Der Landkreis muss nur noch 16,9 statt 18,4 Millionen Euro für den Betrieb der Krankenhäuser zahlen. Im Kreistag beginnt das alljährliche Ringen um die Kreisumlage. Der Landrat will die ungeliebte Abgabe auf unter 40 Prozent drücken.

Leonberg/Böblingen - Immer nach der Sommerpause beginnt im Kreistag das schon traditionelle Spiel: Die Kreisverwaltung zeichnet die Lage möglichst düster und die Risiken grell, um eine gute Ausgangslage für den Herbst zu haben. Die Kreisräte, vor allem die „Bürgermeisterfraktion“ der Freien Wähler, wähnt hingegen Verschwendungssucht und Geldbunkerei im Landratamt. Irgendwann einigt man sich dann auf einen Kompromiss bei der Kreisumlage. Dabei geht es um den Anteil, den die Kommunen von ihren Einnahmen an den Landkreis abführen müssen.

 

So auch in diesem Jahr, wobei sich die Ausgangslage unerwartet aufgehellt hat – der Kreis hat 2013 rund drei und in diesem Jahr wohl 2,5 Millionen Euro mehr eingenommen. Das Defizit der Kliniken ist erstmals gesunken. Allerdings bleibt dieses mit 16,9 Millionen immer noch sehr hoch, und ein neues Problem ist schon wieder kostspielig: die Flüchtlingswohnungen. Und der Landrat muss natürlich – siehe oben – auf die generell schwierige Ausgangslage hinweisen.

Die Einnahmen sind um 100 Millionen Euro gesunken

„Unsere Steuerkraft ist in den vergangenen Jahren um 100 Millionen auf 460 Millionen Euro gesunken.“ Gemeint sind die Steuereinnahmen aller Kommunen – einen Anteil daran haben die Einbrüche aus Weissach und auch in Sindelfingen, weil von Porsche und Daimler immer weniger Gewerbesteuer kommt.

Was die Kreisumlage angeht, so will der Landrat den Wert auf unter 40 Prozent halten. „Wir wollen vermeiden, zu hochprozentig zu werden und dass vorne eine Vier steht“, erklärte Roland Bernhard. Die Drei muss also stehen – doch das ist den Kommunen natürlich immer noch viel zu viel. Und so übernahm einmal mehr der FWV-Fraktionschef Wilfried Dölker, die aus seiner Sicht viel zu üppigen Planungen des Kreises zu kritisieren – siehe oben.

„Wenn wir sehen, wo die Kreisumlage in Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis liegt, dann wird einem ganz schummrig vor Augen“, erklärte er. Nur 31 Prozent ihrer Steuereinnahmen müssten die Kommunen im Kreis Ludwigsburg abtreten. Wie jedes Jahr habe der Kreis viel zu niedrige Einnahmen kalkuliert, um die Abgabe an die Kommunen hoch zu halten. „Der Kreis sammelt Geld, und manche Kommune hat Probleme“, kritisierte Dölker und liegt damit auf einer Linie mit dem Leonberger OB Bernhard Schuler, der das seit Jahren sagt.

Auch der CDU-Fraktionschef Helmut Noë mahnte an, der Landkreis solle sparen, etwa bei den überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben. „Wir leisten uns viel mehr im Vergleich zu anderen. Das sollten wir abbauen und dafür die Kreisumlage senken“, forderte der langjährige Leonberger Erste Bürgermeister. Doch dafür gebe es leider im Kreistag bislang keine Mehrheit.

Zum üblichen Ping-Pong-Spiel im Kreistag gehört auch, dass sich die Fraktionen gegenseitig überbieten in ihrer Wächterfunktion. Der SPD-Sprecher Tobias Brenner erinnerte gerne daran, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten im vergangenen Haushalt als einzige eine niedrigere Kreisumlage gefordert haben – was die Freien Wähler mächtig geärgert hat. „Wilfried Dölker vergießt jetzt ein paar Krokodilstränen“, schmunzelte Brenner. Doch auch er räumte ein, dass angesichts der Probleme der Kliniken und der Investitionen in Schieneprojekte kaum Geld da sei.

Kritische Fragen von den Grünen und der FDP

Auch Grüne und FDP stellten kritische Fragen. Die Scharmützel sind also eröffnet. Einen Schlagabtausch gab es schon mal zur Hermann-Hesse-Bahn (siehe Seite IV). Die Freien Wähler, allen voran Fraktionschef Wilfried Dölker und der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt, machten Druck, dass sich der Landkreis hier wenig bis gar nicht engagiert. Während der Landrat Roland Bernhard zumindest die Tür offen halten will. Allerdings wird er wohl in den Etat für das Jahr 2015 keinen einzigen Euro für die Hesse-Bahn einstellen. „Das ist auch ein Signal“, erklärte Bernhard dazu.

Teuer wird allerdings die Schönbuchbahn, das steht jetzt schon fest. Selbst wenn die erhofften 75 Prozent Zuschüsse vom Land kommen. Der Kreiskämmerer Jan Sigel betonte zur Kritik der Fraktionen: „Wir rechnen lieber vorsichtig, gerade mit Blick auf die Belastungen.“ Am 15. Oktober legt das Landratsamt den Etatentwurf vor – dann kommt es zum Schwur.