Landtagswahl in Baden-Württemberg Wolf kündigt Sofortprogramm an

Von red/dpa 

Lässt sich das Ruder noch rumreißen? Die im Umfragetief hängende Südwest-CDU versucht dies im Landtagswahlkampf mit einem Fahrplan bis zum 13. März und der Ankündigung eines Sofort-Programms.

Etwas verloren steht dieses Wahlplakat in der Landschaft. Auch die Umfragewerte für die CDU sind nicht gut. Foto: Getty Images
Etwas verloren steht dieses Wahlplakat in der Landschaft. Auch die Umfragewerte für die CDU sind nicht gut.Foto: Getty Images

Stuttgart - Angesichts desolater Umfragewerte hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein Programm für die ersten Monate im Falle einer Regierungsübernahme angekündigt. Es soll aufzeigen, welche Maßnahmen Wolf als Ministerpräsident als Erstes angehen will. Das Sofort-Programm soll am 9. März vorgestellt werden. Das geht aus einem Fahrplan zur Landtagswahl hervor, den die CDU am Samstag in einer Telefonkonferenz mit den Landtagskandidaten vorstellte und der danach an die Parteigliederungen verschickt wurde.

Die Inhalte des Sofort-Programms waren zunächst nicht bekannt. In den jüngsten Umfragen liegt die CDU mit den Grünen gleichauf. Es ist offen, ob Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleiben oder ob Wolf die Führung einer Landesregierung beanspruchen kann. Die Landtagswahl ist am 13. März.

Unmut gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Partei darüber, dass Wolf das Sofort-Programm nicht beim Landesparteitag am 4. März vorstellen und zur Abstimmung stellen will. Bei der Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ein Wahlaufruf verabschiedet werden, der allerdings bereits weitgehend bekannte Positionen der Partei, zum Beispiel zu den Themen innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, beinhaltet.

Kanzlerin soll sich von Kretschmann distanzieren

In dem Entwurf für den Wahlaufruf heißt es, dass Kanzlerin Merkel darin unterstützt werde, die Ursache und Folgen von Krieg, Terror und Flucht wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Hingegen ist in dem Papier keine Rede mehr von tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten, die Wolf vor einer Woche zusammen mit der rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) gefordert hatte. Für den umstrittenen Vorstoß hatte Wolf viel Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken müssen.

In der „Bild am Sonntag“ betonte er, dass er den Wahlkampf zusammen mit der Kanzlerin führe. Allerdings spüre die baden-württembergische CDU „auch eine wachsende Ungeduld in der Bevölkerung“ über den langen Weg zu einer europäischen Lösung“ in der Flüchtlingskrise. Dies wirke sich auch auf die Umfragewerte seiner Partei aus. „Zum einen haben wir eine Wählerwanderung zur FDP, zum anderen zur AfD. Da spielt auch die Asylpolitik eine nicht unwesentliche Rolle.“

In der Telefonkonferenz am Samstag forderten einige Wahlkämpfer noch einmal, dass sich die Kanzlerin von Kretschmann distanzieren müsse. Kretschmann hatte Merkel wiederholt in der Flüchtlingspolitik öffentlich gelobt und ihr Unterstützung zugesichert. Aus der CDU wird ihm vorgeworfen, die Kanzlerin geradezu zu stalken. Besonders pikant: Vor dem CDU-Landesparteitag am 4. März nahe Karlsruhe werden Merkel und Kretschmann zusammen beim Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) an einer Einweihungsfeier für neue Gebäude teilnehmen. Danach reist Merkel zum Parteitag weiter.

CDU-Plakataktion gegen Kretschmann

Die Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Thekla Walker werteten den Plan der CDU als Panikreaktion auf die schlechten Umfragewerte. „Was die CDU in fünf Jahren verpasst hat, kann Guido Wolf auch vier Tage vor der Landtagswahl nicht mehr aufholen.“

Aus der SPD kam eine ähnliche Reaktion: „Das angebliche Sofort-Programm ist in Wahrheit ein Panik-Papier“, teilte Generalsekretärin Katja Mast mit. Nachdem der CDU-Spitzenkandidat in der letzten Woche der eigenen Kanzlerin in den Rücken gefallen sei, überrumpele er nun erneut seinen eigenen Landesverband mit einem offensichtlich unabgestimmten Wahlkampf-Manöver.

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) will die CDU-Nachwuchsorganisation JU jetzt landesweit Plakate aufstellen, die sich gegen Kretschmann richten. Es sei Zeit, zu härteren Bandagen zu greifen, sagte JU-Landeschef Nikolas Löbel dem Bericht zufolge.

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11 Kommentare Kommentar schreiben

wenn man selber kein vernünftiges Programm hat: muss man Plakate gegen Kretschmann kleben, wie armselig. Was ist nur aus der CDU geworden. Weitere Jahre in der Opposition um sich wieder zu sammeln und vernünftiges Personal aufzubauen sind für diese Partei dringend nötig.

An was erinnert mich das nur: So! Oder anders! Aber sofort!

Man weiß bei der CDU nicht mehr, wen und was man eigentlich wählt: Gilt der Merkel-Kurs, oder gilt der Wolf-Kurs, und falls der Wolf-Kurs gilt, welcher seiner Varianten gilt nun eigentlich? Die CDU gibt wahrlich kein gutes Bild ab. Ich denke, eine derart uneinige, unstetige und zerstrittene Partei an der Regierung wäre keine gute Wahl für unser Land.

Nach ..: dem Interview der Kanzlerin mit Anne Will am gestrigen Sonntag ist alles gesagt, was die CDU machen will, da kann Herr Wolf ankündigen was er will – das ist bedeutungslos. Nur die Vertrauensfrage im Bundestag oder der Arztbesuch der Kanzlerin kann hier noch helfen, alles andere ist hoffnungslos für das Wahlergebnis der CDU im Landtag von BW.

Realitätsfremd: Na, wenn das nicht peinlich ist, dann ist wohl in unserem Ländle nichts mehr peinlich. Das Wölflein ist so von sich selbst überzeugt, dass er immer noch nicht vertanden hat, dass ER das Problem ist. Wie ein kleines Büble versucht er jetzt auf alle draufzuklopfen. Die Frau Merkel ist schuld, der Herr Kretschmann ist schuld, die moderne Gesellschaft ist schuld ... usw., usw... Diese feigen, von sich überzeugten Typen, habe ich sooo satt. Mappus war genau der gleiche Typ. Wir haben in unserem Land in den nächsten Jahren viele Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Da braucht man einen Macher wie unser Ministerpräsident Kretschmann und kein heulendes Wölfle, dass sofort zu Mutti rennt, weil er nicht mehr weiter weiß. Jetzt hören Sie mal zu Herr Wolf: Sie sind einfach nicht für das Amt des Ministerpräsidenten geeignet. Dafür genügt es nicht ein paar Reime und Sprüchle aufzusagen. Das Sofort-Programm kann nur lauten: Treten Sie zurück von Ihrem Spitzenamt. Überlassen Sie die Politik fähigen Menschen, die etwas davon verstehen und die vor allem mehr Charisma haben. Nicht mal Ihre Frau will nach Stuttgart und Firstlady werden. Tun Sie sich etwas Gutes. Fangen Sie bei ihrer Herzensdame eine Floristenlehre an. Das erdet.

Entscheidende Kriterien: Ihr Groupiedasein in allen Ehren - aber ernst nimmt Sie damit niemand. Wer vom Gegner persönlich beleidigend von peinlich, Wölflein, feig, heulend, nicht geeignet, unfähig, kein Charisma dem ist die rosarote Brille wohl selbst nicht peinlich. Wenn es wenigstens stimmen würde: Kretschmann ist übrigens auch sehr von sich überzeugt. Warum soll Wolf das Problem sein? Für wen? Die Wähler entscheiden das doch erst, ob er zum Problem werden könnte? Was geht es denn Sie an, wen eine Partei zum Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten macht - das entscheiden zum Glück die jeweiligen Parteimitglieder oder Fraktionen. Kretschmann ein Macher? Was ein Schenkelklopfer: Selbst die StZ schreibt von Präsidieren statt Entscheiden. Diese Regierung mit Öney, Hermann, Stickelberger, Schmid, Bonde sind fähig und verstehen etwas davon? Ach ja, wohnt Kretschmann mit Frau nicht in Sigmaringen und pendelt täglich nach Stuttgart? Das aktuelle Schmankerl zum Schluss: http://mediathek.daserste.de/Monitor/Winfried-Kretschmann-im-MONITOR-Intervie/Das-Erste/Video?documentId=33749550&topRessort&bcastId=438224

Oje, Herr Koslowski: Das hat nichts mit persönlicher Beleidigung des Gegners zu tun... Im Übrigen ist das ja nicht nur meine Meinung. Das sagen selbst viele CDU-Wählerinnen und Wähler und sogar innerhalb der Fraktion ist Herr Wolf heftigst umstritten. Strobl und Hauck stehen schon in den Startlöchern. Nach dem Rücktritt von Herrn Wolf am Wahlabend werden diese Kritiker aus den Löchern kommen. Was soll denn das Video zeigen? Das irgendwelche unfähigen Reporter versuchen, dem MP ans Bein zu pinkeln und sich dabei selbst in die Hose machen. So sind im Übrigen auch die Kommentare dazu.

Schuld und Perspektive: Na dann Gratulation an alle ihre Gesprächspartner, die die Wortwahl nicht persönlich, sondern als sachliche Kritik annehmen sollen :) Es gab eben ein Mitgliederentscheid - ist doch etwas Gutes. Fänden Sie es besser, wenn der Vorstand den Kandidaten bestimmt. Vor dem Mitgliederentscheid konkurrierten Personen, haben für sich geworben, die einen waren für Strobl, mehr waren für Wolf. Gelebte Demokratie nennt man das. Hauk will wohl eher niemand in dieser Partei. Fragen Sie mal die jüngste Mitglieder der Grünen, was Sie von Kretschmanns Politik halten. Das mit der Schuld ist eben so eine Sache: Bei Wolf ist es Merkel, bei Kretschmann der unfähige Reporter der ARD. Aber was ist den nun der Unterschied, wenn Frau Kretschmann nicht nach Stuttgart will und Frau Wolf auch nicht?

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