Geht es nach den Freien Wähler, dann macht in Leinfelden-Echterdingen eine Idee aus Sachsen Schule. Es geht um eine Taxe für Übernachtungsgäste in der Großen Kreisstadt.
Leinfelden-Echterdingen - Leipziger Sozialdemokraten wollen sie gerne haben. In Leinfelden-Echterdingen sind es die Freien Wähler, die am liebsten sofort auf diesen Zug aufspringen würden. Die Rede ist von einer Gästetaxe, bei der nicht nur Touristen, sondern alle Übernachtungsgäste zur Kasse gebeten werden. Denn die Fraktion ist zwar, wie im Übrigen mittlerweile auch die gesamte Fraktionsgemeinschaft L.E. Bürger/FDP, gegen eine höhere steuerliche Belastung der Gewerbetreibenden. Deshalb sind die Freien Wähler aber nicht untätig bei der Suche nach anderen zusätzlichen Einnahmequellen für die Große Kreisstadt.
Die Fraktion hatte zunächst in den laufenden Haushaltsberatungen eine Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises pro Gast und Nacht gefordert. Und damit einen alten Vorstoß erneuert. Als Eberhard Wächter dann aber Anfang des Monats von der Gästetaxe in der Leipziger Volkszeitung gelesen hat, hat er den Antrag um die Idee aus Sachsen ergänzt.
Die Idee sei ungeprüft
Im Verwaltungs-, Kultur-, und Sozialausschuss sagte Stadtmarketingchef Klaus Peter Wagner dazu: „Eine Kulturförderabgabe kann weiterhin nicht auf Geschäftsreisende angewendet werden.“ Daran habe sich nichts geändert. Zudem brauche man einen gewissen Basisbestand an touristischen Einrichtungen in der Stadt. Die Idee aus Leipzig sei dagegen noch ungeprüft. „Dazu brauchen wir einen Prüfantrag von Ihnen.“ Was Wächter prompt zum Anlass nahm, einen solchen Antrag zu stellen.
„Wir sollten uns nicht scheuen, diese Abgabe einzuführen“, sagte er. Denn es gebe sie auf der ganzen Welt. Und: „Wir wollen ja nicht die Hoteliers zur Kasse bitten, sondern ihre Gäste.“ Er teile auch nicht die Befürchtung, dass L.-E. deshalb Übernachtungsgäste verliere. „Die Leute kommen so oder so“, sagte er.
500 000 Auswärtige sind es laut statistischem Landesamt, die pro Jahr im Stadtgebiet übernachten. Zehn Prozent davon sollen Touristen sein, der Rest Geschäftsreisende. „Das ist eine aus der Luft gegriffene Zahl“, sagte Wächter dazu unserer Zeitung. Die Freien Wähler schätzen den Anteil der Freizeitreisenden auf 30 Prozent. „Die Hotels stehen am Wochenende ja nicht leer.“
Die Verwaltung nicht mit zu vielen Augaben belasten
SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels lobte den Vorstoß zunächst als „kreativ“. Sie bat aber darum, die Verwaltung nicht mit zu vielen Aufgaben zu belasten. Angesichts der hohen Anzahl ausländischer Gäste sagte sie: „Die Zahl derer, die wir greifen können, wird sich in Grenzen halten.“ Oberbürgermeister Roland Klenk erklärte: „Es muss rechtlich in Ordnung und bürokratisch überschaubar sein.“
Mit Hotels und Tourismus beschäftigt sich auch ein Haushaltsantrag der Christdemokraten. Angesichts immer neuer Beherbergungsbetriebe in der Stadt und dem gleichsam ständig wachsenden Autoverkehr hatte die Fraktion die Verwaltung aufgefordert, den Geschäftstourismus zu nutzen, um an Einnahmen zu kommen. Die CDU hat ein integriertes Gesamtkonzept für diesen Wirtschaftszweig gefordert. Ein solches Konzept müsste extern vergeben werden, argumentierte die Verwaltung. Dies sei aus Bordmitteln nicht zu leisten. Davor warnte Barbara Sinner-Bartels (SPD). Sie sagte in der Sitzung: „Eine solche Erhebung ist teuer und hat meist wenig Erkenntnisgewinn.“ Die Diskussion darüber soll nun in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit weitergeführt werden.