LBBW Sachsen entlarvt Geheimniskrämer

Dresden - Es war eine ungeheure Summe, doch der Landtag bewilligte sie erstaunlich geschäftsmäßig. 12,7 Milliarden Euro umfasste der "Risikoschirm", den alle vier Fraktionen im vorigen Juni über der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufspannten. Alleine mit sechs Milliarden Euro bürgen die Steuerzahler seither für die Erblast der SachsenLB, die die LBBW im Wege der Nothilfe übernommen hatte. In dieser Höhe garantierte das Parlament mittelbar für ein Darlehen der Landesbank an die Sealink Funding - jene in Dublin ansässige Zweckgesellschaft, in der die faulen Kredite und "Giftpapiere" der Sachsen gebündelt sind. Bis klar ist, welche zurückgezahlt werden und welche endgültig ausfallen, dürften Jahre verstreichen.

Im Landtag hat die erste deutsche Bad Bank - darum handelt es sich bei Sealink - seit dem Beschluss von 2009 keine große Rolle mehr gespielt. Doch dem Grünen-Abgeordneten Eugen Schlachter, im Hauptberuf selbst Chef einer kleinen oberschwäbischen Bank, lässt die Milliardengarantie keine Ruhe. Also erkundigte er sich bei der Landesregierung, wie es um die Hinterlassenschaft der SachsenLB genau bestellt sei. Per kleiner Anfrage erbat er Auskunft über Restlaufzeiten und Fälligkeitsstrukturen der Sealink-Portfolien, aufgegliedert nach Jahren, Volumina, Branchen und Ländern.

Die Antwort aus dem Finanzministerium war eigentlich keine. Ressortchef Willi Stächele (CDU) erläuterte zwar, dass die Sealink noch etwa 500 verbriefte Wertpapiere im Nominalvolumen von 13,5 Milliarden Euro halte. Es handele sich unter anderem um Forderungen aus Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten, Studentendarlehen oder Kreditkarten. Zum zentralen Punkt schwieg Stächele unter Berufung auf die Landesbank: "Die LBBW hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass zu den Fälligkeitsstrukturen und Restlaufzeiten eine Auskunft nicht möglich sei." Begründung: in den Verträgen der Sealink Funding sei geregelt, "dass die darin besprochenen Daten vertraulich behandelt werden müssten". Ende der Durchsage.

In Sachsen wird informiert, in Baden-Württemberg gemauert

Normalerweise muss die Opposition eine solche Nichtantwort zähneknirschend akzeptieren: Wenn die Regierung sagt, es geht nicht, dann geht es wohl nicht. Doch was in Stuttgart angeblich unmöglich ist, war anderswo sehr wohl möglich. Wortwörtlich die gleiche Anfrage richtete die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Hermenau an die schwarz-gelbe Regierung in Dresden. Man kann nicht sagen, dass Hermenau anstandslos Auskunft erhielt: Sie musste dazu erst vor den sächsischen Verfassungsgerichtshof ziehen, der ihr Begehren unterstützte.

Dann aber rückte der Dresdner Finanzminister Georg Unland (CDU) die geforderten Angaben heraus. Die Grüne bekam, zur internen Information, eine detaillierte Aufstellung der Sachsen Asset Management. Auf vier eng bedruckten Seiten wurde dort dargestellt, wie lange die einzelnen Papiere laufen - zum Teil bis ins Jahr 2050. Dargelegt wird auch auf welche Branchen und Länder sie sich verteilen - Australien, Singapur oder Korea zum Beispiel - und welche Forderungen bereits getilgt sind. Besonders pikant: Unlands Antwort ging beim Landtag just am Tag nach dem Tag ein, an dem sein Kollege Stächele seinem Parlament die Auskunft verweigert hatte.

In Sachsen wird offen informiert, in Baden-Württemberg gemauert - das findet der Grünen-Abgeordnete Schlachter "ungeheuerlich". Hier werde der Landtag geradezu "veräppelt", um kein schlimmeres Wort zu verwenden. Das Parlament dürfe sich eine solche Informationspolitik weder von der Regierung noch von der LBBW gefallen lassen, meint der Finanzexperte. Wenn ein Milliardenportfolio vom Steuerzahler abgesichert werde, dann müsse es auch transparent sein. Bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses will er den Vorgang nun thematisieren.

Dabei könnte sich Schlachter auch auf eine Zusage des neuen Ministerpräsidenten berufen. Gleich nach seiner Wahl versprach Stefan Mappus (CDU) vor Medienvertretern "größtmögliche Transparenz". Und bekanntlich legt er größten Wert darauf, dass sein Wort auch gilt.