Der mit Patrizia ausgehandelte Mieterschutz im Nordbahnhofviertel sorgt für Ärger. Nils Schmid und OB Schuster überziehen sich mit Vorwürfen.

Stuttgart - Der Streit zwischen der Stadt und der Landesregierung um den Verkauf der rund 21 500 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia Immobilien AG und über den Umfang der sozialen Verpflichtungen gegenüber den 60 000 Mietern geht in die nächste Runde. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) reagierte „mit Verwunderung “ über eine Aussage des SPD-Finanzministers Nils Schmid vom Freitag. Der LBBW-Aufsichtsratsvorsitzende hatte gegenüber der StZ behauptet, die jetzt zwischen der Stadt und der Patrizia ausgehandelten Zusatzverpflichtungen, die weit über die von der LBBW definierte Sozialcharta hinausgingen, seien für ihn keine Neuheit, da ausführlich im Aufsichtsrat thematisiert.

 

Schuster wittert deshalb „einen handfesten politischen Skandal“. Da das Angebot nicht zum verbindlichen Bestandteil des Kaufvertrags gemacht worden sei, bedeute dies, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Bank „ganz bewusst ihren Verhandlungsspielraum für höhere soziale Standards nicht genutzt haben“. „Warum entscheidet man sich bewusst gegen mehr Mieterschutz?“, formulierte der OB.

Investor ist bereit über Sozialcharta hinauszugehen

„Herr Schuster war bei den Diskussionen im Aufsichtsrat nicht dabei. Er konnte deshalb auch nicht wissen, was ich schon weiß, dass nämlich dort die ganzen Themen, die jetzt Gegenstand der erweiterten Sozialcharta sind, bereits besprochen worden waren“, betonte Schmid erneut. Das habe dazu geführt, dass man guten Gewissens Patrizia den Zuschlag habe geben können. Der Investor habe gegenüber dem Vorstand der LBBW die Bereitschaft erklärt, über die Sozialcharta hinauszugehen. Dass die Inhalte jetzt präzisiert worden seien, „begrüße ich ausdrücklich“, sagte der Finanzminister.

Die Patrizia AG ließ am Montag durch einen Sprecher mitteilen, sie habe die Immobilien auf Basis der im Bieterverfahren vorgegebenen Sozialcharta erworben und nach den Verhandlungen mit der Stadt in der vergangenen Woche erweitert. Für den Finanzminister ist „von Anfang an klar gewesen, dass Patrizia den Wohnungsbestand langfristig behalten will. Und es war ebenso klar, dass sie in den Bestand investieren will. Das Problem des Aufsichtsrats war nur, dass dies formal nicht gewertet und in der Sitzung beschlossen werden konnte, sondern nur das Kaufangebot.“

Stadt als Lobbyist

Schmid erinnert an die Rolle der Stadt als Lobbyist in diesem Verfahren. Er sagte, er sei „unschuldig“ daran, dass sich die Stadt mit ihrem – bei einem Kaufpreis von 1,4 Milliarden Euro – um 30 Millionen zu niedrigen Angebot vertan habe. Die Verliererin habe daraufhin „einen Riesenzauber gemacht, wie schlimm Patrizia ist, um sich dann als Robin Hood zu inszenieren und zu sagen, wir haben es geschafft“.

Der LBBW-Aufsichtsrat haben das viel gelassener gesehen, „weil wir wussten, wie das Angebot aussieht, und wir waren zuversichtlich, dass sich Patrizia schon im eigenen Interesse daran halten wird“. Und er habe ein Interesse daran, „dass der Aufsichtsrat und der Vorstand der LBBW nicht als Deppen dastehen“.

Jetzt so zu tun, als seien die Regelungen allein dem Verhandlungsgeschick der Stadt zu verdanken, sei unredlich. „Die Präzisierung ist in Ordnung und ich bin froh, wenn wir Ruhe in die Debatte hineinbekommen.“ Das habe die Stadt nun auch selbst in der Hand. Sie könne die 150 Millionen, die sie für den Kauf reserviert habe, an anderer Stelle in den Wohnungsbau investieren.

98 Millionen Euro mehr sollen investiert werden

Die erweiterte Sozialcharta sieht vor, dass der Investor in den nächsten zehn Jahren 98 Millionen Euro mehr für Instandhaltung, Modernisierung und energetische Sanierung investiert als im Businessplan des Managements vorgesehen war. Die Förderkredite für rund 7500 Sozialwohnungen im Bestand werden nicht vor Ablauf von acht Jahren abgelöst. Danach dauert es noch einmal acht Jahre, bis die Wohnungen in den freien Bestand kommen. Der Kernbestand darf innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht unter 18 000 Wohnungen sinken. Die Verbesserungen werden Bestandteil des Kaufvertrags.

Der Streit um die Sozialklauseln hat zwischenzeitlich auch einen Keil zwischen die Fraktionen von SPD und Grünen im Rathaus getrieben, während sich die CDU als Mieterschutzpartei positionierte. Die Grünen hatten im Amtsblatt massiv gegen Nils Schmid und den SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geschossen, obwohl sie mit dem Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, ebenfalls einen Vertreter im LBBW-Aufsichtsrat sitzen haben. Die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind hat sich sehr über die Kritik geärgert. „Dass man sich ab und zu mal reibt, gehört zum normalen politischen Geschäft“, sagte sie nun nach einem klärenden Gespräch. Wichtig sei, dass man offen darüber reden und Dinge klären könne. SPD und Grüne hätten zuletzt vieles hinbekommen, „und das werden wir in Zukunft so fortführen“.