Der Petitionsausschuss des Landtages hat immer noch nicht über das geplante Flüchtlingsheim am Örlesweg in Musberg gesprochen. Für die Stadt Leinfelden-Echterdingen könnte die Verzögerung teure Konsequenzen haben.

Leinfelden-Echterdingen - Noch immer ist unklar, ob Leinfelden-Echterdingen am Musberger Örlesweg und damit direkt neben einem geschützten Biotop und dem Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“ eine Unterkunft für 63 Flüchtlinge mit Bleiberecht bauen darf. Wie berichtet, haben Anwohner im Herbst 2016 zwei Petitionen gegen das Vorhaben beim Landtag eingereicht. Das Gremium hat dazu noch nicht getagt, heißt es aus der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Die Mitglieder treffen sich Anfang Mai wieder. Es sei offen, ob sie sich dann mit dem für Leinfelden-Echterdingen drängenden Thema befassen werden.

 

Stadt sieht sich nicht in der Lage, von dem Projekt abzurücken

Damit liegt das Bauvorhaben in Musberg weiter auf Eis. Oberbürgermeister Roland Klenk hält dennoch daran fest. „Wir sehen uns leider nicht in der Lage, davon abzurücken“, sagt er unserer Zeitung. Auch weil der Landkreis der Stadt weitere Lasten aufgebürdet habe, was Klenk weiter für völlig ungerechtfertigt hält.

Wie berichtet, verzichtet der Landkreis darauf, das Grundstück an der Daimlerstraße, welches die Stadt ihm für die Unterbringung von Asylsuchenden angeboten hatte, zu nutzen. Hintergrund ist, dass der Kreis immer weniger Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten muss. Für L.-E. bedeutet dies, dass die Stadt im kommenden Jahr Platz für zusätzlich 128 Menschen in der Anschlussunterbringung schaffen muss. So sieht es eine Bonus-Malus-Regelung vor, die einen Ausgleich zwischen vorläufiger Unterbringung und der Anschlussunterbringung bewirken soll. OB Klenk will dies so nicht akzeptieren. Er hat sich mit einem Brief an Landrat Heinz Eininger gewandt. Eine Antwort steht aus.

Schriftlichen Widerspruch eingelegt

Die Stadt hat mittlerweile auch schriftlich Widerspruch gegen eine andere Entscheidung eingelegt. Sie will verhindern, dass sie das Flüchtlingsheim am Örlesweg ohne Landeszuschuss bauen muss. Die Landesbank hatte bekanntlich den Förderbescheid für die Unterkunft aufgehoben. Der Grund: Leinfelden-Echterdingen hatte die sogenannte Neun-Monats-Frist gerissen. Gleiches gilt auch für die in Unteraichen an der Stuttgarter Straße/Uhlandstraße geplante Unterkunft. Was für die Stadt insgesamt ein Verzicht auf 1,1 Millionen Euro bedeutet.

Zur Erklärung: Die Verwaltungsspitze hatte den Bewilligungsbescheid für die Unterkunft im Mai 2016 erhalten. Von diesem Zeitpunkt an hatte sie neun Monate Zeit, mit dem Bau zu beginnen. Diese Bedingung war an den Zuschuss geknüpft. Solange aber zwei Petitionen gegen das Vorhaben laufen, kann die Stadt den Bau freilich nicht beginnen.