Landtagswahl in Baden-Württemberg FDP legt Bedingungen für Koalition vor

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Falls die FDP die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl schafft, ist eine Koalition mit der CDU oder eine Ampel mit der SPD und den Grünen denkbar. Die Liberalen wollen vor allem bei den Bildungsthemen nicht von ihrer Position abrücken.

Wollen nach der Landtagswahl am 13.  März nicht um jeden Preis mitregieren: Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der Landeschef Michael Theurer Foto: dpa
Wollen nach der Landtagswahl am 13. März nicht um jeden Preis mitregieren: Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der Landeschef Michael TheurerFoto: dpa

Stuttgart - In zwei Punkten will sich der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Hans-Ulrich Rülke auf keine Kompromisse bei einer möglichen Koalitionsbildung einlassen. Das ist die Abschaffung der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen sowie das von Rot-Grün eingeführte Bildungszeitgesetz. Dies betonte Rülke am Montag in Stuttgart, als die Liberalen das Programm für den Parteitag am Dienstag vorstellten. In der Fellbacher Schwabenlandhalle sollen die „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschlossen werden, die am Dreikönigstag bei einer Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus vorgestellt werden.

Koalition mit der CDU oder eine Ampel sind denkbar

Noch ist bei der FDP für die Landtagswahl am 13. März alles offen: In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent, ihr Wiedereinzug in den Landtag ist demnach möglich, aber nicht sicher. Denkbar wären derzeit eine Koalition mit der CDU – wenn es denn reicht – oder eine Ampel mit den Grünen und der SPD. Der FDP-Spitzenkandidat Rülke hatte aber zuletzt mehrfach erklärt, dass die Liberalen nicht um jeden Preis mitregieren wollten. „Mein Lebensgefühl beinhaltet eine Regierungsverantwortung, lässt aber auch einen Platz in der Opposition zu“, sagte Rülke am Montag.

Beim Parteitag am Dienstag wollen die Liberalen Bedingungen formulieren, die ihnen im Falle eine Regierungsbeteiligung wichtig sind. Neben den Bildungsthemen liegt ein Schwerpunkt auf Wirtschaft und Sozialpolitik. Die Liberalen wollen etwa den Mindestlohn abschaffen. Außerdem sollen Milliarden in die Infrastruktur fließen, vor allem in den Aufbau einer Breitbandinfrastruktur. „Außerdem setzen wir uns mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für eine Liberalisierung in der Gesellschaft ein“, sagte der FDP-Landeschef Michael Theurer.

Gegen Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge

Der Flüchtlingskrise will die FDP unter anderem mit einer Beschleunigung der Asylverfahren begegnen. Außerdem sollen Flüchtlinge ein kurzfristiges Asyl für die Dauer des Krieges erhalten, wodurch auch der Familiennachzug begrenzt werden soll. Die Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer konkreten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält Rülke für nicht umsetzbar: Eine solche Forderung mache keinen Sinn, wenn gleichzeitig die Bundeskanzlerin strikt gegen eine solche Regelung sei. Beim Parteitag am Dienstag wolle man intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutieren.

Am 21. Februar will die FDP erneut zu einem kleinen Parteitag zusammenkommen und die eigenen Positionen zuspitzen oder verfeinern – je nachdem wie die Reaktionen der großen Parteien ausfallen. „Wir erwarten, dass jede Partei, die mit uns arbeiten will, sich zu unseren Prüfsteinen positioniert“, sagte Theurer. Die Prüfsteine beinhalteten Punkte, bei denen sich die CDU, aber auch Grün-Rot schwer tue, so Rülke. „Wir wollen sehen, wer sich bewegt.“ Es ist denkbar, dass die FDP nach dem 21. Februar eine Präferenz für einen Koalitionspartner äußert, wenn sich herauskristallisiert, mit welcher Partei Inhalte umsetzbar sind. Von dem Abschneiden in Baden-Württemberg erhofft sich die FDP auch Unterstützung für den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst 2017.