Landtagswahl in Stuttgart Helfer sind auf Wahlbeobachter vorbereitet

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Die rund 2500 Ehrenamtlichen, die am Sonntag die Wahlvorstände bilden, werden in den Schulungen in diesem Jahr gesondert auf die Regeln hingewiesen, die für Beobachter gelten. Die Stadt hat zudem ein Merkblatt für sie erstellt.

Zuschauen erlaubt; Beobachter dürfen ohne Ankündigung dabei sein, wenn gewählt und gezählt wird. Aber Stimmzettel  bekommen sie nicht in die Hand. Foto: factum/Weise
Zuschauen erlaubt; Beobachter dürfen ohne Ankündigung dabei sein, wenn gewählt und gezählt wird. Aber Stimmzettel bekommen sie nicht in die Hand.Foto: factum/Weise

Stuttgart - Die meisten Wahlhelfer in Stuttgart sind alte Hasen. „Sie machen das seit Jahren, manche seit Jahrzehnten, überaus zuverlässig“, sagt Thomas Schwarz, der Leiter des Statistischen Amts und stellvertretende Wahlleiter der Stadt, wenige Tage vor dem großen Urnengang. Und doch ist für die mehr als 2500 Ehrenamtlichen in diesem Jahr bei der Landtagswahl etwas neu: Die Stadt hat die Schulung erweitert und ein zusätzliches Merkblatt für die Helfer erstellt. Diverse Organisationen, darunter die AfD und eine Gruppe, die im Internet unter einprozent.de firmiert, haben im Vorfeld der Wahl angekündigt, sie würden „Wahlbeobachter“ entsenden, die „Wahlbetrug verhindern“ sollen.

„Ich bin ganz gelassen“, sagt Dorothea Buss-Matthis, die seit der Bundestagswahl 1997 regelmäßig im Wahlvorstand hilft. „Es ist ganz weit hergeholt, dass bei uns etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Ich kann das auch beweisen, dass wir sauber arbeiten. Aber wenn das einer genau wissen will, soll er eben ins Wahllokal kommen und Fragen stellen – solange er nicht stört“, fügt sie hinzu. Da sie von ihrer gewissenhaften Arbeit überzeugt sei, werde sie sich gegen Anfechtungen zu verteidigen wissen, sagt die 59-Jährige. Außerdem werde das Ergebnis nachkontrolliert, sagt Thomas Schwarz: So werde etwa die Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der Wähler im Wahllokal abgeglichen – stapelweise Zettel zu unterschlagen ist damit ausgeschlossen.

Bürgermeister Schairer: „Das ist demagogische Zündelei.“

„Nach wie vor finde ich diese Ankündigung ungeheuerlich. Das ist demagogische Zündelei“, sagt der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) über die Beo­bachter, die kommen wollen. Zwar sei er nach der Kommunalwahl in Hessen beruhigt, da dort auch Beobachter unterwegs gewesen sein sollen, es aber keine Zwischenfälle gegeben habe. Dennoch werde man mit den Wahlvorständen, die am Sonntag Dienst tun, über das Thema sprechen. Es gibt klare Regeln, was Beobachter tun dürfen – und was auf gar keinen Fall.

Grundsätzlich darf jeder sich im Wahllokal ein Bild davon machen, wie der Urnengang vonstatten geht. „Die Öffentlichkeit der Wahl ist ganz zentral für unser Wahlrecht“, sagt der Bürgermeister. Sowohl die Wahlhandlung als auch die Auszählung müssen transparent sein. Das heißt: Zuschauen ist erlaubt. Und zwar von der Öffnung der Wahllokale bis zur Verkündung des Ergebnisses nach der Auszählung am Abend. Allgemeine Fragen dürfe man dem Wahlvorstand stellen, ebenso nachfragen, wenn man eine öffentliche Bekanntgabe nicht verstanden habe. Die Beobachter dürfen im Wahllokal ohne Anmeldung auftauchen, dabei dürfen sie auch den Auszählungstisch im Blick haben. Sie dürfen sich Notizen machen oder Strichlisten führen.

Beobachter dürfen Stimmzettel nicht anfassen

„Einen Stimmzettel anfassen darf ein Beobachter aber nicht“, sagt der Ordnungsbürgermeister. Ebenso wenig dürften Wähler angesprochen oder beeinflusst werden. Wer im Wahlraum ist, darf zudem keine parteipolitischen Symbole tragen. Selbstredend sei auch Wahlpropaganda verboten. „Die Beobachter dürfen natürlich nicht ins Wählerverzeichnis schauen – darin stehen personenbezogene Daten“, sagt Martin Schairer. Auch personenbezogene Daten, wer gewählt hat und wer nicht, sind geschützt. Fotos und Videoaufnahmen sind nur mit dem Einverständnis der abgebildeten Personen gestattet. Sollten die Beobachter eine Art der Medienberichterstattung planen, müssen sie das mit dem Wahlvorstand abstimmen.

„Wir haben das für unsere Helfer auf einem Blatt zusammengestellt, offenbar wollen das schon andere Kommunen von uns haben“, sagt Schairer. Bei der Schulung werde auch darauf eingegangen, was zu geschehen habe, wenn sich ein Beobachter nicht an die Regeln halte: „Erst wird ermahnt, bei einem wiederholten oder schweren Verstoß gegen die Wahlordnung macht der Wahlvorstand von seinem Hausrecht Gebrauch und verweist den Störer des Hauses“, erläutert der Bürgermeister. Wenn die ordnungsgemäße Auszählung gefährdet werde, müsse der Wahlvorstand die Auszählung unterbrechen und zur Not die Polizei rufen. Die Unterlagen müssen während einer solchen Pause sichergestellt werden. „Wir haben die Polizei auch informiert, dass wir sie im Zweifelsfall einschalten werden“, sagt Schairer. „Wenn es zu einer Störung kommt, fahren unsere Leute hin und versuchen, für Ruhe zu sorgen“, sagt der Polizeisprecher Olef Petersen. Die Beamten würden dann versuchen, dafür zu sorgen, dass wieder ein geregelter Ablauf der Abstimmung oder der Auszählung möglich sei.

Das wäre jedoch eine ganz große Ausnahme, sagt Thomas Schwarz: „Ich habe noch nie Unregelmäßigkeiten oder Störungen bei Wahlen erlebt, und ich mache das schon sehr lange“, sagt er.

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13 KommentareKommentar schreiben

Finde ich ganz in Ordnung: Auch bei allen Ehrenamtlichen kann niemand seine Hände dafür ins Feuer legen, dass nicht irgendwie geschönt werden könnte. Die Tatsache, dass die meisten Wahlhelfer eine gute Arbeit machen, wird dadurch doch nicht in Frage gestellt. So wie man doch auch nicht von einem betrügerischen Bankangestellten auf alle Banker schließt. Aber zu sagen, kein Banker mache unsaubere Geschäfte wäre auch zu blauäugig.

Mein Vorschlag: Versorgt die "Wahlbeobachter von der AfD mit Flachmännern von Jägermeister, setzt ihnen einen Pepitahut auf den Kopf und gebt denen ein Deutschlandfähnchen in die Hand. So sind sie von den Wählerinnen und Wählern im Wahlraum leicht zu identifizieren.

Wahlbeobachter AfD: Die erkennt man aber auch so an den kahlrasierten Köpfen. Die NPD macht ja jetzt auch gemeinsame Sache mit der AfD.

Ich habe hier in BW : auf Wahlveranstaltungen der AfD bisher keine Glatzköpfe gesehen. Wo sind Ihnen solche Glatzköpfe in BW bei der AfD begegnet oder sind dies hier nur Vorurteile ?

Lächerlich: Sowohl die Mitarbeitenden im Statistischen Amt der Stadt Stuttgart wie auch die 2.500 ehrenamtlichen Wahlhelfer, die ihren freien Sonntag opfern mit dem Generalverdacht des Wahlbetrugs zu überziehen ist absolut unerhört. Dieses Getöse vom "Wahlbetrug" entspricht der sonstigen Propaganda der rechtsextremen Zündler von der AfD, eine Stimmung des Misstrauens, der Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren um dann - Tadaa!!! - selbstredend die Lösung aller Probleme zu versprechen. Dass es, wenn es der AfD irgendwann einmal gelingen sollte, namhafte Mehrheiten zu erringen, sowohl mit dem Recht, an freien, gleichen und geheimen Wahlen teilzunehmen vorbei sein wird wie mit allen anderen Bürgerrechten, das verschweigt sie dabei natürlich. Statt dessen lässt sie den Saubermann Meuthen von den Wahlplakaten lächeln, das pseudodemokratisch-intellektuelle Feigenblatt eines widerwärtigen Haufens rechtsextremer Demagogen und Hetzer vom Stil des unsäglichen Dr. F. aus Stuttgart oder opportunistischen Wendehälsen, die mit lautem Getöse von ihren eigenen schweren Verfehlungen ablenken wollen wie der blonde Schönling K., der nach seinem nur allzu berechtigten Rauswurf bei der FDP scheinbar alles über den Haufen geworfen hat, was ihm einst wichtig und teuer war - Macht macht halt gierig.

Demokratisches Recht: Klar, ein Generalverdacht wäre ja völlig aus der Luft gegriffen, es hat ja in der BRD noch nie eine Wahlfälschung zu lasten der kleinen Parteien gegeben. Es ist ein demokratisches Recht die Wahlen zu beobachten. Leider ist es in der Vergangenheit ja immer wieder mal zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Nach den Vrokommnissen in Bremen: solwie den Aufrufen zur Wahlfälschung durch den Grünen und anderen linkspopulistischen Parteien nahestehende Gruppierungen ist es völlig verständlich, dass die AfD hier genauer hinsehen will. Es wäre im Sinn eines überparteilichen und unparteiischen Journalismus angebracht, dass die StZ auf diese Aspekte hinweist.

Johannes Kiefer: Es herrscht doch in der Regel Bedarf an Wahlhelfern. Auch Wähler der besagten "Partei" können sich bei künftigen Wahlen als Helfer melden und so ihre Beobachtungen machen. Schaffen müsste man dabei aber auch was.

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