Die FDP um ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ist im Aufwind. Sie könnte nach der Wahl als Zünglein an der Waage gebraucht werden. Jedenfalls versichern alle Parteien – auch Grüne und SPD-Landeschef Nils Schmid – den Liberalen ihre Dialogbereitschaft.
Stuttgart - Die Briefesammlung ist komplett: Am Montag gab es für die Liberalen Nachricht von der CDU, vergangene Woche schon hatten die SPD und die Grünen ihre Gesprächsbereitschaft bei der FDP hinterlegt. Nun ist die wieder am Zug und muss reagieren. Wie, soll am 21. Februar ein Landesparteitag entscheiden.
Es war ein taktischer Schachzug, als die Landes-FDP vor dem Dreikönigstreffen beschloss, die drei anderen im Landtag vertretenen Parteien einzuladen, sich mit den liberalen Positionen auseinanderzusetzen. Schließlich deuten die Umfragewerte der Demoskopen darauf hin, dass die FDP bei der Wahl am 13. März ihre Position stabilisieren und eher gestärkt im neuen Landtag vertreten sein könnte. Weil das für die AfD genauso gelten dürfte, und die rechtspopulistische Alternative damit die Mehrheitsoptionen durcheinanderwirbelt, wird die FDP wieder gebraucht – von allen Lagern.
Die Spannung soll bleiben
Diese Spannung am Köcheln zu halten, war Sinn der Aktion. Man ziele auf Inhalte, so die Liberalen tapfer. Sie sprechen explizit von Politikwechsel; wollen Grün-Rot beenden. Die anderen sollten bekunden, wo und wie weit sie auf die FDP zugehen. Dann werde man schon sehen, wem sie sich nach der Wahl als Koalitionspartner am nächsten fühlen würde. Das war der Plan. Und festlegen musste man sich auch nicht.
Ob die Oberliberalen ernsthaft daran geglaubt haben, substanzielle Antworten zu bekommen? Die Generalsekretärin der Landes-SPD bestätigte wohlfeile Erwartungen. Die Sozialdemokraten würden nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihnen hinhalte, erklärte Katja Mast.
Nun kam es aber ganz anders. Der Chef-Genosse Nils Schmid war sogar der erste, der den Liberalen schrieb. Seine Botschaft fiel zwar relativ kurz aus, aber die FDP erfuhr, dass die Genossen verhandlungsbereit seien – vor und nach der Wahl.
Alle bieten den Dialog an
Auch die Landes-Grünen boten den Dialog an, verwiesen im Übrigen auf ihr eigenes Programm. „Die CDU hat am meisten geschrieben“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. „Auf mehreren Seiten“ fänden sich „detaillierte Antworten zu jeder unserer Positionen“. Wie er das einordnet, verrät er natürlich nicht. Für ihn ist allerdings klar, dass es sich bei den Antworten auch von SPD und Grünen „wohl nicht um reine Höflichkeit“ handle. „Offensichtlich hat man umgedacht.“
Rülke macht sich im Wahlkampf dafür stark, dass die FDP noch vor der Wahl sagt, wie es danach weiter geht. Das müsse aber „nicht zwingend eine Koalitionsaussage sein“. Es könnte auch nur dafür reichen, dass die FDP zu erkennen gibt, „welche Koalition wir uns vorstellen können und welche nicht“. Am Dienstag tagt das Parteipräsidium. Die Ober-Liberalen wollen, so Rülke, zur Landesvorstandssitzung am 20. Februar eine Empfehlung geben. Am 21. Februar soll ein Parteitag entscheiden, welche Aussagen die FDP tatsächlich macht. Damit wären wieder zwei Wochen gewonnen, in denen das Koalitionsthema auf der Tagesordnung bleibt – und den Bedeutungsgewinn der FDP unterstreicht.