76 Millionen Euro auf der Habenseite ließen sich mit der Kapitalerhöhung leicht toppen, gab der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU) dem Gemeinderat schriftlich: Von 2010 an seien mit den dann bei der LBBW fest gebundenen 1,9 Milliarden Euro 105 Millionen Euro jährlich zu verdienen. Schuster erleichterte den Stadträten, die vor der schwersten Entscheidung ihrer kommunalpolitischen Laufbahn standen, die Zustimmung. Von einer „angemessenen Verzinsung des Kapitals und einer entsprechenden Ausschüttung an den Stadthaushalt dürfe ausgegangen werden“, hieß es damals in der Ratsvorlage.
Es kam aber ganz anders: Von 105 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr konnte und kann keine Rede sein. Finanzbürgermeister Föll ist heute schon froh, wenn er nur die Hälfte verbuchen könnte. Die Haushaltsansätze für die LBBW-Erträge waren Makulatur, denn seit dem Geschäftsjahr 2009 ist die Landesbank nicht mehr in der Lage, die – konservativ gerechnete – sechsprozentige Ausschüttung auf das städtische Vermögen zu leisten. Allein dadurch entgingen der Stadt bis Ende 2012 Einnahmen von etwa 235 Millionen Euro. Hätte die Stadt nicht an der Kapitalerhöhung teilgenommen, wäre wenigstens das Geld aus den alten Fondsbeteiligungen geflossen – bis Ende 2012 etwa 80 Millionen Euro. Die Frage ist allerdings, wie die EU-Kommission reagiert hätte, wenn Stuttgart die Sanierung des kranken Finanzriesen den anderen Eigentümern – Land und Sparkassen – überlassen hätte. Ungeschoren wäre die Stadt aus beihilferechtlichen Gründen in keinem Fall davongekommen, urteilen Branchenkenner.
Provision wird künftig angesammelt
Neben dem Stammkapital wurden in den Geschäftsjahren 2009 bis 2011 auch die stillen Einlagen nicht verzinst – die Stadt musste also auf weitere 118 Millionen Euro verzichten. Die gute Nachricht: immerhin werden nun dank des Vorjahresgewinns 48 Millionen Euro nachgezahlt, das sind 40 Prozent der Ansprüche aus den vergangenen Jahren. Die schlechte Nachricht: im November vergangenen Jahres hat der Gemeinderat – und diesmal gegen den erklärten Willen des Finanzbürgermeisters Föll – beschlossen, der LBBW erneut zu helfen, indem er der Umwandlung des Großteils der attraktiv verzinsten stillen Einlagen zustimmte: 422 Millionen Euro (von 698 Millionen Euro) wurden auf einen Schlag zu unkündbarem Eigenkapital, das – wenn darauf überhaupt etwas ausgeschüttet wird – nur etwa halb so viel abwirft wie die stille Einlage. Zudem gibt es für das Eigenkapital keinen Anspruch auf eine nachträgliche Zinszahlung. Somit hat der Gemeinderat mit seinem Beschluss zur Umwandlung auf Nachzahlungen in Höhe von 41 Millionen Euro verzichtet. Unterm Strich bedeutet dies für die Stadt seit der Kapitalerhöhung im Jahr 2009 ein Minus von insgesamt rund 350 Millionen Euro auf der Habenseite.
Warum fiel dieser Einnahmeausfall kaum auf? Weil die Stadt von der Bank in dieser Zeit für ein anderes Geschäft eine stattliche Provision von 179 Millionen Euro erhielt. Dafür sichert die Kommune „toxische“ Papiere in dem Garantieschirm mit ab – sie profitiert also von der Schieflage. Mit der Garantiegebühr kann der Kämmerer aber vorerst nicht mehr rechnen. Sie wird wohl erst nach der Abwicklung der Garantiegesellschaft auf einmal ausbezahlt: Föll rechnet mit bis zu 360 Millionen Euro Provision. Bis dahin heißt es für den Haushälter allerdings: kürzertreten. Vorgestern hatte er bei der Präsentation der Eckpunkte für den Haushalt 2014/2015 die Ansätze für die LBBW in der Finanzplanung um 74 Millionen Euro nach unten korrigiert.
Es kam aber ganz anders: Von 105 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr konnte und kann keine Rede sein. Finanzbürgermeister Föll ist heute schon froh, wenn er nur die Hälfte verbuchen könnte. Die Haushaltsansätze für die LBBW-Erträge waren Makulatur, denn seit dem Geschäftsjahr 2009 ist die Landesbank nicht mehr in der Lage, die – konservativ gerechnete – sechsprozentige Ausschüttung auf das städtische Vermögen zu leisten. Allein dadurch entgingen der Stadt bis Ende 2012 Einnahmen von etwa 235 Millionen Euro. Hätte die Stadt nicht an der Kapitalerhöhung teilgenommen, wäre wenigstens das Geld aus den alten Fondsbeteiligungen geflossen – bis Ende 2012 etwa 80 Millionen Euro. Die Frage ist allerdings, wie die EU-Kommission reagiert hätte, wenn Stuttgart die Sanierung des kranken Finanzriesen den anderen Eigentümern – Land und Sparkassen – überlassen hätte. Ungeschoren wäre die Stadt aus beihilferechtlichen Gründen in keinem Fall davongekommen, urteilen Branchenkenner.
Provision wird künftig angesammelt
Neben dem Stammkapital wurden in den Geschäftsjahren 2009 bis 2011 auch die stillen Einlagen nicht verzinst – die Stadt musste also auf weitere 118 Millionen Euro verzichten. Die gute Nachricht: immerhin werden nun dank des Vorjahresgewinns 48 Millionen Euro nachgezahlt, das sind 40 Prozent der Ansprüche aus den vergangenen Jahren. Die schlechte Nachricht: im November vergangenen Jahres hat der Gemeinderat – und diesmal gegen den erklärten Willen des Finanzbürgermeisters Föll – beschlossen, der LBBW erneut zu helfen, indem er der Umwandlung des Großteils der attraktiv verzinsten stillen Einlagen zustimmte: 422 Millionen Euro (von 698 Millionen Euro) wurden auf einen Schlag zu unkündbarem Eigenkapital, das – wenn darauf überhaupt etwas ausgeschüttet wird – nur etwa halb so viel abwirft wie die stille Einlage. Zudem gibt es für das Eigenkapital keinen Anspruch auf eine nachträgliche Zinszahlung. Somit hat der Gemeinderat mit seinem Beschluss zur Umwandlung auf Nachzahlungen in Höhe von 41 Millionen Euro verzichtet. Unterm Strich bedeutet dies für die Stadt seit der Kapitalerhöhung im Jahr 2009 ein Minus von insgesamt rund 350 Millionen Euro auf der Habenseite.
Warum fiel dieser Einnahmeausfall kaum auf? Weil die Stadt von der Bank in dieser Zeit für ein anderes Geschäft eine stattliche Provision von 179 Millionen Euro erhielt. Dafür sichert die Kommune „toxische“ Papiere in dem Garantieschirm mit ab – sie profitiert also von der Schieflage. Mit der Garantiegebühr kann der Kämmerer aber vorerst nicht mehr rechnen. Sie wird wohl erst nach der Abwicklung der Garantiegesellschaft auf einmal ausbezahlt: Föll rechnet mit bis zu 360 Millionen Euro Provision. Bis dahin heißt es für den Haushälter allerdings: kürzertreten. Vorgestern hatte er bei der Präsentation der Eckpunkte für den Haushalt 2014/2015 die Ansätze für die LBBW in der Finanzplanung um 74 Millionen Euro nach unten korrigiert.