Leistung für Eltern Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Von dpa 

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Die SPD will Klage einreichen.

Berlin - Nach einer harten und hochemotionalen Debatte hat die Koalitionsmehrheit im Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. SPD und Grüne wollen bei einem Wahlerfolg das umstrittene Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder kassieren.

Sie kündigten zugleich eine Verfassungsklage an, der sich auch die Linke anschließen will. Die Koalition sieht dagegen nunmehr den Weg frei für "echte Wahlfreiheit" der Eltern bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder.

Zunächst 100 Euro monatlich, ab 2014 dann 150 Euro

Für das auch koalitionsintern lange umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein zuvor offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich. Betreuungsgeld sollen ab 1. August 2013 die Eltern bekommen, die ihr Kind im zweiten und im dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte geben oder eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zunächst sind 100 Euro monatlich vorgesehen, ab 2014 dann 150 Euro.

In der fast zweistündigen Aussprache bezeichnete der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld als "schwachsinnig" und gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Es werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das dafür vorgesehene Geld gehöre in der Ausbau der Kindertagesstätten.

Steinbrück: Gesetz führt zurück "in die Biedermeier-Idylle"

Das Betreuungsgeld schaffe für Frauen Anreize, nach der Geburt eines Kindes länger dem Beruf fernzubleiben. Das werde ihre späteren Berufschancen mindern. Steinbrück: "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben." Das Gesetz führe zurück "in die Biedermeier-Idylle - mit dem Bild vom Vater am Arbeitsplatz und der Mutter daheim am Herd".

Steinbrück wie auch andere Redner der Opposition hielten der Koalition vor, das Gesetz nach mehreren vergeblichen Anläufen nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" der FDP im Parlament durchzudrücken.

Redner der Koalition warfen Steinbrück Unredlichkeit und Heuchelei vor. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt verwies darauf, dass die SPD in der großen Koalition zusammen mit der Union 2008 mit dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesstätten das Betreuungsgeld selbst mit auf den Weg gebracht habe. Das Gesetz sei von den damaligen SPD-Bundesministern Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel im Kabinett mit abgesegnet worden. "Sie sind die rote Betreuungstroika" rief Meinhardt.

Die SPD hielt dagegen, bei der Betreuungsgeld-Formulierung in dem alten Gesetz von 2008 habe es sich lediglich um einen Prüfauftrag gehandelt. Mit diesem Kompromiss habe man damals die Zustimmung der CSU zum gewünschten bundesweiten Ausbau der Kindertagesstätten erreicht.

CSU-Familienpolitikerin: Mehr Wahlfreiheit für Eltern

Das neue Gesetz über das Betreuungsgeld macht nach den Worten der CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär jetzt den Weg frei "für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder". Ein guter Entwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen noch besser geworden, sagte Bär. Beim Streit um die Verfassungskonformität des Gesetzes stehe Expertenaussage gegen Expertenaussage, sagte die CSU-Politikerin zu der von der Opposition wie vom Bundesland Hamburg angedrohten Verfassungsklage.

Grünen-Chef Jürgen Trittin hielt der Koalition vor, beim Betreuungsgeld die Ablehnung ihres eigenen Sachverständigenrates wie auch der Wirtschaft zu ignorieren. Gut ausgebildete junge Frauen würden trotz Fachkräftemangels länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zementiere damit den Umstand, dass Frauen in der Arbeitswelt auf Dauer 25 Prozent weniger verdienten als Männer, sagte Trittin. Auch könne bei bundesweit 220.000 noch fehlenden Kita-Plätzen von Wahlfreiheit keine Rede sein.

Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel warnte die Opposition davor, das Betreuungsgeld "weiter zu verteufeln". Er räumte ein, dass die Betreuungsgeldentscheidung der großen Koalition von 2008 "nicht Herzensanliegen" der SPD gewesen sei. Gleichwohl solle sie zu dem damaligen Kompromiss stehen. Es gehe auch darum, den unterschiedlichen Vorstellungen der Eltern über die Betreuung kleiner Kinder Rechnung zu tragen.

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Oh Herr, schmeiß Hirn rah...: Oh Herr Steinbrück! Das ist wieder so eine wunderherrliche Aussage, der man auf hundert Kilometern Entfernung die fehlende Fachkompetenz anmerkt. Ich bewundere an Politikern die Frechheit, mit der sich da getraut wird, frisch von der Leber weg von Dingen zu reden, die so offensichtlich nicht eben zum Lebens- und Erfahrungsbereich der Sprecher gehören – legitimiert einzig und allein, weil die Massen es gern hören wollen, nachdem man es ihnen oft genug und sehr eindrücklich eingetrichtert hat. Aus der Geschichte wissen wir allerdings nur zu gut, wie schief das gehen kann, und dass es hinterher wieder keiner gewesen sein will... Und den Grünen sei ins Parteiprogramm geschrieben, dass es sie wahrscheinlich nicht geben würde, wenn es schon damals die Massenveranstaltungen für Kinder ab Null gegeben hätte. Viele Eltern – denn bezeichnend und außerordentlich aufschlussreich wirkt, dass in der „Betreuungsdebatte“ immer wieder ausschließlich von den Müttern die Rede ist – viele Eltern also, werden nämlich auch überlegen - mit oder ohne Elterngeld - ihre Sprösslinge in eine Eltern-Kind-Kita mit Elterndienst zu geben, vielleicht auch in einen Waldkindergarten oder so... Alles Einrichtungen, die andere pädagogische Maßstäbe gesetzt haben, die aber nie, niemals auf den Schreibtischen des Staates kreiert worden wären. Wenn es nach den alten Parteien – von links bis rechts - gegangen wäre, würden die Kitas und Schulen heute noch aussehen, wie vor hundert Jahren. Die „Rolle“ führt nun nicht nur nach rückwärts, sondern gleich in einen tragischen Abgrund, der, wie man in den USA, Frankreich etc. nach vielen Jahren Ganztagesunterbringung inzwischen begutachten darf, nicht selten seelische Verwahrlosung hervor gebracht hat. Mitnichten aber mehr Chancengleichheit! Schämt euch!

Herdprämie: Tja, wem's halt gefällt, finanziell von Mann und Staat abhängig zu sein. Und sind die Kinder tatsächlich so glücklich, pausenlos von Frau Mama begluckt zu werden? Sollte man mal drüber nachdenken.

Betreuungsgeld gibt es, weil die Politiker verabsäumt haben, rechtzeitig für: genügend Krippen zu sorgen. Und da waren sich auf einmal alle einig.

Geständnis: Ich gestehe: Ich gehöre zu den assozialen Vollzeitmüttern, die ihren Kindern die 'liebevolle' Betreuung in vollgestopften Krippen erspart haben und stattdessen die Unverschämtheit hatten, deren Betreuung selbst zu übernehmen und habe dies auch ohne Betreuungsgeld bisher zu keinen Zeitpunkt bereut. Und noch schlimmer: Ich setze diese völlig unzeitgemäße Verweigerungshaltung auch nach der Kleinkindphase der Kinder fort und verschwende meine Arbeitskraft weiterhin zum Wohle der Familie: Morgens im Haushalt und mit ehrenamtlichen Tätigkeiten, nachmittags mit der Betreuung meiner Kinder bei Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten. Meine Kinder entwickeln sich wider Erwarten prima. Ich selbst bin zu 100% ausgelastet und werde meine Verweigerungshaltung gegenüber dem Arbeitsmarkt erst aufgeben, wenn meine Kinder ihre eigenen Wege gehen. Und nun Herr Steinbrück, Herr Trittin und Co: Verklagen Sie mich bitte!

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