Die Freien Wähler fordern weniger Schulden der Stadt, der Oberbürgermeister Bernhard Schuler will Tempo 80 während der Sanierung des Engelbergtunnels.
Leonberg - Es sind die brennenden Themen der Stadt, bei denen die Freien Wähler gerne den Finger in die Wunde legen. Nicht zuletzt steht im kommenden Jahr die Wahl des Oberbürgermeisters an und die Freien Wähler wünschen sich ein baldiges Bekenntnis des bisherigen Amtsinhabers, ob er wieder antritt. Die provokante Frage, formuliert vom Fraktionsvorsitzenden Axel Röckle, ob Schuler wohl im nächsten Jahr wieder kandidieren werde, bleibt bei der Hauptversammlung der Freien Wähler zunächst unbeantwortet. Schuler ist Gast an diesem Abend und kann direkt antworten, wenn auch erst auf Nachfrage des Vorsitzenden Wolfgang Schaal am Ende der Sitzung. Doch wer Schuler kennt, der durfte eigentlich keine Antwort erwarten außer der schon bekannten: Im nächsten Frühjahr werde er sich äußern, vorher nicht. Und mit Blick auf die Wahl des Oberbürgermeisters bleibt Schaal nur die Bitte nach einer Entscheidung wenigstens „im frühen Frühjahr“.
Keine großen Überraschungen
Und so gibt es an diesem Abend keine großen Überraschungen, aber nochmals eine Aufarbeitung wichtiger Themen. Da keine Wahlen anstehen, ist der Kreis der anwesenden Mitglieder überschaubar. Noch dazu gibt es etliche Krankheitsfälle und andere Verpflichtungen, so wie das zeitgleiche 50. Jubiläum des Bürgervereins Eltingen. Mit Blick auf dieses Ereignis hält Schaal die Hauptversammlung kurz. Schließlich wollen etliche der eigenen Mitglieder später noch beim Bürgerverein gratulieren.
Beim Bericht des Fraktionsvorsitzenden Axel Röckle geht es vor allem um das Geld. Positives kann er den Mitgliedern vom Rathausneubau berichten. Hier seien die Arbeiten im Zeit- und Kostenrahmen. „Aber abgerechnet wird zum Schluss, wir sind gespannt“, resümiert Röckle. Somit ist das Thema Rathaus gedanklich schon fast abgehakt und es stehen neue Baustellen auf dem Plan, wie die Leobad-Sanierung, der Stadtumbau mit Brückenschlag zur Altstadt, zusätzliche Kosten für Kinderbetreuung und das Eine-Million-Defizit der Stadthalle. Aktuell steht der Haushaltsplan zur Beratung an und dank Immobilienverkäufen und steigender Verschuldung wird er wohl genehmigungsfähig sein.
Avel Röckle verweist aber mit Blick auf den anwesenden Vorsitzenden des TSV Eltingen, Michael Hager, und die mit der TSG Leonberg aufgeworfene Idee eines Hallenneubaus auf die anstehenden großen Herausforderungen. Schon ohne eventuelle Zuschüsse der Stadt steige die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2017 auf 2000 Euro.
Dass Investitionen nur durch neue Verschuldung möglich sind, freut Axel Röckle als Mitglied des Finanz- und Verwaltungsausschusses gar nicht, er fordert die Verwaltung auf, gegenzusteuern. Aber er hat auch Gutes zu vermelden: Wasser und Abwassergebühren werden nicht erhöht. Und was besonders den Oberbürgermeister freuen wird: die Kreisumlage soll auf 35,5 Prozent abgesenkt werden. Und die Freien Wähler sehen sogar Verhandlungsspielraum nach unten. „Wir wollen die Kreisumlage noch weiter nach unten drücken und werden einen entsprechenden Antrag einbringen“, erklärt Schaal.
Wasser- und Abwassergebühren bleiben konstant
Möglich wird die Senkung der Umlage durch die gute Finanzsituation des Landkreises Böblingen. Kreisrat Werner Metz berichtet, dass das Steueraufkommen mit 560 Millionen Euro „sehr ordentlich“ sei. Ein Teil davon geht in die Rücklagen für das geplante Flugfeldklinikum und die Schuldentilgung. Auch für das Leonberger Krankenhaus sind Investitionen geplant. Wichtig ist Metz und den Freien Wählern, dass der Standort Leonberg in seiner Qualität und von der Bettenzahl her erhalten bleibt. „Freiwerdende Chefarztstellen sollten auch in Zukunft wieder besetzt werden. Wir müssen verhindern, dass solche Stellen dann durch leitende Oberärzte der geplanten Flugfeldklinik wahrgenommen werden.“
In Sachen Verkehr fordern die Freien Wähler die Stadt auf, die schwierige Lage Leonbergs als Ausweichstrecke für Staus auf der Autobahn auch überregional deutlicher zu machen. Schuler berichtet, dass er für die konkret ab 2018 anstehende Sanierung des Engelbergtunnels bereits im Kontakt mit dem Verkehrsminister sei. Dieser sei gesprächsbereit, um fünf Jahre Dauerstau zu verhindern. Schuler: „Wir fordern während der Bauzeit Tempo 80 und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an verschiedenen Stellen, um den Verkehrsfluss auf den dann verengten Spuren zu gewährleisten.“