SÖS/Linke starten mit Unterschriftenlisten und Flugblättern ein Bürgerbegehren zur LBBW-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Stadt empfohlen, den Gemeinderatsbeschluss zur Eigenkapitalerhöhung vorerst nicht zu vollziehen.
Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Stadt empfohlen, den Gemeinderatsbeschluss zur Eigenkapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorerst nicht zu vollziehen. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) solle auf jeden Fall bis zu einer Entscheidung über den Antrag einer einstweiligen Anordnung der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke warten.
Die unterzeichnenden Stadträte Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker sowie Thomas Adler Linke wollen erreichen, dass der Stadt untersagt wird, stille Einlagen bei der LBBW in Höhe von 611 Millionen Euro in haftendes Eigenkapital umzuwandeln, solange das von ihnen initiierte Bürgerbegehren läuft. Es wird von Prominenten wie den Schauspielern Walter Sittler und Christoph Hofrichter sowie dem Theaterregisseur Volker Lösch angeführt.
Das Gericht hat der Stadt eine Frist zur Erwiderung des Antrags bis zum 14. Dezember eingeräumt. Vor der juristischen Bewertung den Vertrag zur Kapitalumwandlung zu unterschreiben, wäre unüblich, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Ulrike Zeitler. Wann das Gericht entscheide, könne sie nicht vorhersagen. Die Anordnung ist für die Kritiker wichtig, da die Sechs-Wochen-Frist, um die 20 000 Unterschriften zu sammeln, erst am 3. Januar 2013 endet. Der Gemeinderatsbeschluss soll bis 1. Januar 2013 umgesetzt werden. Damit würden vollendete Tatsachen geschaffen, argumentiert der Rechtsanwalt Holger Zuck. Der Gemeinderat hatte die Umwandlung vor einer Woche mit der Mehrheit von Grünen, SPD, CDU, Freien Wählern und FDP bei zehn Gegenstimmen beschlossen. Damit kommen die Träger, neben der Stadt sind das das Land und der baden-württembergische Sparkassenverband, der Forderung der Bankenaufsicht nach, das Verhältnis von Risiko und Eigenmitteln zu verbessern.
SÖS/Linke: An anderen Stellen fehlt das Geld
SÖS/Linke begründen ihren Vorstoß damit, dass im Gemeinderat für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung „um jeden Euro gerungen wird, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten“. Das Problem bei der Umwandlung: Die Stadt gibt Zinsansprüche aus den Jahren 2009 bis 2011 von etwa 70 Millionen Euro auf. Anders als stille Einlagen kann das Kernkapital auch nicht gekündigt werden. Die mit 18,9 Prozent an der Landesbank beteiligte Stadt würde nach der Umwandlung mit rund zwei Milliarden Euro haften.
„Das Geld sehen wir nie wieder“, prophezeien die Kritiker in einem Flugblatt, das in den nächsten Wochen von Rockenbauchs OB-Wählerinitiativen und einem eigens gegründeten Aktionsbündnis mitsamt einer Unterschriftenliste verteilt wird. Die Argumente der Befürworter, die Reaktion „der Märkte und Ratingagenturen könnte negativ sein“, seien vorgeschoben. „Sind unser Maßstab internationale Spekulanten, kriechen wir vor denen zu Kreuze?“, fragt Rockenbauch.
20.000 gültige Unterschriften werden benötigt
Sollten tatsächlich 20 000 Unterschriften gesammelt werden können, würde die Stadt binnen eines Monats prüfen, ob die Unterzeichnenden auch die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Verwaltung und das Regierungspräsidium würden eine rechtliche Bewertung vornehmen. Für den Fall der Ablehnung kündigte Gangolf Stocker den Gang durch die Instanzen an. Wie lange es bis zum Bürgerentscheid dauert, ist unklar – es sei denn, der Gemeinderat entschlösse sich Anfang Januar, ihn doch selbst zu beantragen. Damit rechnen SÖS/Linke aber nicht. Um erfolgreich zu sein, müsste mindestens ein Viertel der rund 415 000 Wahlberechtigten dafür sein, den Beschluss zu kippen. Bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent benötigten die Kritiker also etwas mehr als 100 000 wahlberechtigte Unterstützer.
Der Linken-Regionalrat Christoph Ozasek zeigt sich enttäuscht von den Grünen im Gemeinderat, die kein eigenständiges Profil mehr hätten, sondern sich von der Landesregierung gängeln ließen. Es sei unverständlich, dass Grün-Rot eine Verschiebung und die Forderung nach einem Bürgerentscheid mit dem Argument abgelehnt habe, dafür sei keine Zeit. Den Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold ärgert die Vorgehensweise von SÖS/Linke: Sie hätten bereits im Sommer ein Bürgerbegehren initiieren können. Nachdem sie auf politischem Wege erfolglos geblieben seien, versuchten sie jetzt, mit einem Bürgerbegehren nachzuhelfen, das eigentlich aus der Mitte der Bevölkerung kommen müsste.