Landtagswahl Baden-Württemberg 14 Fakten rund um die Wahl

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Wo war das Ergebnis 2011 besonders knapp? Wo wird fleißiger gewählt – in Baden oder in Württemberg? Wer profitiert eigentlich sonst noch so vom Wahlkampf? In unserem unnützen Wahlwissen erzählen wir die kleinen Geschichten und Randaspekte einer Wahl.

Wer profitiert eigentlich noch vom Wahlkampf – außer die Parteien selbst? Die Antwort gibt es in unserem unnützen Wahlwissen. Foto: dpa
Wer profitiert eigentlich noch vom Wahlkampf – außer die Parteien selbst? Die Antwort gibt es in unserem unnützen Wahlwissen.Foto: dpa

Wenn nur ein paar Stimmen entscheiden

Im Eiskanal entscheiden nicht selten ein paar tausendstel Sekunden darüber, welcher Bobfahrer ganz oben auf dem Treppchen steht und wer sich geschlagen geben muss. So ähnlich kann es auch bei der Auszählung der Stimmen bei einer Landtagswahl zugehen. Im Wahlkreis Tübingen zum Beispiel haben am 27. März 2011 exakt 95 804 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. 30 500 entfielen auf die Grünen, 30 479 bekam die CDU – gerade 21 Stimmen weniger. Mit diesem Vorsprung gewann Daniel Lede Abal von den Grünen vor der CDU-Kandidatin Lisa Federle das Erstmandat. Das war vor fünf Jahren das engste Rennen. 194 Stimmen Vorsprung der CDU vor den Grünen in Karlsruhe II oder 299 für die Grünen in Stuttgart II vor der CDU sind aber auch nicht gerade ein fettes Polster. Heißt: da wird es 2016 megaspannend.

Mehr Vorsprung als andere Stimmen

Es gibt bei Wahlen auch Regionen, in denen die Sache quasi von vorneherein klar ist. Eine Partei könne einen Besen nominieren, und er würde gewählt, heißt es dann etwas spitzzüngig. Das souveränste Ergebnis brachte vor fünf Jahren Karl Traub (CDU) in Ehingen nach Hause. Er holte 34 100 Stimmen (51 Prozent); das waren fast 10 000 Stimmen mehr als Grüne und SPD zusammen verbuchen konnten. Der Vorsprung vor den Zweitplatzierten – auch im Wahlkreis Ehingen waren das die Grünen – betrug satte 21 256 Stimmen. Die meisten Kandidaten wären froh, sie würden überhaupt so viele Stimmen kassieren. Wie es diesmal ausgeht, wird man sehen. Der Altovordere Karl Traub jedenfalls kandidiert dieses Mal nicht mehr.

Absolut schwach, aber relativ stark

Wer die Mehrheit hat, gewinnt das Mandat – so ist das in einer Demokratie. Das kann aber durchaus kuriose Ergebnisse nach sich ziehen, nämlich derart, dass in einem Wahlkreis jemand mit einer Stimmenzahl gewinnt, die in einem anderen Wahlkreis allenfalls zum zweiten Platz gereicht hätte. Bei der Landtagswahl 2011 hat zum Beispiel Peter Schneider (CDU) im Wahlkreis Biberach 41 376 Stimmen geholt und logischerweise das Direktmandat geholt. Im Wahlkreis Mannheim I reichten zum gleichen Ergebnis Stefan Fulst-Blei (SPD) nur 16 405 Stimmen. Mit dieser absoluten Stimmenzahl wäre er in 20 der 70 Wahlkreise nur Dritter geworden, in 24 sogar nur Vierter – darunter übrigens Mannheim II. Das ist natürlich eine grobe Sicht der Dinge, denn erstens war der Wahlkreis Mannheim I mit 92 771 Wahlberechtigten ohnehin eher klein. Mit 48 810 Wähler war die Wahlbeteiligung sehr schwach. Und dann gab es unter den drei Bestplatzierten auch knappe Abstände.

Beträchtliche Größenunterschiede

Damit die einzelne Stimme tatsächlich auch überall in etwa das gleiche Gewicht hat, dürfen die Wahlkreise nicht allzu unterschiedlich groß sein. Weil sich die Bevölkerungszahl natürlich immer wieder ändert, gibt es regelmäßig Neuverteilungen von Kommunen; sie werden von einem – großen – Wahlkreis in einen benachbarten – kleineren – verschoben, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Ganz gelingt das nicht. 2011 war der Wahlkreis Tübingen mit 130 515 Wahlberechtigten um 43 407 größer als der kleinste: Freudenstadt, der nur 87 108 Wahlberechtigte vorweisen konnte. Das ist schon hart an der Grenze des Zulässigen; der Staatsgerichtshof hat geurteilt, dass bis zu 30 Prozent Unterschied toleriert werden könnten. Der nächstgrößere Wahlkreis war Schwetzingen mit 92 300 Wahlberechtigten, der nächst kleinere nach Tübingen Böblingen mit 127 800.

Zähler brauchen keine Stunde

Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann geht das große Zählen los. Das ist eine öffentliche Angelegenheit, man kann dabei zuschauen. Den großen Überblick bekommt man aber nicht, weil ja jeder Bezirk separat vor sich hin auszählt. Wenn das Ergebnis aus einem Wahlkreis vorliegt, sind also schon eine ganze Menge Ergebnisse von den dortigen Bezirken zusammengeflossen. Wie lange dauert so was wohl? Nun, das wird ganz exakt festgestellt. Um 18.59 Uhr hat am 27. März 2011 der Wahlkreis Heidelberg als erster der 70 sein Ergebnis gemeldet. Der letzte war Sinsheim um 20.40 Uhr, also mehr als eineinhalb Stunden später. Die unterschiedliche Zeitdauer liegt an Größe und Zuschnitt des Wahlkreises. Heidelberg ist Heidelberg und hatte 63 705 Stimmen auszuzählen. Sinsheim sind 24 einzelne Gemeinden mit jeweils womöglich mehreren Bezirken; insgesamt waren dort aber auch nur 64 515 Stimmen auszuzählen.

Ein Abgeordneter ist nicht genug

Der Abgeordnete und sein Wahlkreis – wenn es so einfach wäre. Wirklich klar ist nur, dass jeder Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten im Landtag hat. So gilt es aber für die wenigsten. Lediglich 19 Wahlkreise verfügen in der 15. Legislaturperiode nur über einen einzigen Mandatsträger. Die meisten Wahlkreise haben zwei Abgeordnete, das waren nach der Wahl vor fünf Jahren 34. Immerhin 16 Wahlkreise schickten sogar drei Parlamentarier in den Landtag. Bekanntlich sitzen im „alten“ Landtag vier Fraktionen, aber nur ein einziger Wahlkreis hat das Privileg von jeder Parteifarbe einen Abgeordneten zu haben. Das ist Waiblingen. Matthias Pröfrock (CDU), Katrin Altpeter (SPD), Wilhelm Halder (Grüne) und Ulrich Goll (FDP) vertreten den Wahlkreis im Parlament.

Württemberger sind wählerischer

Woran auch immer das liegt: Ein Blick in die Landeshistorie zeigt, dass die Badener immer ein wenig wahlfauler sind als die Württemberger. Vor fünf Jahren kam in der Liste der wahlfleißigsten Wahlkreise auf Rang 13 mit Freiburg I der erste badische Wahlkreis. Als wahlfaulster württembergischer Wahlkreis ließ Schwäbisch Hall 2011 auf der anderen Seite noch elf andere – badische – Wahlkreise hinter sich. Stuttgart II, Stuttgart I, Vaihingen, Tübingen und Leonberg waren die Top 5 – aber das war angesichts der politischen Gemengelage um das Bahnprojekt Stuttgart 21 auch nicht wirklich überraschend.

Eine Diät gegen den Hunger

Wer eine Diät bezieht, muss keinen Hunger leiden. Das gilt auf jeden Fall für baden-württembergische Landtagsabgeordnete. Sie erhalten derzeit monatlich 7448 Euro. Dieser Betrag muss versteuert werden, eine 13., gewissermaßen eine Weihnachtsdiät ist nicht im Programm. Allerdings gibt es daneben auch Aufwandsentschädigungen als Geld- und Sachleistungen. Monatlich pauschal 1545 Euro sind als Kostenersatz für Wahlkreisbüro, Portoausgaben oder allgemeine Kosten veranschlagt. Reisekosten können abgerechnet werden. Ersatz gibt es auch für die Beschäftigung einer Büro- oder Schreibkraft. Ihre Altersvorsorge müssen die Abgeordneten selbst organisieren; dafür erhalten sie monatlich weitere 1638 Euro. Im Ranking aller Bundesländer liegt der Südwesten bei der Höhe der Diäten auf Platz sechs. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 9082 Euro Diät.

Frauen im Landtag sind eine Seltenheit

Parlamentarierinnen sind im baden-württembergischen Landtag ja immer noch eher die Ausnahme. Und das hat Geschichte: Von den 121 Mitgliedern der Verfassungsgebenden Landesversammlung waren 1952 sechs Frauen. Das ergibt eine Quote von fünf Prozent. Den niedrigsten Stand erreichte die Frauenquote ausgerechnet mit der Landtagswahl im gesellschaftlich bewegten Jahr 1968: von 127 Abgeordneten war gerade noch eine einzige weiblich – Hanne Landgraf (SPD) aus Karlsruhe. In der zu Ende gehenden Wahlperiode sitzen immerhin 28 Frauen im Landtag, das sind aber auch nur 18 Prozent. Unter ihnen gibt es aber doch auch einige „alte Häsinnen“: Rosa Grünstein (SPD) kam 2000 ins Parlament, Katrin Altpeter (SPD), Theresia Bauer (Grüne), Brigitte Lösch (Grüne) und Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) 2001, Edith Sitzmann (Grüne) 2002.

Der Fleiß der Wähler schwankt gewaltig

Die Menschen im Land sind total politikverdrossen, das sieht man an der sinkenden Wahlbeteiligung – so heißt es immer. Aber stimmt das überhaupt. Die Beteiligung an Landtagswahlen sinkt tendenziell, aber erst seit 1972, und auch nur tendenziell. Mit satten 80 Prozent gingen am 23. April 1972 bisher am meisten Wahlberechtigte in die Wahllokale. Das bedeutete gegenüber der Wahl vom 28. April 1968 einen Zuwachs von fast zehn Prozentpunkten; am 26. April 1964 hatte sie gar nur 67,7 Prozent betragen, am 15. Mai 1960 gar nur 59 Prozent. Früher war also durchaus nicht alles besser. In den Jahren der CDU-Alleinregierung pendelte die Wahlbeteiligung um die 71 Prozent, ihren bisherigen Tiefpunkt erreichte sie am 26. März 2006 mit 53,4 Prozent – um fünf Jahre später auf 66,3 Prozent hochzuschnellen.

Wie die Genossen schwach wurden

Das Erstmandat gehört der CDU – so haben es sich jüngere Baden-Württemberger eingeprägt. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt, hat das Erstmandat gewonnen. Und das ist eben meist die CDU. 70 Wahlkreise gibt es im Land; 14 Landtagswahlen haben seit 1956 stattgefunden, davon hat die CDU bei elf 60 Erstmandate und mehr gewonnen, sechsmal sogar mehr als 65, immerhin dreimal 69. Bisher die schärfste Unions-Konkurrenz war die SPD, noch jedes Mal hat auch sie Erstsitze erzielt – oder wenigstens einen, so wie in jüngerer Vergangenheit. 1960 waren das aber noch 33, 1972 immerhin noch zehn. Vor fünf Jahren haben die Grünen erstmals Wahlkreise für sich gewonnen, und dann gleich neun auf einen Schlag.

Die Kleinen und die Rechten

In Baden-Württemberg sind immer wieder kleinere Gruppierungen zu Wahlerfolgen gekommen. In den Gründerjahren ging es noch kunterbunt durcheinander. So waren in der Verfassungsgebenden Landesversammlung 1952 vier Kommunisten vertreten, dazu sechs Abgeordnete des BHE, des Gesamtdeutschen Blocks/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Während die KPD 1956 wieder verschwand, behauptete sich der GB/BHE noch einmal und gewann sogar sieben Sitze. Auch die NPD hat im Südwesten Parlamentserfahrung gesammelt, die Rechtsextremen waren 1968 bis 1972 mit einem Dutzend Mandatsträger im Parlament. Die ebenfalls rechtslastigen „Republikaner“ zogen 1992 mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein, 1996 wiederholten sie ihren Erfolg und erzielten 14 Mandate.

Was das alles wieder kostet...

Wahlkampf ist ein kleines Konjunkturprogramm für Werbeagenturen, Druckereien, Kugelschreiberhersteller ... Die Kollegen der Nachrichtenagentur dpa haben sich bei den großen Parteien im Land mal erkundigt, was sie 2016 für den Wahlkampf ausgeben. Die Grünen wollen demnach etwa eine Million Euro einsetzen. Das ist doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Das Wahlkampfbudget der CDU umfasst zwei bis 2,5 Millionen Euro. Die Sozialdemokraten haben 2,2 Millionen Euro veranschlagt, was so viel wäre wie 2011. Die FDP kann gerade nicht so große Sprünge machen, sie will 500 000 Euro aufbringen, etwa 300 000 Euro weniger wie vor fünf Jahren. Das meiste Geld, heißt es, werde für die Plakatierung verbraucht.

Der erfolgreichste Liberale im Land

Nochmals ein Blick auf die Geschichte der Erstmandate – überwiegend die Domäne der Christdemokraten. Nur die SPD und jüngst auch die Grünen konnten auf diesem Feld wildern. Stimmt das? Aber nein. Es ist lange her, aber es gab auch Zeiten, da die FDP Erstmandate eroberte. Der Plural ist durchaus angebracht. Die unter diesem Gesichtspunkt erfolgreichste Wahlperiode war von 1960 bis 1964, da konnten Reinhold Maier, Hermann Müller und Friedrich Stock für die FDP drei Wahlkreise gewinnen. Maier hatte schon 1956 Waiblingen II für die Liberalen geholt. Hermann Müller war der erfolgreichste FDP-Politiker – jedenfalls bei Wahlen: Dreimal schaffte er im Wahlkreis Crailsheim, die Mehrheit für die FDP einzuheimsen. Nach 1960 auch 1964 – mit 41,1 Prozent! – und 1968. Müller galt als raubeiniges Original, als Finanzminister muss man das wohl sein; Müller war das von 1960 bis 1966. 1967 wurde er Landesvorsitzender der FDP (bis 1971).

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Diät und Diäten: sind zweierlei, trotz der verwandten Herkunft. Die Geldzahlungen (Diäten) gibt es nur im Plural, somit schafft erst der Verfasser hier einen falschen Singular. Oder, wie es zu Zeiten einer klassischen Bildung (nein, nicht erst während der CDU-Vorherrschaft) hieß, Fremdwörter sind Glückssache.

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