Der Aufsichtsrat der Landesbank muss sich erneut mit der Sozialcharta für die an Patrizia verkauften 21 000 LBBW-Wohnungen befassen. Es geht um den zugesicherten verlängerten Kündigungsschutz für die Bestandsmieter.

Stuttgart - Teilsieg für den Mieterbund und für OB Wolfgang Schuster: Der Aufsichtsrat der Landesbank wird sich am 20. September erneut mit der Sozialcharta für die an Patrizia verkauften 21 000 ehemaligen LBBW-Wohnungen befassen müssen. Zur Debatte steht der den Bestandsmietern zugesicherte besondere Kündigungsschutz vor Eigenbedarf für 20 Jahre. Die Mietverträge müssen um diese Klausel ergänzt werden, und zwar mit Originalunterschriften, wie der Mieterbund fordert. Dies ist aber bisher seitens der Südewo (früher LBBW Immobilien) nicht geschehen, weshalb der Mieterbund das Verhalten der neuen Eigentümer als „Täuschungsmanöver“ gegeißelt hat.

 

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der die Verlängerung von zehn auf 20 Jahre in Nachverhandlungen mit Patrizia errungen hatte, stellte sich daraufhin hinter die Mieterlobby und forderte den Landesbankchef Hans-Jörg Vetter in einem Brief auf, auf die neuen Eigentümer einzuwirken, dass die Mietverträge juristisch einwandfrei um die Schutzklausel ergänzt werden. Zudem forderte Schuster, dass die LBBW im Aufsichtsrat über den Stand der Dinge berichtet. Dies soll jetzt am 20. September geschehen.

„Mieterinteressen nicht ernst genommen“

Eine Antwort des LBBW-Chefs liegt im Rathaus allerdings noch nicht vor. Auch der Mieterverein, der sich vor Wochen nochmals mit einem eigenen Brandbrief an alle Aufsichtsratsmitglieder gewandt hat, wartet noch immer auf Reaktionen. „Die Mieterinteressen werden nach wie vor nicht wirklich ernst genommen, außer vom Oberbürgermeister. Die finanziellen Interessen der Bank stehen offensichtlich für alle Beteiligten im Aufsichtsrat im Vordergrund“, beklagt die Geschäftsführerin des Mietervereins, Angelika Brautmeier.

Die Enttäuschung insbesondere über das Ja auch der SPD-Vertreter im Aufsichtsrat zum Verkauf an Patrizia und den unzulänglichen Schutz vor Mieterhöhungen ist unter den Mietern nach wie vor groß. Zumal einige von ihnen im Nordbahnhofviertel wie auch in Zuffenhausen jüngst bereits Mieterhöhungen von zehn Prozent ins Haus flatterten – nach rund zehn Prozent bereits im vergangenen Jahr. Das von Patrizia geführte Konsortium will sechs bis acht Prozent Rendite erzielen.

Der LBBW-Chef mauert

Verärgert ist die Mieterinitiative LBBW-Patrizia auch darüber, dass LBBW-Chef Vetter mauert und von drei schriftlich gestellten Fragen nur eine beantwortet hat. Insbesondere der Kredit von 800 Millionen Euro an Patrizia beschäftigt die Kritiker. In einem erneuten Schreiben an Vetter will die Initiative deshalb abermals wissen „ob es richtig ist, dass der Kredit an Patrizia für die LBBW bessere Konditionen brachte als bei einer Vergabe an kommunalwirtschaftliche Wohnungsbauunternehmen und falls ja, welche zusätzlichen finanziellen Vorteile brachte dies der LBBW?“.