Der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben hat an einem Wahlkampfpodium der CDU teilgenommen – in Uniform. Nun prüft das Innenministerium disziplinarrechtliche Schritte. Liegt ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität?
Stuttgart - Beamte sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, jedenfalls dürfen sie sich nicht in Wahlkämpfen mit einzelnen Parteien oder Kandidaten identifizieren. So verlangt es das Bundesverfassungsgericht, und auch das Beamtenstatusgesetz legt Zurückhaltung nahe. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz erkennt Grünen-Vizefraktionschef Hans-Ulrich Sckerl in einem Auftritt des Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben in Calw. Dort hatte Freisleben, früherer Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei, an einem Wahlpodium des örtlichen Abgeordneten Thomas Blenke teilgenommen. Als Stargäste bei der Veranstaltung im Bräuhaus Schönbuch fungierten der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sowie der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Polizeipräsident trat in Uniform auf und damit mit der Autorität seines staatlichen Amts.
Sckerl hat nun beim Innenministerium interveniert. Er bitte „um Mitteilung, wie sich dieser Auftritt mit dem Neutralitätsgebot für die Polizei vereinbaren“ lasse, schreibt der Grüne. Auch seine Partei hätte im Wahlkampf gerne mit Vertretern der Polizei diskutiert. Diese hätten aber „mit Hinweis auf das von ihnen strikt zu beachtende Neutralitätsgebot in der Wahlkampfzeit ablehnen müssen“. Der StZ sagte Sckerl, Polizisten hätten ihn auf Freislebens Engagement in Calw aufmerksam gemacht und gebeten, dass der Sache auf dem Grund gegangen werde. Der Abgeordnete bezieht sich auch auf Fotos auf dem Facebook-Account seines CDU-Kollegen Blenke. Sie zeigen den Polizeipräsidenten in Uniform auf dem Podium.
Freisleben: Auftritt war dienstlich veranlasst
Das Polizeipräsidium Karlsruhe machte gegenüber der Stuttgarter Zeitung geltend, Freisleben habe bei der Veranstaltung teilgenommen, weil dort Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberzustrom erörtert worden seien. Der Polizeipräsident habe die Sicherheitsbelange aus der Sicht des Polizeipräsidiums zur Sprache gebracht. Damit sei Freisleben aus dienstlicher Veranlassung erschienen. Zumal er am Rande der Veranstaltung noch verkehrsrechtliche Fragen mit Vertretern der so genannten Maiwagen-Initiative erörtert habe. Dabei ging es um die Genehmigung eines Traktor-Umzugs zum Tag der Arbeit.
Nach Auskunft des Innenministeriums prüft das Landespolizeipräsidium derzeit, ob ein Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegt und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Freisleben war in der Vergangenheit schon einmal in die Kritik geraten, als er bei seiner OB-Kandidatur in Crailsheim auf einem Wahlflyer in Uniform zu sehen war. Vor seiner Berufung nach Karlsruhe, dem größten Polizeipräsidium des Landes, war Freisleben an der EU-Friedensmission im Kosovo beteiligt.