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Leonberg/Böblingen Droht den Kreiskliniken die Insolvenz?

Rafael Binkowski, 21.11.2012 10:20 Uhr

Leonberg/Böblingen - Irgendwann wird es ausgesprochen im Kreistag, das I-Wort. Insolvenz, also die Pleite der kreiseigenen Krankenhäuser. Und wenn es einmal im Umlauf ist, lässt es sich kaum noch einfangen. Immerhin 5,2 Millionen Euro Defizit fahren allein die Kliniken in Leonberg und Herrenberg in diesem Jahr ein, im Vorjahr waren es 4,1 Millionen. Der Kreistag greift daher zu komplexen Finanzkonstruktionen: Gegen den heftigen Widerstand der CDU-Fraktion wurde beschlossen, die Gebäude und das technische Gerät in einem Eigenbetrieb zu parken. „Damit ist es vor einer Insolvenz sicher“, hatte der Landrat Roland Bernhard für diese Lösung geworben.

Die Einrichtungen im Landkreis befinden sich damit in schlechter Gesellschaft. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft stuft ein Viertel der kommunalen Häuser als von Insolvenz bedroht ein. „Wir rechnen damit, dass der Landkreis 2013 in Leonberg und Herrenberg Geld zuschießen muss“, berichtet der Landrat. Und für das Klinikum Böblingen-Sindelfingen, das vom Kreis und von der Stadt Sindelfingen getragen wird, werde es wohl im Jahr darauf so weit sein, vermuten die Kreispolitiker. Dann dürfte das Eigenkapital aufgebraucht sein. Die gesamte Gruppe Klinikverbund Südwest GmbH, zu der auch Calw und Nagold gehören, werde bis dahin ein Defizit von 19 Millionen Euro jährlich anhäufen, wie die Geschäftsführerin Elke Frank sagt. In Calw müsse der Landkreis jetzt schon finanziell aushelfen.

Riesige Geldsummen schweben im Raum

Das sind gewaltige Summen, die bald auf den Kreishaushalt zukommen. „Die Lage ist außerordentlich schwierig“, räumt der Landrat ein. Zumal noch der Plan im Raum steht, die Häuser in Böblingen und Sindelfingen zu schließen und in einem 334 Millionen Euro teuren Neubau auf dem Flugfeldgelände zu vereinen. Um all dies zu schultern, greift die Verwaltung nun zu einem Finanztrick, den der scheidende Kreiskämmerer Arta Dittmar mit dem Landrat ausgeheckt hat. Demnach sollen alle Liegenschaften, also die Gebäude und das technische Gerät, in einen Eigenbetrieb ausgegliedert werden. „Damit belasten die Abschreibungen nicht mehr den Betrieb der Klinik-GmbH“, erklärte Bernhard den Räten im Kreistag.

Die Krankenhäuser könnten die Investitionen ohnehin kaum noch aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften. Wenn man diese vom Tagesgeschäft abtrenne, könnten die Klinikchefs den Krankenhausbetrieb wieder mit einer „schwarzen Null“ abschließen, so der Plan.

Dagegen regte sich indes Widerstand im Kreistag. „Das ist doch nur ein Wechsel auf die Zukunft“, schimpfte der CDU-Fraktionschef Helmut Noë. Irgendwann müsse man die Investitionen abschreiben und bezahlen, das Problem werde nur verlagert. Von der Hoffnung, dass der abgetrennte Klinikbetrieb rentabel arbeitet, habe man sich schon vor zwölf Jahren verabschiedet. Zudem sei es wenig transparent, die Verluste in neuen Gesellschaften zu verstecken. Sein Fazit: „Dieses Vorhaben ist ein Konstruktionsfehler.“

Die CDU spricht von einem Schattenhaushalt

Der Sindelfinger OB und CDU-Kreisrat Bernd Vöhringer sprach sogar von einem „Schattenhaushalt“. Zudem würden die Entscheidungswege komplizierter, wenn sich die Klinik-GmbH mit einem starken Werkleiter des Eigenbetriebes herumschlagen müsse. „Es gibt im Moment keinen anderen Weg, um die Insolvenz zu vermeiden“, erklärte dagegen der FWV-Fraktionschef Wilfried Dölker. Und da war es wieder, das I-Wort. Auch der SPD-Sprecher Tobias Brenner nahm es in den Mund: Ganz schnell könne die Geschäftsleitung in eine Insolvenzschleppung hineinrutschen, vermutet der Sozialdemokrat gar.

Wie der FDP-Vertreter Andreas Knapp hoffen die Kreispolitiker jedenfalls darauf, dass sie mit einem Eigenbetrieb den Prozess wenigstens politisch besser steuern können. Am Ende folgte daher eine deutliche Mehrheit dem Landrat. „Damit ist die Insolvenzgefahr erst mal gebannt“, so dessen Fazit. Dass aber jetzt erst recht einschneidende Strukturreformen nötig seien, darin waren sich alle Kreisräte einig.