Lebensmittel Falsche Bio-Eier: Aigner fordert Aufklärung

Von dpa 

Nach Pferdefleisch in Rinderlasagne wird das Vertrauen der Verbraucher erneut erschüttert: Diesmal sollen Millionen Eier fälschlich als „Bio“ ausgegeben worden sein. Es geht auch um Massenhaltung der Hennen, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Berlin/Brüssel - Im neuen Skandal um falsch deklarierte Eier und Hühner-Massenhaltung hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine zügige Aufklärung gefordert. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten“, erklärte Aigner am Montag.

Millionen Eier aus Freiland-, Boden- und Bio-Haltung vor allem aus Niedersachsen sollen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen in überbelegten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für Bio-Eier vorgeschrieben ist.

Aigner verwies darauf, dass Vorgaben an Bio-Betriebe sehr streng seien und strikt eingehalten werden müssten. Es nütze nichts, wenn Bund und EU immer weiter Gesetze verschärften. „Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen“, sagte sie.

„Wir müssen einen Weg finden zu zählen“

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen. Etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Betroffen sein sollen auch Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Niederlanden und Belgien. Erste Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das den Skandal bekannt gemacht hatte.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte eine schärfere Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben. „Wichtig ist, dass vorne die Kontrollen ordentlich funktionieren. Das haben sie hier, auch die staatlichen, nicht getan“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag im ARD-Morgenmagazin. Kontrolleure prüften in den Betrieben zwar das Futter und die Haltung der Tiere im Allgemeinen, nicht aber die Zahl der Hühner insgesamt.

„Wir müssen einen Weg finden zu zählen“, sagte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Sollten die Ermittlungen tatsächlich ergeben, dass Bio- und Freiland-Betriebe Legehennen entgegen Vorschriften auf engstem Raum gehalten haben, müssten diese laut Künast auch öffentlich genannt werden.

Platz- und Futtermittelauflagen müssen erfüllt sein

Auch der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) will eindeutige Konsequenzen. „Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht“, sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine „ziemliche kriminelle Energie“ verbergen, so der Grünen-Politiker.

„Es geht hier nicht nur um Bio-Betriebe, es geht um alle Haltungsformen. Es geht um Käfig-, Boden-, Freilandhaltung, wo möglicherweise deutlich mehr Hühner gehalten worden sind als erlaubt.“ Meyer, ein engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung, hatte erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister aufgenommen.

Für die Freilandhaltung von Hühnern sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Freilandeier dürfen nur dann als „Bio“ in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden.

Der CDU wären Schlagzeilen ungelegen gekommen

Unklar ist noch, warum die Vorwürfe erst jetzt bekannt wurden. In Hannover werde laut „Spiegel“ das Zurückhalten der Informationen damit begründet, dass man die Ermittlung nicht gefährden wollte. Das Magazin vermutet, dass der CDU Schlagzeilen über einen Öko-Skandal höchst ungelegen gekommen wäre, denn die Massentierhaltung hatte im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt.

Im Eier-Skandal wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz ermittelt. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden. An diesem Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister auf einem Treffen in Brüssel über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel beraten. Anlass ist der Pferdefleisch-Skandal.

  Artikel teilen
6 KommentareKommentar schreiben

erst pferd jetzt huhn: was bin ich jetzt aber auch erschüttert.

Eier Automat: Es gibt bei mir ganz in der Nähe sogar einen Eier - Automaten für Eier von glücklichen Hühnern. Die Hühner leben gleich daneben mit einem großen Auslauf, haben sogar eigene Hähne. 'Übernachtet' wird in einem großen Anhänger, der nach dem 'Abgrasen' umgesetzt werden kann. Super-Idee. Wir holen unsere Eier dort oder im dazugehörigen Hofladen. Auch nicht viel teurer.

Eier und Aigner - das gabs vor einiger Zeit schon mal.: Und was ist passiert? Diese Frau ist genau so unfähig wie alle anderen im Kabinett. Fällt da auch nur einer durch handfeste und zielgerichtete Arbeit auf?

solange: beim Essen so krass gespart werden muss wie in Deutschland wird es Lebensmittelskandale geben, ganz einfach, findet euch damit zurecht!

Aigner bitte ausmisten: diese Frau deckt die vielen schwarzen Schafe und Verbrecher der lebensmittelindustrie seit Jahr und Tag, und wird dafür auch noch von uns Steuerzahlern belohnt, das ist das Fatale

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.