Das geplante Konzept muss nun allerdings eine Ehrenrunde durch die Gremien drehen.
Leonberg - Es ist eine schöne Broschüre. 102 Seiten lang, A4-Format, mit vielen Bildern und Stadtplänen, aufwendig farbig gestaltet. Auch der Name ist klangvoll: „Wohnraumpotenziale“. Die Ergänzung „Vertikale Innenentwicklung“ dagegen ist schon sperriger. Was dahinter steckt? „Im Grunde ist das doch nur eine Gaubensatzung“, sagt Dirk Jeutter, CDU-Ortschaftsrat in Höfingen.
Wobei es sich nicht um eine Satzung handelt. Zumindest noch nicht. „Es ist eine Rahmenkonzeption, die unserem Servicebüro Bauen die Arbeit erleichtern soll“, erläutert Lisa Haas vom Stadtplanungsamt, das die „Wohnraumpotenziale“ erarbeitet hat. Eine einjährige Testphase soll zeigen, ob die Rahmenkonzeption auch etwas taugt. Danach soll der Gemeinderat entscheiden, ob daraus eine Satzung wird.
Dachgauben schaffen mehr Wohnraum
Doch um was geht es überhaupt? Viel Bauland für Wohnraum ist am Engelberg nicht mehr verfügbar. 9,9 Hektar umfassen die Wohnbaulücken laut Stadt. Doch der Bedarf ist groß. Wie also mehr Wohnraum schaffen? „Hier bieten die Bestandsgebäude Potenzial“, sagt Haas. Gemeint ist: Potenzial zum Ausbau. Dafür greifen je nach Wohngegend aber ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Manche Pläne stammen noch aus Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg und enthalten gar keine Regeln für Dach-Auf- und Ausbauten. Damit muss sich das Servicebüro Bauen herumschlagen, das die Bauanträge bearbeitet. „Die Beurteilung der Anträge soll durch die Regelungen in der Rahmenkonzeption erleichtert und vereinheitlicht werden“, erklärt Haas. Grundsätzlich würden aber Einzelentscheidungen getroffen.
Um den sehr unterschiedlichen Baustilen in der Stadt Rechnung zu tragen, haben die Stadtplaner das gesamte Gebiet kategorisiert. Die wenigsten Veränderungen sind dabei in den historischen Bereichen möglich. Dazu zählen die Leonberger Altstadt, die Gegend um die Carl-Schmincke-Straße in Eltingen, aber auch die Ortskerne von Höfingen, Warmbronn und Gebersheim.
Nur wenige Veränderungen an Häusern sind im Bereich um die historischen Kerne möglich. Der Großteil der Stadt ist dagegen sonstiger Siedlungsbereich. Vor allem hier soll durch die Dach-Auf- und Ausbauten zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. „Es gibt auch Wohngebiete, die besondere Eigenarten aufweisen, die erhalten bleiben sollen. Dazu gehört etwa die Schwedensiedlung in Leonberg“, erklärt die Stadtplanerin. Dort gibt es beispielsweise nur Häuser mit Flachdächern.
Vielleicht wäre die Rahmenkonzeption unfallfrei durch die Gremien gelangt und hätte ihre Testphase antreten können. Der Mehrheit im Warmbronner Ortschaftsrat gefiel das Ansinnen der Stadtverwaltung ganz und gar nicht. Mit fünf zu vier Stimmen wurde das Konzept abgelehnt, eine ganzseitige Begründung nachgeliefert. Eine einjährige Testphase sei zu kurz, wie den anderen Ortschaftsräten und dem Planungsausschuss im Übrigen auch.
Freie Wähler: Wo Wohnraum entstehen kann, soll das auch möglich sein
Die Räte halten es für rechtlich bedenklich, dass die Konzeption zur Satzung werden könnte. „Die Regelungen des Rahmenplans würden die Festsetzungen der Bebauungspläne außer Kraft setzen“ heißt es in der Begründung. Auf die konkrete Situation in einzelnen Gebieten werde dabei keine Rücksicht genommen. Auf diese Gegenrede ist im Gemeinderat bislang nicht eingegangen worden. „Bebauungsplanverfahren werden damit Makulatur. Die Planungshoheit wird den Gremien mit dieser Konzeption entzogen“, erneuert Thomas Hoene (Warmbronner Liste) die Kritik aus dem Ortschaftsrat. Der Einschätzung des Rechtsanwaltes wollte niemand im Gremium widersprechen. „Ich bin aber dafür, dass dort, wo Wohnraum entstehen kann, man das auch möglich macht“, sagt Martin Banzhaf von den Freien Wählern.
Das Konzept muss nun eine Ehrenrunde durch die Gremien drehen. Nicht nur wegen den Warmbronnern, sondern auch wegen einer kleinen Änderung an der zulässigen Breite von Dachgauben, welche CDU-Stadträtin Gabriele Ludmann beantragt hat. Ob sich mit den Warmbronner Einwänden noch einmal befasst wird, wird die nächste Sitzungsrunde des Gemeinderates Anfang Juni zeigen.