Landtagswahl in Stuttgart AfD: Gegen „Asylchaos“ und für Atomenergie

Von Thomas Braun 

In der Landeshauptstadt schickt die Partei mit dem FDP-Dissidenten Bernd Klingler (Wahlkreis III) und dem Ex-Christdemokraten Eberhard Brett (WK IV) zwei amtierende Stadträte ins Rennen um die Mandate. Beide haben ein Handicap.

Der ehemalige CDU-Mann Brett will nun für die AfD in den Landtag. Foto: Lg/Max Kovalenko
Der ehemalige CDU-Mann Brett will nun für die AfD in den Landtag.Foto: Lg/Max Kovalenko

Stuttgart - Als Grün-Rot bei der Landtagswahl im Frühjahr 2011 die CDU-FDP-Koalition unter Stefan Mappus von der Macht verdrängte, war die Alternative für Deutschland (AfD) noch gar nicht existent. Sie wurde als Partei erst 2013 vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und anderen im Gefolge der Eurokrise aus der Taufe gehoben. Nachdem die liberalkonservativen Mitglieder um Lucke der AfD 2015 infolge ihres zunehmend rechtspopulistischen Kurses den Rücken kehrten, sagten viele Beobachter der AfD den Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit vorher. Doch die Flüchtlingskrise trieb die Umfragewerte nach oben, mittlerweile prognostizieren Wahlforscher sogar ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl am 13. März.

In der Landeshauptstadt, in der die AfD seit dem Jahr 2014 im Gemeinderat vertreten ist, schickt die Partei mit dem FDP-Dissidenten Bernd Klingler (Wahlkreis III) und dem Ex-Christdemokraten Eberhard Brett (WK IV) zwei amtierende Stadträte ins Rennen um die Mandate.

Zwei Kandidaten sind im Visier der Justiz

Beide haben ein Handicap: Auf Klingler wartet ein Gerichtsverfahren am Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Untreue. Und gegen Brett ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vermögensdelikten. Beide Landtagskandidaten beteuern ihre Unschuld. Zudem treten Alexander Beresowski (WK I), Kaufmann und Journalist, sowie der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Stroeder (WK II) an.

Im Wahlkampf setzt die AfD auf das Flüchtlingsthema. Sie fordert laut Wahlprogramm den Stopp des „Asylmissbrauchs“, nennt die Massenzuwanderung eine „Gefahr für die Zukunft“. Die Motivation der Flüchtlinge wird als „Suche nach einem besseren Leben“ interpretiert – ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die aus rein ökonomischen Motiven heraus nach Europa kommen, statistisch deutlich zurückgegangen ist. Den „gleichgeschalteten“ Medien attestiert die AfD Verharmlosung und Verschweigen sowie Diffamierung von Kritikern bei der Berichterstattung über das „Asylchaos“.

Von Multikulti hält die Partei nichts

Sie betont das Fundament der christlich-abendländischen Kultur und setzt dieses gegen die nach ihrer Meinung von den etablierten Parteien propagierte Modell einer multikulturellen Gesellschaft. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hält sogar Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze für möglich. Wer das mit dem Schießbefehl an der Berliner Mauer vergleicht, dem widerspricht der örtliche Landtagskandidat Brett: Damals sei auf Menschen geschossen worden, die das Land verlassen wollten. Hauptfeindbild der AfD ist der Islam, der „nicht zu Deutschland gehört“.

Die Familie steht für die Partei über allem. Sie möchte laut Wahlprogramm „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen und die Rolle der Mutter stärken. Gleichzeitig lehnt sie die Gleichstellung der Geschlechter sowie andere Formen der Sexualität als die zwischen Mann und Frau strikt ab. Eingetragene Lebenspartnerschaften will die AfD immerhin respektieren. Familien sollen steuerlich entlastet und auch sonst gefördert werden. Die Partei spricht sich für die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Frauenquoten aus. Zudem setzt sie sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein – in ihren Reihen befinden sich streng konservative Abtreibungsgegner.

Erzkonservative Ansichten

In der Bildungspolitik setzen die Rechtspopulisten auf das Leistungsprinzip und wenden sich gegen die von Grün-Rot propagierten Gemeinschaftsschulen. Der Unterricht soll sich am „Bildungsideal der deutschen Geistesgeschichte“ orientieren. Die AfD wendet sich auch gegen den grün-roten Bildungsplan, hinter dem sie eine „Indoktrination“ der Kinder vermutet, und spricht sich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Im Übrigen dürfe auch die Inklusion – also der gemeinsame Unterricht von Schülern mit Handicap und nicht behinderten Schülern – „nicht zu Lasten lernwilliger und begabter Kinder“ erzwungen werden.

Ansonsten fordert die AfD eine bessere Straßen- und Schieneninfrastruktur im Land und wettert gegen „die Gängelung“ der Autofahrer. Statt den erneuerbaren Energien setzt sie auf einen Mix aus Kohle und Atom und verneint die schädliche Wirkung des Kohlendioxidausstoßes auf das Klima. Zum Gründungsthema der AfD, der Eurokrise, findet sich im Parteiprogramm dagegen nur noch eine kurze Passage: Darin heißt es, man trete weitere Belastungen des Landeshaushalts durch die Eurorettung entschieden entgegen.

200 Mitglieder in der Landeshauptstadt

Partei:
In Stuttgart hat die AfD inzwischen nach eigenen Angaben rund 200 Mitglieder. Bei der Kommunalwahl 2014 zog sie erstmals ins Rathaus ein, zunächst mit drei Stadträten. Durch den Parteiübertritt des Ex-FDP-Manns Bernd Klingler erlangte sie Fraktionsstatus. Klingler avancierte zum Co-Fraktionssprecher und Co-Kreisverbandschef.

Politik:
Schlagzeilen produzierte die AfD bisher vor allem in der Flüchtlingspolitik: Bernd Klingler sprach in dem Zusammenhang von „Invasoren“, sein Kollege Eberhard Brett nannte Flüchtlingsunterkünfte „Luxusvillen“. Das trug der AfD viel Kritik, unter anderem aus den Reihen der Kirchen, ein. Als Rechtsausleger und auch in der Fraktion umstritten gilt Heinrich Fiechtner, Landtagskandidat in Göppingen. Er verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und beleidigte OB Fritz Kuhn.

Prognose
: Demoskopen sagen der AfD den Einzug in den Landtag voraus: je nach Institut könnte die Partei zwischen acht und zwölf Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die Ausgangslage der Grünen in Stuttgart bei der Landtagswahl beschreibt StZ-Redakteur Jörg Nauke hier, die der CDU beschreibt er hier und StZ-Redakteur Thomas Durchdenwald analysiert das Ringen der SPD hier und das der FDP hier.