Landtagswahl in Baden-Württemberg FDP legt Bedingungen für Koalition vor

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Falls die FDP die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl schafft, ist eine Koalition mit der CDU oder eine Ampel mit der SPD und den Grünen denkbar. Die Liberalen wollen vor allem bei den Bildungsthemen nicht von ihrer Position abrücken.

Wollen nach der Landtagswahl am 13.  März nicht um jeden Preis mitregieren: Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der Landeschef Michael Theurer Foto: dpa
Wollen nach der Landtagswahl am 13. März nicht um jeden Preis mitregieren: Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der Landeschef Michael TheurerFoto: dpa

Stuttgart - In zwei Punkten will sich der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Hans-Ulrich Rülke auf keine Kompromisse bei einer möglichen Koalitionsbildung einlassen. Das ist die Abschaffung der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen sowie das von Rot-Grün eingeführte Bildungszeitgesetz. Dies betonte Rülke am Montag in Stuttgart, als die Liberalen das Programm für den Parteitag am Dienstag vorstellten. In der Fellbacher Schwabenlandhalle sollen die „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschlossen werden, die am Dreikönigstag bei einer Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus vorgestellt werden.

Koalition mit der CDU oder eine Ampel sind denkbar

Noch ist bei der FDP für die Landtagswahl am 13. März alles offen: In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent, ihr Wiedereinzug in den Landtag ist demnach möglich, aber nicht sicher. Denkbar wären derzeit eine Koalition mit der CDU – wenn es denn reicht – oder eine Ampel mit den Grünen und der SPD. Der FDP-Spitzenkandidat Rülke hatte aber zuletzt mehrfach erklärt, dass die Liberalen nicht um jeden Preis mitregieren wollten. „Mein Lebensgefühl beinhaltet eine Regierungsverantwortung, lässt aber auch einen Platz in der Opposition zu“, sagte Rülke am Montag.

Beim Parteitag am Dienstag wollen die Liberalen Bedingungen formulieren, die ihnen im Falle eine Regierungsbeteiligung wichtig sind. Neben den Bildungsthemen liegt ein Schwerpunkt auf Wirtschaft und Sozialpolitik. Die Liberalen wollen etwa den Mindestlohn abschaffen. Außerdem sollen Milliarden in die Infrastruktur fließen, vor allem in den Aufbau einer Breitbandinfrastruktur. „Außerdem setzen wir uns mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für eine Liberalisierung in der Gesellschaft ein“, sagte der FDP-Landeschef Michael Theurer.

Gegen Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge

Der Flüchtlingskrise will die FDP unter anderem mit einer Beschleunigung der Asylverfahren begegnen. Außerdem sollen Flüchtlinge ein kurzfristiges Asyl für die Dauer des Krieges erhalten, wodurch auch der Familiennachzug begrenzt werden soll. Die Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer konkreten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält Rülke für nicht umsetzbar: Eine solche Forderung mache keinen Sinn, wenn gleichzeitig die Bundeskanzlerin strikt gegen eine solche Regelung sei. Beim Parteitag am Dienstag wolle man intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutieren.

Am 21. Februar will die FDP erneut zu einem kleinen Parteitag zusammenkommen und die eigenen Positionen zuspitzen oder verfeinern – je nachdem wie die Reaktionen der großen Parteien ausfallen. „Wir erwarten, dass jede Partei, die mit uns arbeiten will, sich zu unseren Prüfsteinen positioniert“, sagte Theurer. Die Prüfsteine beinhalteten Punkte, bei denen sich die CDU, aber auch Grün-Rot schwer tue, so Rülke. „Wir wollen sehen, wer sich bewegt.“ Es ist denkbar, dass die FDP nach dem 21. Februar eine Präferenz für einen Koalitionspartner äußert, wenn sich herauskristallisiert, mit welcher Partei Inhalte umsetzbar sind. Von dem Abschneiden in Baden-Württemberg erhofft sich die FDP auch Unterstützung für den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst 2017.

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FDP im Aufwind: Und wieder dienen Freie Demokraten den Linkspopulisten als Projektionsfläche für ihre gewaltigen Probleme mit der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft. Trotzdem ist der gewohnt und teils sogar hasserfüllte Ton ein gutes Zeichen, da er die Angst des linken Spektrums vor einer starken Rolle der FDP zeigt. Beim "Mindestlohn" zum Beispiel ist nicht der Lohn als solcher das Problem, sondern dass Gastronomen, Bäcker und tausende mittelständischer Betriebe zig Vordrucke ausfüllen müssen und sich das Gesetz als bürokratisches Monster und Beschäftigungsprogramm für Buchhaltungsfirmen darstellt. Selbst linksgrüne Wirtsleute sprechen hier von Wahnsinn. In Hamburg zog die FDP 2015 mit über 7 % und in Bremen mit gut 6 % in die Parlamente ein. Das sind auch gute Zeichen und lassen für BW über 7 % erwarten. Die politische Mitte merkt immer mehr, dass Freie Demokraten an allen Ecken und Enden fehlen.

Mir fehlen: die freien Demokraten nicht, Herr Stephan. Und ich bin kein Linkspopulist, sondern mitten aus der angeblichen Zielgruppe der FDP: mittelständischer Unternehmer. Ohne die FDP geht es keinem Menschen schlechter in diesem Land: von den Angestellten der Partei und evtl. dem einen oder anderen Hotelier mal abgesehen. Und was den Bürokratie-Aufwand angeht: ich gebe Ihnen teilweise Recht. Nur: die Tatbestände, die zu diesem Gesetz und dessen Überwachungserfordernissen geführt haben, sind durch die Unternehmen selbst geschaffen worden. In den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz heißt es: "Die Aufzeichnungspflicht gilt generell nur für geringfügig Beschäftigte ("Minijobber") und die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Sie ist in diesen Bereichen beschränkt auf Beschäftigte mit verstetigten regelmäßigen Monatsgehältern von höchstens 2.958 Euro." Möchten Sie diese Nachweispflichten ernsthaft kritisieren, Herr Stephan?

Die FDP in den ... : ... Bawü-Landtag, das wird theuer. Was sind eigentlich "linksgrüne Wirtsleute" Herr Stephan? Und 7 % ist eine Utopie. Forsa rechnet maximal mit 5, und das auch nur knapp. Die alte Gilde mit den jeweiligen Justizminister, das hatte noch etwas von liberal. Was danach abging, war marktradikal und menschenfeindlich und fremd. Die daraus entstandene soziale Kälte ist immer noch immanent.

durch Wiederholungen: wird die FDP auch nicht besser......nochmals: ob sich der "Wahnsinn" in BW wiederholen wird, ist mehr als fraglich.

FDP legt Bedingungen für Koalition vor??? Da muss es dem Rülke in seiner Badehose aber arg kalt gewesen sein, dass auch gleich das Gehirn mit eingefroren ist ...

vor allem bei den Bildungsthemen nicht abrücken ... : ... heißt doch nach Machart dieser Partei Privatisierung und Lobbyismus pur. Mitbestimmung stört, Umverteilung bremst, der Sozialstaat ufert aus – höchste Zeit, mehr Marktwirtschaft zu wagen! So einfach ist das; am besten lernen es die Kinder schon in der Schule. Deutsche Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die versuchen, Lobbyarbeit schon bei Schülern zu betreiben (http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft), möglichst direkt und ungefiltert dort einzubringen. So sponsern sie Schulen mit ihren Produkten oder schicken Mitarbeiter in die Klassenzimmer, die – scheinbar neutral – aus der Praxis berichten. Es gibt aber auch einen diskreteren Weg, den Kapitalismus an den Schüler zu bringen. Seit einigen Jahren machen wirtschaftsnahe Institute dem Schulbuch Konkurrenz – mit eigenen, unterrichtsfertig aufbereiteten Broschüren zu Themen wie Mitbestimmung, Globalisierung oder Gerechtigkeit. Während der Satz des Pythagoras unabänderlich gilt, behandeln Fächer wie Sozialkunde offene Fragen: Welche ist die beste Staatsform? Wie sieht die ideale Wirtschaftsordnung aus? Was ist gerecht? In diesen Fächern wird die geistig-moralische Grundhaltung der Schüler geprägt. In der politischen Bildung gibt es deshalb eine Art Grundgesetz, auf das sich 1976 alle Parteien und Konfessionen geeinigt haben. Dieser sogenannte Beutelsbacher Konsens soll verhindern, dass Regierungen, Schulbuchverlage oder Lehrer das Klassenzimmer missbrauchen, um eigene politische Ansichten auszusäen. Der Konsens verpflichtet Lehrer unter anderem auf folgende Grundsätze: Sie müssen das Überwältigungsverbot achten, dürfen also Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sollen vielmehr verschiedene Standpunkte neutral vermitteln und die Schüler ermuntern, sich ein eigenes Bild zu machen. Wenn Themen in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen sie unterschiedliche Meinungen abbilden, dürfen also nicht einseitig unterrichten. Der Beutel soll bestimmt in den Bach, wetten wir Herr Theurer?

Weiter so FDP!: Jeder weiterer Bericht über euch belegt das Ihr nach wie vor überflüssig seit und in irgendwelchen Parlamenten nichts verloren habt! Bedingungen für eine Koalition? Ihr seit grenzenlos größenwahnsinnig: Ihr müsst ersteinmal kommen bevor Ihr geht.

Warum werden nicht ALLE Parteien : so intensiv auf der ersten Seite besprochen ? Bisher habe ich noch kein Argument gefunden, dass irgendeinen Sinn macht, diese Partei zu wählen. Ausser im Hintergrund ist ne Menge Geld geflossen.

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