Landtagswahl in Stuttgart AfD: Gegen „Asylchaos“ und für Atomenergie

Von Thomas Braun 

In der Landeshauptstadt schickt die Partei mit dem FDP-Dissidenten Bernd Klingler (Wahlkreis III) und dem Ex-Christdemokraten Eberhard Brett (WK IV) zwei amtierende Stadträte ins Rennen um die Mandate. Beide haben ein Handicap.

Der ehemalige CDU-Mann Brett will nun für die AfD in den Landtag. Foto: Lg/Max Kovalenko
Der ehemalige CDU-Mann Brett will nun für die AfD in den Landtag.Foto: Lg/Max Kovalenko

Stuttgart - Als Grün-Rot bei der Landtagswahl im Frühjahr 2011 die CDU-FDP-Koalition unter Stefan Mappus von der Macht verdrängte, war die Alternative für Deutschland (AfD) noch gar nicht existent. Sie wurde als Partei erst 2013 vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und anderen im Gefolge der Eurokrise aus der Taufe gehoben. Nachdem die liberalkonservativen Mitglieder um Lucke der AfD 2015 infolge ihres zunehmend rechtspopulistischen Kurses den Rücken kehrten, sagten viele Beobachter der AfD den Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit vorher. Doch die Flüchtlingskrise trieb die Umfragewerte nach oben, mittlerweile prognostizieren Wahlforscher sogar ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl am 13. März.

In der Landeshauptstadt, in der die AfD seit dem Jahr 2014 im Gemeinderat vertreten ist, schickt die Partei mit dem FDP-Dissidenten Bernd Klingler (Wahlkreis III) und dem Ex-Christdemokraten Eberhard Brett (WK IV) zwei amtierende Stadträte ins Rennen um die Mandate.

Zwei Kandidaten sind im Visier der Justiz

Beide haben ein Handicap: Auf Klingler wartet ein Gerichtsverfahren am Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Untreue. Und gegen Brett ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vermögensdelikten. Beide Landtagskandidaten beteuern ihre Unschuld. Zudem treten Alexander Beresowski (WK I), Kaufmann und Journalist, sowie der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Stroeder (WK II) an.

Im Wahlkampf setzt die AfD auf das Flüchtlingsthema. Sie fordert laut Wahlprogramm den Stopp des „Asylmissbrauchs“, nennt die Massenzuwanderung eine „Gefahr für die Zukunft“. Die Motivation der Flüchtlinge wird als „Suche nach einem besseren Leben“ interpretiert – ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die aus rein ökonomischen Motiven heraus nach Europa kommen, statistisch deutlich zurückgegangen ist. Den „gleichgeschalteten“ Medien attestiert die AfD Verharmlosung und Verschweigen sowie Diffamierung von Kritikern bei der Berichterstattung über das „Asylchaos“.

Von Multikulti hält die Partei nichts

Sie betont das Fundament der christlich-abendländischen Kultur und setzt dieses gegen die nach ihrer Meinung von den etablierten Parteien propagierte Modell einer multikulturellen Gesellschaft. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hält sogar Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze für möglich. Wer das mit dem Schießbefehl an der Berliner Mauer vergleicht, dem widerspricht der örtliche Landtagskandidat Brett: Damals sei auf Menschen geschossen worden, die das Land verlassen wollten. Hauptfeindbild der AfD ist der Islam, der „nicht zu Deutschland gehört“.

Die Familie steht für die Partei über allem. Sie möchte laut Wahlprogramm „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen und die Rolle der Mutter stärken. Gleichzeitig lehnt sie die Gleichstellung der Geschlechter sowie andere Formen der Sexualität als die zwischen Mann und Frau strikt ab. Eingetragene Lebenspartnerschaften will die AfD immerhin respektieren. Familien sollen steuerlich entlastet und auch sonst gefördert werden. Die Partei spricht sich für die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Frauenquoten aus. Zudem setzt sie sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein – in ihren Reihen befinden sich streng konservative Abtreibungsgegner.

Erzkonservative Ansichten

In der Bildungspolitik setzen die Rechtspopulisten auf das Leistungsprinzip und wenden sich gegen die von Grün-Rot propagierten Gemeinschaftsschulen. Der Unterricht soll sich am „Bildungsideal der deutschen Geistesgeschichte“ orientieren. Die AfD wendet sich auch gegen den grün-roten Bildungsplan, hinter dem sie eine „Indoktrination“ der Kinder vermutet, und spricht sich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Im Übrigen dürfe auch die Inklusion – also der gemeinsame Unterricht von Schülern mit Handicap und nicht behinderten Schülern – „nicht zu Lasten lernwilliger und begabter Kinder“ erzwungen werden.

Ansonsten fordert die AfD eine bessere Straßen- und Schieneninfrastruktur im Land und wettert gegen „die Gängelung“ der Autofahrer. Statt den erneuerbaren Energien setzt sie auf einen Mix aus Kohle und Atom und verneint die schädliche Wirkung des Kohlendioxidausstoßes auf das Klima. Zum Gründungsthema der AfD, der Eurokrise, findet sich im Parteiprogramm dagegen nur noch eine kurze Passage: Darin heißt es, man trete weitere Belastungen des Landeshaushalts durch die Eurorettung entschieden entgegen.

200 Mitglieder in der Landeshauptstadt

Partei:
In Stuttgart hat die AfD inzwischen nach eigenen Angaben rund 200 Mitglieder. Bei der Kommunalwahl 2014 zog sie erstmals ins Rathaus ein, zunächst mit drei Stadträten. Durch den Parteiübertritt des Ex-FDP-Manns Bernd Klingler erlangte sie Fraktionsstatus. Klingler avancierte zum Co-Fraktionssprecher und Co-Kreisverbandschef.

Politik:
Schlagzeilen produzierte die AfD bisher vor allem in der Flüchtlingspolitik: Bernd Klingler sprach in dem Zusammenhang von „Invasoren“, sein Kollege Eberhard Brett nannte Flüchtlingsunterkünfte „Luxusvillen“. Das trug der AfD viel Kritik, unter anderem aus den Reihen der Kirchen, ein. Als Rechtsausleger und auch in der Fraktion umstritten gilt Heinrich Fiechtner, Landtagskandidat in Göppingen. Er verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und beleidigte OB Fritz Kuhn.

Prognose
: Demoskopen sagen der AfD den Einzug in den Landtag voraus: je nach Institut könnte die Partei zwischen acht und zwölf Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die Ausgangslage der Grünen in Stuttgart bei der Landtagswahl beschreibt StZ-Redakteur Jörg Nauke hier, die der CDU beschreibt er hier und StZ-Redakteur Thomas Durchdenwald analysiert das Ringen der SPD hier und das der FDP hier.

23 Kommentare Kommentar schreiben

Bleibt scheinbar Top Thema: Wenn der Zwang groß genug wird, gibt es auch die bestimmt notwendigen Lösungen zur Atomproblematik. - - - Der Schmutz der im Havariefall entsteht ist unbestritten nahezu unbeherschbar. - - - Seit den 1950er Jahren gibt es auch verstärkt Atomwaffen, - unterstellt man hier Geheimhaltung und massive Unehrlichkeit, ist bis auf den " Broken Arrow " in Süd-Spanien ist merkwürdiger Weise nicht mehr passiert. - - - wir reden hier von zehntausenden von Atomwaffen. - - - Trotzdem ist nicht mehr passiert. So, genug Text für diesen Post, - gute Nacht Allesamt :-)

Warum ist dieser Artikel nicht als "Kommentar" gekennzeichnet?: Statt Zahlen, Daten und Fakten gibt der Artikelschreiber hier seine Bauchgefühle zum Besten. Diese interessieren mich aber nicht. Deshalb sollte man als Leser voher wissen, ob jetzt Zahlen, Daten, Fakten oder Bauchgefühle kommen.

Weitere neutrale Informationen SIND im Internet: die Schweiz wurde nur wegen Ihrer Weitsicht und planungstreue gewählt. - Eine von zahlreichen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung. - - TATSACHE ist, daß weltweit überall gebaut wird, - ob jetzt subventioniert oder nicht, spielt da KEINE Rolle. - - - Wenn umfangreiche Informationen gewünscht sind, sollte man allerdings mehrere Sprachen verstehen, dieß ist unabdingbar, um sich auf den Regierungsseiten wie auch Betreiberseiten weltweit einlesen zu können. - - - Die AFD ist hier nur Mittel zum Zweck, dieses wahrlich spannende Thema anzusprechen. - - - ÜBRIGENS, - es ist ein Einfaches Brennstoff aus AKW oder Atomwaffen weiter zu verwenden ( die Waffentechnik muss ohnehin alle paar Jahre erneuert werden, da ist massig Material eingelagert ) .

Aber bitte vor der Entscheidung für neue AKWs erst mal nach Fuck-u-shima fahren. : Und das dortige, völlig verwüstete Umfeld dieses zerstörten Kraftwerks unter die Lupe nehmen. Die Verstrahlungen reichen ins nächste Jahrtausend, dann gibts auch die AfD nicht mehr, die niemals begreifen wird, was sich unter dem Betonschutzschild eines Atomkraftwerks an höllischen Gefahren verbirgt.

Artikel erscheint mir: sehr polemisch und wenig sachlich. Ich empfinde es so, als ob man bewusst versucht hat, einzelne Inhalte des Parteiprogramms komplett zu überspitzen oder zu verdrehen. So sieht für mich keine sachliche Auseinandersetzung aus! Das wäre ähnlich, als wenn man die Forderung von einigen Grünen Politikern nach Legalisierung von Drogen, was man ja durchaus fordern darf, dann so verdrehen würde, dass man behauptete die Grünen hätten die Forderung gestellt, dass alle Jugendlichen eigene Erfahrungen mit Drogen sammeln sollten. In dieser polemischen Art bin ich sicher, dass es auch mir gelingen würde, aus dem Programm einer jeden Partei irgendetwas Groteskes herauszulesen und in dieser Weise darzustellen.

Frau Ohnesorge: haben Sie denn das Parteiprogramm gelesen? Es scheint mir nicht. Denn dort steht die Forderung Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen. Dort wird der Klimawandel als nicht vorhanden und CO2-Ausstoß als i.O. deklariert. Dort wird Atomkraft gefordert. Der Artikel ist nicht im Ansatz polemisch, sondern komplett sachlich. Aber mit der Sachlage und Fakten haben es AfD-Wähler wohl nicht so. Ihr Kommentar ist allerdings wenig sachlich, eher polemisch.

Ja, ich habe das Programm gelesen: und auch ich bin als Akademikerin gegen die Frauenquoten, so wie übrigens auch einige Politikerinnen anderer Parteien. Zu allen Punkten, die Sie anführen (Klimawandel, Atomkraft, erneuerbare Energien) und die im Parteiprogramm genannt sind kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Mein Mann ist Physiker und hat von der Materie vielleicht etwas mehr Ahnung als Sie ( das erlaube ich mir Ihnen zu unterstellen, da Sie mir auch wenig Sachkenntnis unterstellen) und Sie können sich gerne mal mit ihm oder anderen Naturwissenschaftlern über diese Themen unterhalten und werden feststellen, dass auch unter den Wissenschaftlern zu diesen hier angesprochen Themen ganz unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Dann so zu tun als ob alle AfD Wähler geistig beschränkt seien, ist erstens sehr arrogant und entspricht zweitens nicht den Tatsachen. Es wäre ja mal interessant, nach der Wahl ein Profil der Prozentzahlen der Wähler nach Bildung und Alter aufzustellen. Aber so zu tun, als ob die Inhalte des Parteiprogramms von völligen Idioten geschrieben wäre, die keine Ahnung hätten, widerspricht völlig den Tatsachen.

Fakten und Ansichtssache: Sie können gegen Frauenquoten, gegen erneuerbare Energien und für Atomkraft sein. Aber der Klimawandel ist keine Ansichtssache, schon gar nicht für Wissenschaftler und Akademiker. Arbeiten Sie sich mal durch die 5 Sachstandsberichte (1990, 1995, 2001, 2007, 2014) des IPCC. Die Politik hat lange genug gebraucht um die bitteren Wahrheiten der Arbeiten des IPCC einigermaßen anzuerkennen.

auch wenn Ihr Mann Physiker ist: selbst falls es den Klimawandel nicht geben sollte ist Fakt aus Kohlekraftwerken kommen enorme Mengen Schadstoffe (u.a. Quecksilber), die für die Menschen gesundheitsschädlich sind. Die dauerhafte Entsorgungsfrage für Atommüll ist noch immer ungeklärt und wird auf viele nachfolgende Generationen verlagert. Daher ist es unverantwortlich heute noch ein weiter so mit Kohle- und Atomkraft zu fordern, obwohl es mit den erneuerbaren Energien inzwischen funktionierende und teilweise günstigere Alternativen gibt.

Aktuelle Informationen zur Verbreitung: Atomkraft IST " Weltweit " nach wie vor gesetzt, - im Besonderen auch für die Zukunft. - - - Auch hier habe ich beruflich einige Schnittstellen zu den diversen Bauprojekten. - - - EGAL ob Neubauten oder Maßnahmen zur Laufzeitverlängerung. - - - Wobei sich das modernisieren einfacher, gestaltet da man hier OHNE Neugenehmigungen auskommt. - - - In DEUTSCHLAND sind mit die sichersten AKW der Welt. - - - DA ICH KEINERLEI Doktrin unterliege, informiere ich hier ausschließlich auf aktuellen Tatsachen aus dem realen Leben. - - - Beigefügt neutrale Informationen zur Strategie von kerntechnischen Anlagen ( Deutschland und die Schweiz hat hier IMMER noch in der Entwicklung bedeutenden Einfluss ). - - - Hierbei wird auch auf aktuell kritische Probleme eingegangen. https://www.kernenergie.ch/de/strom-aus-kernenergie/kernenergie-weltweit.html

"Neutrale Informationen": der swissnuclear (s. Impressum der Webseite). Klar ist das "neutral". Ungefähr so "neutral", wie wenn die Pharma-Industrie die Verträglichkeit von Medikamenten beteuert oder die Autoindustrie die Umweltverträglichkeit des Verbrennungsmotors lobt. Blöde Frage: Sind Sie so naiv und glauben, dass eine Webseite des Atomenergie-Betreibers der Schweiz "neutral" ist oder war das Vorsatz?

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