht sein darf, ist, dass Parteiaussagen vor der Wahl nach der Wahl nicht mehr gelten, das wäre ganz klar Wählertäuschung! Daher darf Herr Wolf verfassungsgemäß an einer Ampel basteln, aber nicht mit den Grünen koalieren.

Daher darf Herr Wolf verfassungsgemäß an einer Ampel basteln,: naja, basteln kann er ja.........

Problem. : Nachdem sich die Sozen aber einer Dreierkoalition widersetzen, bleibt ja nur noch Grün-Schwarz übrig. Und wenn Wolf, wie von Ihnen gefordert, das ablehnen würde, müßte es zu Neuwahlen kommen. Da möchte ich erleben, was für ein Shitstorm über ihn und alle Politiker hereinbrechen würde.

Der: Wähler wußte vorher, dass Grün-Schwarz oder Grün-Gelb nicht gehen, jetzt muß er halt nochmal einen Sonntag opfern. Für die CDU ist eine Koa unter Grün der Todesstoß.

Politik geht aber auch ganz ungeniert: ... und sagt darum ganz Professionell: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern."

Verfassungsgemäss: Wie bitte? Wo steht in der Verfassung dass bestimmte Koalitionen nicht gebildet werden dürfen.

Herr Reinhard: Ich kann ihrer Schilderung voll und ganz zustimmen, allerdings sehe ich ihre Aussage zu den Wahlversprechen, was Koalitionsaussagen anbelangt, etwas anders ! Denn wenn sie von Herr Wolf bzw.der CDU erwarten,das sie nicht mit den Grünen koalieren und somit auch alle anderen auch nicht auf Grund ihrer Koalitionsaussagen, dann kann es nur Neuwahlen geben und das Herr Bolter bezweifele ich gewaltig, ob dieses im Sinne der Wähler ist, bzw. Wählerwille wäre !?

Wahlmeinung: Die Wahlverlierer - Wolf und Schmid - sollten zurücktreten und nicht wie bereits angedeutet - einfach weitermachen. Ministerpräsident Kretschmann ist bei der Wahl durch ein hervorragendes Ergebnis bestätigt und sollte auf alle Fälle weiterhin Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg bleiben. Ich wünsche Allen viel Erfolg bei den Sondierungsgesprächen und hoffe, dass es eine für die Bürger des Landes tragbare und zukunftsorientierte Entscheidung wird.

Die Wahlverlierer - Wolf und Schmid - sollten zurücktreten und nicht wie bereits angedeutet - einfach weitermachen. : Das gilt dann aber auch für Gökay Akbulut und Bernd Riexinger, als Spitzenkandidaten der LINKEN ! Die haben ja ihr Wahlziel auch nicht erreicht und nicht einmal die 5 % Hürde gepackt !

Koalition: Die CDU will die Realität noch nicht ganz wahr haben und drängt die SPD weiter. Allerdings wird sie damit wenig Erfolg haben. Der Grund dafür ist im Artikel bereits schön beschrieben: "Die SPD steht auf dem Standpunkt, dass die Bürger wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. „Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens“, hatte Landeschef Nils Schmid am Montagabend gesagt." Dem ist nichts hinzuzufügen.

CDU: Die CDU hat nichts dazu gelernt und nur sich selbst im Blick, wenn sie mit rot und gelb und einer hauchdünnen Mehrheit regieren will. Eine Regierung aus Verlierern, die FDP kann man mit 8,5% und etwas Stimmenzuwachs wahrlich nicht als Gewinner bezeichnen. Bei einem Verlust von 12%, beginnend bei bescheidenen 39% den Regierungschef stellen zu wollen, das ist schon mehr als dreist. Vor 5 Jahren hatten die Grünen zwar auch nur 24%, die waren aber mit einen satten Zuwachs verbunden; außerdem schwächelte seinerzeit die SPD nicht so dramatisch wie jetzt, Claus Schmiedel sei Dank mit seinen vielen Querschüssen.

sind wir alle AfD?: Als *Hoffnungs-Schimmer-21* ist die Partei DIE LINKE im zentralem Wahlkreis I mit ihren 7,3 Prozent über den relativ schwachen 7,0 Prozent der AfD geblieben. Somit gilt es neidlos anzuerkennen, dass sich der Protest gegen Stuttgart 21 als ein unverzichtbaren Garant des Erhalts einer wahrhaften Demokratie in unserem Lande etabliert hat. Selbst im Stuttgarter Stadtteil Wangen (WK IV) konnten die LINKEN erstmalig die magischen fünf Prozent erreichen.

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