Am Sonntag, 13. März, ist Landtagswahl. Wir beschreiben die Ausgangslage in allen vier Stuttgarter Wahlkreisen und stellen die Kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien vor. Heute: Wahlkreis Stuttgart IV, in dem es ein Kandidat wieder wissen will.

Stuttgart - Wenn in einem der vier Landtagswahlkreise der Ausgang ungewiss ist, dann in jenem, der die Neckarvororte und den Stuttgarter Osten (ohne die Gebiete Gänsheide und Uhlandshöhe) umfasst. Hier durfte schon jede Volkspartei über den Gewinn des Direktmandats jubeln: Von 1976 bis 1988 die CDU mit Horst Poller sowie mit Franz Longin; danach wechselten sich bis 2006 die SPD mit der Union ab – Helga Ulmer, Roland Schmid, Inge Utzt, Michael Föll –, bis 2011 die Grünen-Kandidatin Brigitte Lösch hauchdünn vor Christine Arlt-Palmer (CDU) durchs Ziel ging. Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, hatte sich mit nur 559 Stimmen Vorsprung das Direktmandat gesichert. Die beiden Male zuvor war sie mit einem Zweitmandat ins Parlament eingezogen, das sie sich mit dem jeweils besten Grünen-Resultat des Regierungsbezirks im sicheren Wahlkreis Mitte geholt hatte. Der Neckarwahlkreis war bis dahin für die Grünen kein gutes Pflaster, entsprechend bedient war Lösch, dort antreten zu müssen.

 

Dieses Mal bekommt es die Diplom-Sozialpädagogin mit dem Juristen Roland Schmid zu tun, dem Cannstatter CDU-Urgestein, der als Bezirksbeiratssprecher, Vorsitzender des TV Cannstatt und Regionalrat im Wahlkreis gut vernetzt ist. Das musste der CDU-Chef im Gemeinderat, Alexander Kotz, anerkennen, nachdem er im April den parteiinternen Wettkampf um die Kandidatur klar verlor. Eine Niederlage Schmids könnte die Position Kotz’ im Nachhinein nun sogar stärken.

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Roland Schmid will zurück in den Landtag

Schmid saß ebenfalls lange Jahre im Gemeinderat, ehe ihm ein vor Gericht ausgefochtene Debatte über die Inanspruchnahme von Sitzungsgeld 2009 einen spürbaren Karriereknick verpasste. Jetzt will er zurück in den Landtag. Das Ergebnis von 2011 betrachtend, wird er sich besonders in Bad Cannstatt und im Osten präsentieren. Dort hatte Brigitte Lösch die entscheidenden Stimmen geholt: rund 670 bzw. 1800 mehr als Arlt-Palmer. In Hedelfingen, Neugereut, Ober- und Untertürkheim sowie in Wangen hatte die CDU-Bewerberin die Nase vorn – aber eben nicht weit genug, um die Differenz auszugleichen. Brigitte Lösch legte mit 17,8 Prozentpunkten um mehr als Doppelte zu und kam auf 32,3 Prozent. Die CDU folgte mit einem Abstand von 0,9 Prozentpunkten und erreichte das Ergebnis von 1992. Von allen Stuttgarter Wahlkreisen verlor die Union hier am stärksten (minus 5,7 Prozentpunkte).

Dem heutigen SPD-Fraktionschef Martin Körner ist das Ergebnis von 2011 heute noch etwas peinlich. Die Partei war mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten überdurchschnittlich stark zurückgefallen und landete auf dem niedrigsten Nachkriegsstand (22,4 Prozent). Im Kampf um ein Zweitmandat war Körner mit Rang 18 von 26 (2011 noch Platz sechs) im Regierungsbezirk Stuttgart chancenlos; verteilt wurden nur 14 Mandate. Dieses Mal soll es Rolf Gaßmann richten. Der Mietervereinsvorsitzende weiß, wie man direkt in den Landtag einzieht. Er hat es 2001 im Innenstadtwahlkreis gezeigt. Doch auch dem Genossen ist bekannt, dass der „rote Osten“ mittlerweile grün ist. Nur 21,4 Prozent wählten 2011 die SPD. Besser schnitt sie in Mühlhausen ab (26,7 Prozent).

Gaßmann trifft auf Riexinger

Gaßmann muss sich auf seinem Flügel allerdings gegen einen namhaften Widersacher wehren, dessen Auftritte und Abschneiden im Bund genau registriert werden dürften: Bernd Riexinger, ehemaliger Stuttgarter Verdi-Geschäftsführer und heutiger Parteichef der Linken. Er ist auch deren Spitzenkandidat im Land.

Auf der Gegenseite präsentiert sich der Stuttgarter Stadtrat Eberhard Brett (AfD). Der Rechtsanwalt könnte von den guten Umfragewerten profitieren, ist persönlich aber durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vermögensdelikten geschwächt; dieser Tage gehörten ihm die Schlagzeilen, nachdem seine Eingangstür mit Bauschaum verunstaltet worden war.

Volker Klenk war 1976 der letzte Liberale, der im Wahlkreis IV ein Zweitmandat geholt hat. Seitdem herrscht Funkstille, 2011 fuhr Michael Marquardt mit 5,1 Prozent das schlechteste FDP-Stuttgart-Ergebnis ein (minus 4,7 Prozentpunkte). Jan Havlik könnte vom Aufwind profitieren.

Brigitte Lösch, Grüne

Brigitte Lösch ist für Sozialpolitik zuständig. Foto: Lg/Kovalenko
Brigitte Lösch (53) ist in Geislingen an der Steige geboren und lebt seit 1999 in Stuttgart. Sie engagiert sich unter anderem als Vorsitzende des soziokulturellen Zentrums Merlin und Beiratsmitglied im Theaterhaus; sie ist zudem Gründungsmitglied des Vereins „Rosen-Resli – Kultur für Menschen mit Demenz e. V.“. Lösch arbeitete 15 Jahre lang als Sozialpädagogin. Ihr Interesse an Politik entstand in den 80er Jahren durch die Themen Atomkraft, Frauenpolitik und Frieden. Seit ihrem Eintritt in den Landtag 2001 war Lösch für Sozialpolitik zuständig. 2011 wurde sie zur ersten grünen Landtagsvizepräsidentin gewählt. Ihre Schwerpunkte liegen im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich. Die Frauenpolitik liegt ihr besonders am Herzen. Als Sprecherin in der Fraktion für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans- und Interpersonen (LSBTTIQ) setzt sich für die Beendigung jeglicher Diskriminierung ein. Als Erfolg bezeichnet sie die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und die Verabschiedung des Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte. Lösch sagt, gerade für den Neckarwahlkreis mit seinen unterschiedlichen Bezirken sei es gut, den Ausbau der Kinderbetreuung vorangebracht zu haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde verbessert und die Kinderarmut wirksam bekämpft.

Roland Schmid, CDU

Roland Schmid arbeit im Kultusministerium. Foto: Lg/ Piechowski
Roland Schmid (59) ist verheiratet und hat drei Kinder. Der Jurist arbeitete zuerst in der Wirtschaft, dann in der Landesverwaltung. 1996 wurde er Landtagsabgeordneter. Danach war er parlamentarischer Berater in der CDU-Landtagsfraktion, seit 2006 arbeitet er im Kultusministerium. Er saß 20 Jahre im Gemeinderat, heute ist er Fraktionssprecher im Bezirksbeirat Bad Cannstatt, Mitglied der Regionalversammlung und sitzt im Vorstand des Gewerbevereins. Verkehr und Mobilität seien nicht nur Stau und Belastung, man müsse sie als „Chance und als Freiheit“ begreifen. Dabei dürften Auto, ÖPNV und Fahrrad nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er will Straßen sanieren, sinnvolle Netze ausbauen, etwa den Nordostring und die Filderauffahrt, den ÖPNV weiterentwickeln und die E-Mobilität besser fördern.

Schmid sieht die Schulen ins Chaos gestürzt. Es gebe immer mehr Sitzenbleiber. Jedes Kind müsse gezielt und individuell gefördert werden. Er wolle Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen. Der Staat müsse da sein, wenn den Bürgern Gefahr drohe. Hier fehle es aber an Kompetenz in Parlament und Regierung. Er fordert 1500 neue Polizisten, keine Gängelung und Überstrapazierung der Polizei; er wolle den Verfassungsschutz stärken und eine angemessene Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Rolf Gaßmann, SPD

Rolf Gaßmann fordert bezahlbaren Wohnraum. Foto: Lg/ Kovalenko
Rolf Gaßmann ist 65 Jahre alt, in Thüringen geboren, in Stuttgart aufgewachsen und alleinerziehender Vater von zwei Töchtern. Er hat Bankkaufmann gelernt und in Hohenheim Wirtschaft und Politik studiert. Bis 2014 unterrichtete er an kaufmännischen Schulen, seitdem ist er selbstständiger Berater. In die SPD trat er 1971 ein, seit 1981 ist er Mitglied im Vorstand des Mietervereins, seit 1985 dessen ehrenamtlicher Vorsitzender. Er saß drei Jahre im Gemeinderat und war zwei Legislaturperioden Landtagsabgeordneter. Gaßmann engagiert sich für ein größeres und bezahlbares Wohnungsangebot in der Stadt. Er findet die Mietpreisbremse gut, und auch die von Grün-Rot eingeführte Begrenzung von Mieterhöhungen auf höchstens 15 Prozent in drei Jahren habe er mit dem Mieterverein nachdrücklich gefordert. Er hält es für unverständlich, dass trotz Wohnungsmangels in Stuttgart 11 400 Wohnungen leer stünden. Positiv bewertet er das Zweckentfremdungsverbot. Der Kandidat will sich für ein längeres gemeinsames Lernen und mehr individuelle Förderung der Kinder einsetzen, das erleichtere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Richtig sei, die Gemeinschafts – und Ganztagsschulen zügig auszubauen. Ein Zurück zum überkommenen Schulsystem des vorletzten Jahrhunderts werde es mit der SPD nicht geben.

Jan Havlik, FDP

Jan Havlik berät die FDP-Fraktion im Landtag. Foto: Lg/ Kovalenko
Jan Havlik wurde 1964 in Ulm geboren, seit 2002 lebt er in Stuttgart. Er hat zum Thema Politische Biografie von Wolfgang Haußmann promoviert. Havlik leitete das Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung, war Pressesprecher der FDP im Land und parlamentarischer Berater der FDP-Landtagsfraktion. Er führt derzeit ein Beratungsunternehmen. Seit 1991 ist Havlik in der FDP, er war Vorsitzender der Jungen Liberalen und zeitweise Mitglied des Landesvorstands. Laut Havlik treten die anderen Parteien ohne Ideen, Gestaltungswillen und Gespür für die Chancen im Wahlkreis an. Er wolle ein Zeichen dagegen setzen. Havlik ist durch ein Praktikum für das Thema Pflege sensibilisiert. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen hätten ein Recht auf die beste Versorgung und Mitmenschlichkeit. Diesen Bereich wolle er stärker vertreten. Politische Schwerpunkte seien Themen wie die Bürokratie des Mindestlohns „und andere wirtschaftspolitische Zumutungen“. Die Landesbauordnung reglementiere den Wohnungsbau, anstatt ihn zu fördern. In Straßen werde zu wenig investiert, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen zögerlich angegangen. Die FDP wolle ein finanziertes Infrastrukturprogramm. Havlik sagt, Bildung gehe alle an. Allzu oft sei Bildung aber Sache der Ideologen, die ihre Auffassungen in immer neuen Bildungsstrukturen ausdrücken wollten.

Eberhard Brett, AfD

Eberhard Brett ist seit zwei Jahren Stadtrat. Foto: Martin Stollberg
Eberhard Brett (61) ist Rechtsanwalt und seit 2014 Stadtrat. Er kritisiert, dass Straftäter zwar verurteilt würden, wegen zu mildtätiger Richter das Gericht aber als freie Menschen verließen. So züchte man Intensivtäter heran. Er wolle die Möglichkeiten für Bewährungsstrafen bei Mehrfachtätern deutlich reduzieren. Kriminelle Ausländer würden, „wann immer es möglich ist“, abgeschoben. Die AfD wolle, dass man sich ohne Angst bewegen könne, und werde dafür die Polizei stärken. Brett bezeichnet Flüchtlingsunterkünfte in Form von Systembauten als „Luxusvillen“ und lehnt den Bau ab. Den Vergleich der Aussagen von Parteichefin Frauke Petry mit dem Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze hat er mit dem Hinweis für untauglich erklärt, damals sei auf jene geschossen worden, die hinauswollten, jetzt sei das umgekehrt. Er argumentiert gegen ein Tempolimit mit dem Hinweis, in der Stadt von Porsche und Mercedes sei es falsch, immer langsameres Autofahren zu wollen. Brett will sich für eine bessere Bildungsförderung einsetzen. Heute bekämen die Gymnasien nur halb so viel Geld für einen Schüler wie Hauptschulen. Er sagt, Behinderte, die das normale Lerntempo erreichten, dürften nicht aus der Klasse ausgeschlossen werden. Ein gelähmtes Kind müsse in den Schulalltag integriert werden, ein geistig behindertes nicht, denn das überfordere die Beteiligten.

Bernd Riexinger, Linke

Bernd Riexinger ist Bundeschef der Linkspartei. Foto: Lg/ Kovalenko
Bernd Riexinger (60) ist in Weil der Stadt aufgewachsen und lebt seit Langem in Stuttgart. Er hat als Bankkaufmann bei der Leonberger Bausparkasse gearbeitet. Seit 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Vorsitzender der Linken in Deutschland. Davor war er mehr als zwanzig Jahre Geschäftsführer bei Verdi für die Region Stuttgart. Er will die „grundlose Befristung sowie den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen“. Arbeit müsse so umverteilt werden, dass die Menschen davon leben und eine gute Rente bekommen könnten. Die Arbeitsbedingungen in Erziehung, Bildung, Gesundheit und Pflege sollten deutlich besser werden. Soziale Arbeit müsse aufgewertet und anständig bezahlt werden. Kinder von Arbeitern hätten immer noch geringere Bildungschancen als Kinder von Akademikern. Der Schulerfolg dürfe aber nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Statt „größenwahnsinniger Bauprojekte“, zu denen er Stuttgart 21 zählt, brauche das Land kleinere Schulklassen und gebührenfreie Kitas, Ganztagsangebote und Gemeinschaftsschulen mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Lehrer. Ohne Druck bewege sich nichts, sagt Riexinger. Wenn die Menschen Forderungen stellten und ihre Rechte einklagten, ändere sich etwas. Er wolle, dass es im Landtag sozialer zugehe, friedlicher und demokratischer.

Den Stuttgarter Wahlkreis II, in dem Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) antritt, stellen wir hier vor und den Wahlkreis I in der Landeshauptstadt, wo die Grünen landesweit das beste Ergebnis erreicht haben, hier und den Wahlkreis Stuttgart III, in dem die CDU um ihr Direktmandat bangt, hier.