LBBW-Kapitalerhöhung Gericht fordert von der Stadt Zurückhaltung

Von Jörg Nauke 

SÖS/Linke starten mit Unterschriftenlisten und Flugblättern ein Bürgerbegehren zur LBBW-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Stadt empfohlen, den Gemeinderatsbeschluss zur Eigenkapitalerhöhung vorerst nicht zu vollziehen.

SÖS/Linke versuchen, die Umwandlung der städtischen LBBW-Einlagen mit einem Bürgerentscheid zu stoppen. Foto: Achim Zweygarth
SÖS/Linke versuchen, die Umwandlung der städtischen LBBW-Einlagen mit einem Bürgerentscheid zu stoppen.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Stadt empfohlen, den Gemeinderatsbeschluss zur Eigenkapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorerst nicht zu vollziehen. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) solle auf jeden Fall bis zu einer Entscheidung über den Antrag einer einstweiligen Anordnung der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke warten.

Die unterzeichnenden Stadträte Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker sowie Thomas Adler Linke wollen erreichen, dass der Stadt untersagt wird, stille Einlagen bei der LBBW in Höhe von 611 Millionen Euro in haftendes Eigenkapital umzuwandeln, solange das von ihnen initiierte Bürgerbegehren läuft. Es wird von Prominenten wie den Schauspielern Walter Sittler und Christoph Hofrichter sowie dem Theaterregisseur Volker Lösch angeführt.

Das Gericht hat der Stadt eine Frist zur Erwiderung des Antrags bis zum 14. Dezember eingeräumt. Vor der juristischen Bewertung den Vertrag zur Kapitalumwandlung zu unterschreiben, wäre unüblich, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Ulrike Zeitler. Wann das Gericht entscheide, könne sie nicht vorhersagen. Die Anordnung ist für die Kritiker wichtig, da die Sechs-Wochen-Frist, um die 20 000 Unterschriften zu sammeln, erst am 3. Januar 2013 endet. Der Gemeinderatsbeschluss soll bis 1. Januar 2013 umgesetzt werden. Damit würden vollendete Tatsachen geschaffen, argumentiert der Rechtsanwalt Holger Zuck. Der Gemeinderat hatte die Umwandlung vor einer Woche mit der Mehrheit von Grünen, SPD, CDU, Freien Wählern und FDP bei zehn Gegenstimmen beschlossen. Damit kommen die Träger, neben der Stadt sind das das Land und der baden-württembergische Sparkassenverband, der Forderung der Bankenaufsicht nach, das Verhältnis von Risiko und Eigenmitteln zu verbessern.

SÖS/Linke: An anderen Stellen fehlt das Geld

SÖS/Linke begründen ihren Vorstoß damit, dass im Gemeinderat für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung „um jeden Euro gerungen wird, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten“. Das Problem bei der Umwandlung: Die Stadt gibt Zinsansprüche aus den Jahren 2009 bis 2011 von etwa 70 Millionen Euro auf. Anders als stille Einlagen kann das Kernkapital auch nicht gekündigt werden. Die mit 18,9 Prozent an der Landesbank beteiligte Stadt würde nach der Umwandlung mit rund zwei Milliarden Euro haften.

„Das Geld sehen wir nie wieder“, prophezeien die Kritiker in einem Flugblatt, das in den nächsten Wochen von Rockenbauchs OB-Wählerinitiativen und einem eigens gegründeten Aktionsbündnis mitsamt einer Unterschriftenliste verteilt wird. Die Argumente der Befürworter, die Reaktion „der Märkte und Ratingagenturen könnte negativ sein“, seien vorgeschoben. „Sind unser Maßstab internationale Spekulanten, kriechen wir vor denen zu Kreuze?“, fragt Rockenbauch.

20.000 gültige Unterschriften werden benötigt

Sollten tatsächlich 20 000 Unterschriften gesammelt werden können, würde die Stadt binnen eines Monats prüfen, ob die Unterzeichnenden auch die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Verwaltung und das Regierungspräsidium würden eine rechtliche Bewertung vornehmen. Für den Fall der Ablehnung kündigte Gangolf Stocker den Gang durch die Instanzen an. Wie lange es bis zum Bürgerentscheid dauert, ist unklar – es sei denn, der Gemeinderat entschlösse sich Anfang Januar, ihn doch selbst zu beantragen. Damit rechnen SÖS/Linke aber nicht. Um erfolgreich zu sein, müsste mindestens ein Viertel der rund 415 000 Wahlberechtigten dafür sein, den Beschluss zu kippen. Bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent benötigten die Kritiker also etwas mehr als 100 000 wahlberechtigte Unterstützer.

Der Linken-Regionalrat Christoph Ozasek zeigt sich enttäuscht von den Grünen im Gemeinderat, die kein eigenständiges Profil mehr hätten, sondern sich von der Landesregierung gängeln ließen. Es sei unverständlich, dass Grün-Rot eine Verschiebung und die Forderung nach einem Bürgerentscheid mit dem Argument abgelehnt habe, dafür sei keine Zeit. Den Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold ärgert die Vorgehensweise von SÖS/Linke: Sie hätten bereits im Sommer ein Bürgerbegehren initiieren können. Nachdem sie auf politischem Wege erfolglos geblieben seien, versuchten sie jetzt, mit einem Bürgerbegehren nachzuhelfen, das eigentlich aus der Mitte der Bevölkerung kommen müsste.

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28 KommentareKommentar schreiben

Nein, überhaupt nicht.: 'DEZ 02 Ein Oberschwabe, 14:52 Uhr . ... für eine Bürgerbefragung müsste man die Bevölkerung zu Finanzexperten ausbilden.' Denn die Frage ist doch ganz simpel, und Sie formulieren diese ja auch so, ohne das explzit zu sagen: sollen die Einlagen der Stadt bei der LBBW als Risikokapital verbleiben oder soll die Stadt das Geld als Gründungskapital für eine Stadtsparkasse zur Förderung regionaler Projekte und damit regionaler Wirtschaft verwenden. Und wenn das so stimmt, wie sie das hier schreiben, dann ist das eine strukturelle Landeshaushaltssauerei, sage ich mal so: 'Der BW-Finanzminister Nils Schmid hat bereits entsprechende Beträge in den BW-Doppelhaushalt 2013/14 entgestellt und dies (witzigerweise) sogar als 'strukturelle Einsparung' deklariert, obwohl die Ausschüttungen gewinnabhängig sind (siehe http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/fm7/1106/120925_Haushaltsentwurf_2013_2014.pdf, vorletzte Zeile)...' Plötzlich tauchen dann Finanzierungslöcher auf, mit denen niemand soooooooo rechnen konnte. Und raten Sie mal, wen dann Schmid im Auge hat. Nur, Merkel hat uns für den ESM auch schon in Haftpflicht genommen, obgleich dieser Stabiltätsmechanismus durch die Maastrichter Verträge völlig ausreichend und klar geregelt gewesen wäre, nur eben jetzt durch Merkel und Co. uminterpretiert. O tempora o mores. Dann reise ich meinem Geld doch lieber gleich nach und werde Bauer in GR. 400-500 Grundsicherung. Kostenlose Krankenversorgung. Ein Stück Land mit doppelt so viel Olivenbäumen wie tatsächlich vorhanden wegen der EU-Subventionen. Das Brot selber backen (der Weizen auf den Inseln ist besser als der beste Bio Weizen aus dem Ländle, wirklich, ich träume von dem Brot dort!!!!), ein paar Ziegen und Schafe laufen und alle Sorgen fahren lassen....

Welchen Einfluss hat man mit 18,932% LBBW-Anteil?: Ich sehe keinen Interessenkonflikt mit den anderen LBBW-Trägern (Sparkassenverband BW und Land BW), weil alle Träger entsprechend ihrem LBBW-Anteil Stille Einlagen in hartes Kernkapital wandeln und entsprechend ihrem LBBW-Anteil auf Zinsansprüche verzichten, die sie durch zukünftige Dividendenausschüttungen kompensieren möchten. Der BW-Finanzminister Nils Schmid hat bereits entsprechende Beträge in den BW-Doppelhaushalt 2013/14 entgestellt und dies (witzigerweise) sogar als 'strukturelle Einsparung' deklariert, obwohl die Ausschüttungen gewinnabhängig sind (siehe http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/fm7/1106/120925_Haushaltsentwurf_2013_2014.pdf, vorletzte Zeile). Es ist richtig, dass die Stillen Einlagen vorrangig vor dem Stammkapital sind, aber nachrangig gegenüber allen anderen nicht-nachrangigen Verbindlichkeiten (z.B. Inhaberschuldverschreibungen & Zertifikate). Bei einer Insolvenz bekommen die unbesicherten, nicht-nachrangigen Gläubiger nur einen Bruchteil ihrer Forderungen erstattet, sodass für nachrangige Verbindlichkeiten nichts mehr übrig bleibt. Der Gemeinderat hat am 22.11.2012 beschlossen (Zitat): 'Die neue Trägervereinbarung sieht nun vor, dass bestimmte, wichtige Entscheidungen mit einer 90-prozentigen Mehrheit gefällt werden müssen.' ... (siehe http://newsroom.stuttgart.de/aktuelles/detail/50adf004732144322800000a/stadt-erhoeht-stammkapital-bei-der-lbbw) ... Laut EU-Beihilfebescheid vom 15.12.2009 (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/232152/232152_1085305_8_1.pdf, Suchbegriff 'maximal bis zum 31.12.2012') darf die LBBW ab dem Geschäftsjahr 2013 wieder Rücklagen auflösen, um ihre Eigenkapital-Instrumente (z.B. Stille Einlagen und Stammkapital) trotz eines HGB-Jahresfehlbetrags voll bedienen zu können. Laut HGB-Geschäftsbericht 2011 (http://www.lbbw.de/imperia/md/content/lbbwde/ueberuns/geschaeftsbericht/2012/einzelabschluss11.pdf) standen zu diesem Zweck per 31.12.2011 insgesamt 8.842 Mio. EUR Rücklagen zur Verfügung: 483 Mio. EUR Fonds für allgemeine Bankrisiken + 6.910 Mio. EUR Kapitalrücklage + 1.449 Mio. EUR Gewinnrücklagen. ... für eine Bürgerbefragung müsste man die Bevölkerung zu Finanzexperten ausbilden.

Nein, der deutsche Michel hat nichts vergessen: 'DEZ 01 14:12 Uhr, geschrieben von Steuerzahler LBBW - Schnäppchenwulff - da war doch was! ...' In Ergänzung zu Ihrem Beitrag wäre noch die Höhe des gewährten Kredites zu erwähnen, die dadurch möglich wurde, weil die mit Steuergeldern bezahlte sicherheitstechnische Ausstattung des Wulff-Baues in Höhe von rund 90.000 in die Bewertung der Besicherung des Kredites einging http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/guenstiges-darlehen-wulff-profitiert-von-investitionen-des-landes-niedersachsen-11605228.html

Sie übersehen bei Ihrer Darstellung zwei ganz wesentliche Dinge: 'DEZ 01 Ein Oberschwabe, 13:32 Uhr Mit falschen Argumenten Unterschriften sammeln ...' Dividenden können auch aus der Substanz bezahlt werden. 1. und 2. Dividenden werden beschlossen. Und wo steht da die Stadt mit ihrem Anteil von 18,9 % an der LBBW? Und welchen Einfluss kann sie damit auf die Geschäftspolitik nehmen?

LBBW: Die Stadt gibt Zinsansprüche aus den Jahren 2009 bis 2011 von etwa 70 Millionen Euro auf. Dieses Geld wäre zig-fach zweckmässiger im schul-und sozialpolitischen Bereiche angelegt. Nur 10 Prozent dieser Summe in den Topf, der für die Beförderung behinderter Kinder, Schüler, Erwachsener sowie Senioren bereitsteht und so mancher Behinderten-fahrdienst müsste nicht seinen Dienst einstellen, wie beispielsweise das DRK. Das stellt mit Ablauf des Schuljahres 2012/2013 seinen kompletten Behinderten-Fahrdienst ein. Hunderte von behinderten Kindern und Schülern sind davon betroffen, von den über 100 DRK-Mitarbeitern (überwiegend 400€- und 800€-Kräfte) ganz zu schweigen. Keiner, der diese Arbeit noch nicht gemacht hat, kann nachvollziehen was für einen Idealismus man mitbringen muss um für 6,14 € bzw. 7.25 € die Stunde diesen verantwortungsvollen Job zu machen.

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