Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster unterstützt eine erneute Finanzspritze für die LBBW – allerdings stellt er Bedingungen für ein weiteres finanzielles Engagement.
Stuttgart - Noch wird die Gemeinderatsdrucksache 525/2012 der Öffentlichkeit vorenthalten. Und auch der Titel der Beschlussvorlage an den Gemeinderat, die heute die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf den Tisch bekommen, ist sperrig: „LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital“ lautet die Überschrift. Doch das 14-seitige, von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) unterzeichnete Papier ist für Stuttgart von großer finanzieller Tragweite. Dabei stehen Millionenbeträge auf dem Spiel, und zugleich dreht sich alles um die Grundsatzfrage, inwieweit sich die Landeshauptstadt noch stärker als bisher bei der Landesbank Baden-Württemberg engagiert.
Konkret geht es darum, dass die Eigentümer der LBBW – neben der Stadt Stuttgart (18,932 Prozent) das Land Baden-Württemberg (37,828 Prozent), der Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534 Prozent) und die Landeskreditbank Baden-Württemberg (2,706 Prozent) – das Stammkapital nach neuen Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht weiter erhöhen müssen. Auf diese Weise soll – eine Lehre aus der Finanzmisere der vergangenen Jahre – das Kreditinstitut wie andere Banken auch deutlich weniger krisenanfällig gemacht werden. Insgesamt sollen deshalb von den zurzeit bestehenden 3,23 Milliarden an stillen Einlagen 2,2 Milliarden in hartes Kapital umgewandelt werden.
Fällt die Entscheidung noch im November?
Allein bei der Landeshauptstadt steht dabei ein Betrag von 612 Millionen Euro in Rede, die Schuster den politischen Entscheidungsträgern im Stuttgarter Rathaus zur Umwandlung vorschlägt. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Für einen Teilbetrag von gut 422 Millionen Euro soll die Transaktion bereits auf 1. Januar 2013 erfolgen, beim Restbetrag von rund 190 Millionen Euro wäre es nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters offenbar eine Art Vorratsbeschluss. Als stille Einlagen erhalten bleiben soll ein Betrag in Höhe von circa 86,3 Millionen Euro. All dies freilich vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt dieser Lösung auch zu. Dies soll nach dem Willen Schusters noch im Laufe des November erfolgen – verbunden dann auch mit öffentlichen Debatten im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat.
Stadt würde auf Zinsen verzichten müssen
Doch der Schritt ist nicht unumstritten. Die für Laien schwer verständliche Umwandlung der stillen Einlagen in hartes Kapital hat nämlich ganz konkrete finanzielle Auswirkungen, auf die Schuster in seinem Papier explizit auch aufmerksam macht. Denn die Stadt verwirkt damit den Anspruch auf Zinszahlungen. Gesprochen wird im Rathaus von einem Betrag zwischen 40 und 80 Millionen Euro. Denn bei den stillen Einlagen entfällt zwar in schlechten Jahren die garantierte Verzinsung des eingesetzten Geldes – allerdings erfolgt eine Nachzahlung sobald es der Bank wieder besser geht. Anders ist das beim Stammkapital, auf das es in Jahren mit einem negativen Ergebnis keine Ausschüttung gibt – und diese Zahlungen auch nicht nachgeholt werden, wenn die Bank wieder gute Erträge erwirtschaftet.
Dies ist unter anderem mit ein Grund, weshalb der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) dem Vernehmen nach skeptisch ist im Blick auf die von Schuster favorisierte Lösung. Das Risiko sei nach Einschätzung der Kämmerei zu hoch und die prognostizierte Rendite – die LBBW geht selbst von 2,5 Prozent aus – zu gering, heißt es im Rathaus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass rund ein Fünftel des gesamten städtischen Vermögens mittlerweile in der Landesbank Baden-Württemberg gebunden ist. Auf rund 8 Milliarden Euro beziffern die städtischen Finanzexperten das sogenannte „Tafelsilber“, immerhin 1,6 Milliarden Euro davon – stille Einlagen und festes Kapital – stecken in der LBBW. Und auch Schuster selbst räumt in seiner Vorlage ein, dass die Frage nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der LBBW und der Entwicklung der Bankenbranche insgesamt „schwierig zu beurteilen“ sei.
Schwere Bedenken in den Reihen des Gemeinderates
Föll selbst wollte sich auf Anfrage zu dem Thema nicht äußern. SÖS/Linke lehnen die feste Beteiligung jedenfalls ohnehin ab – gespeist aus der Sorge, dass die LBBW alsbald zu einem „Fass ohne Boden“ werden könnte. Und auch die Grünen als stärkste Fraktion im Rat haben durchblicken lassen, dass sie zumindest Diskussionsbedarf haben. Der OB indessen macht in seinem Papier deutlich, dass es nach Abwägung aller Argumente aus seiner Sicht langfristig gute Gründe gibt, der neuerlichen Kapitalerhöhung zuzustimmen – obwohl die Träger bereits 2009 rund fünf Milliarden an Zuschuss gegeben hatten.
Würde sich die Stadt der anstehenden, von der Europäischen Bankenaufsicht zwingend verlangten Umwandlung verweigern, müssten nämlich die anderen LBBW-Eigner in die Bresche springen. Dadurch aber sänke die Beteiligung der Stadt auf 13 bis 15 Prozent. Dadurch würden sich auf Dauer mögliche Ausschüttungen verringern. Zudem wäre es aus Schusters Sicht ein schlechtes Signal an den Markt, an Investoren und Rating-Agenturen, wenn die Stadt sich der Kapitalaufstockung verweigern würde – verbunden unter Umständen mit einem erheblichen Wertverlust der Bank an sich. Langfristig werde sich deshalb das Engagement lohnen, so das Signal an den Gemeinderat. Dies zumal der OB die Gunst der Stunde nutzen will, um den Einfluss der Stadt künftig zu erhöhen. Wichtige Entscheidungen sollen deshalb nur noch getroffen werden, wenn bei der Hauptversammlung 90 Prozent der Träger zustimmen – was der Stadt, anders als heute, ein Minderheitenvotum garantieren würde.
Spannende Debatten im Rathaus
Mit Spannung erwartet wird nun die Debatte im Gemeinderat. CDU und SPD hatten sich bereits bei früherer Gelegenheit positiv im Blick auf eine Umwandlung der stillen Einlagen geäußert. Und auch die Grünen hatten – trotz offener Fragen – diesen Schritt als „unumgänglich“ bezeichnet, um die Interessen der Stadt zu wahren.