Waren Verfassungsschützer möglicherweise Zeugen beim Heilbronner Polizistenmord?

Berlin/Heilbronn - Bei dem Heilbronner Polizistenmord, der den Zwickauer Neonazi-Terroristen zur Last gelegt wird, sollen nach einem „Stern“-Bericht Verfassungsschützer möglicherweise Augenzeugen gewesen sein. Dies lege ein geheimer Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes nahe. Dieser habe zusammen mit den Verfassungsschützern zeitgleich in Tatort-Nähe in anderer Sache Verdächtige beobachtet, berichtete das Magazin am Donnerstag. Zudem werde in dem „augenscheinlich echten“ Bericht auf Rechtsextremisten Bezug genommen.

 

Der US-Militärgeheimdienst DIA sei mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Islamisten befasst gewesen, schieb der „Stern“, und habe zusammen mit zwei Verfassungsschützern aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) operiert. Die Observation sei am 25. April 2007 wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“ abgebrochen worden, zitiert das Magazin. Darin sei laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt gewesen.

Innenministerium weist Bericht zurück

Baden-Württembergs Innenministerium wies die Behauptungen postwendend zurück: Es hätten keine Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz an einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation teilgenommen. Folglich seien sie auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin auf der Theresienwiese.

Bei dem Polizistenmord auf der Heilbronner Theresienwiese wurden mutmaßlich von den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die aus Thüringen stammende Beamtin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt.

Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut „Stern“ um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes den Terroristen der islamistischen „Sauerland“-Terrorgruppe in der Türkei die Zünder besorgt haben soll. Er soll zugleich ein Kontaktmann des türkischen Geheimdiensts gewesen sein und untergetaucht sein. Die drei Mitglieder der Gruppe waren im September 2007 im Sauerland verhaftet und 2010 verurteilt worden.