Ist ein Windrad im Kammerforst bei Warmbronn rentabel? Kann es aus Gründen der Flugsicherung oder des Artenschutzes überhaupt gebaut werden? Diese Fragen beschäftigten die Mitglieder des Planungsausschusses gestern Nachmittag fast eine Stunde lang.
Der Rat debattiert stundenlang.
Leonberg - Ist ein Windrad im Kammerforst bei Warmbronn rentabel? Kann es aus Gründen der Flugsicherung oder des Artenschutzes überhaupt gebaut werden? Diese Fragen beschäftigten die Mitglieder des Planungsausschusses gestern Nachmittag fast eine Stunde lang. Dabei sollte das Gremium eigentlich nur den fortgeschriebenen Regionalplan zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit einer zustimmenden Stellungnahme beauftragen.
Doch angestachelt durch eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Energie des CDU-Kreisverbandes, dass die Wirtschaftlichkeit von Windrädern am zweiten Leonberger Standort Frauenkreuz anzweifelt (siehe Text rechts), kreiste die Debatte vorrangig um diesen Aspekt. Zudem hatte sich in der vergangenen Woche der Ortschaftsrat Warmbronn für eine Ablehnung des Regionalplans ausgesprochen. Der Ortschaftsrat forderte außerdem, im Entwurf des Flächennutzungsplanes das Gebiet entlang der Büsnauer Straße (K 1008) nicht mehr als Konzentrationsfläche auszuweisen. Dabei hatte die Stadt Leonberg das Gebiet gegenüber dem Verband der Region Stuttgart selbst ins Spiel gebracht. Darauf wies Oberbürgermeister Bernhard Schuler in der Diskussion mehrfach hin. Fast hätte der Planungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgelehnt.
Nach dem ersten Beteiligungsverfahren des Verbandes der Region Stuttgart zu Windkraft-Standorten, dessen Ergebnisse im Oktober vorgestellt worden waren, sind die als Vorrangflächen ausgewiesenen Gebiete im Kammerforst verändert worden. So wurden etwa die Zuschnitte der Flächen geändert. Zu dieser Planfortschreibung müssen nun die Kommunen erneut Stellung nehmen. Ob der Plan überhaupt fortgeschrieben wird, entscheidet die Regionalversammlung, unabhängig von den Stellungnahmen der Kommunen. Laut Regionalverband sei am Warmbronner Standort eine Wirtschaftlichkeit von Windrädern zu erwarten, teilte die Stadtverwaltung mit.
Starke Kritik im Rat
Nach der Mitteilung der Kreis-CDU zweifelten dies nun viele Gemeinderäte an, wie etwa FDP-Fraktionschef Dieter Maurmaier. „Laut Untersuchung würde ein Windrad gerade so wirtschaftlich arbeiten. Das aber nur, wenn es noch 2014 in Betrieb ginge. So wie es aussieht, wird aber keins der geplanten Windräder bis dahin den Betrieb aufnehmen“, sagte Maurmaier. Bei einem späteren Beginn müsse dann mit einer geringeren Einspeisevergütung gerechnet werden, die Rentabilität sei dann fraglich. „Wir sind hier nicht die windreichste Gegend“, merkte Wolfgang Schaal von den Freien Wählern an. Zudem gebe es offensichtlich einen Fehler im System der Windberechnungen. Schaal kritisierte zudem, dass für ein Windrad zu viel Wald geopfert werden müssen. Dies sah auch Harald Schwarz von der CDU so. „Einerseits wollen wir die Energiewende schaffen, andererseits machen wir den Wald kaputt.“ Die Verwaltung hielt dem jedoch entgegen, dass der Standort im Kammerforst sehr nah an der Kreisstraße nach Büsnau liege, der Eingriff in die Natur damit klein sei. Schwarz beantragte eine ablehnende Stellungnahme und den vom Warmbronner Ortschaftsrat ins Spiel gebrachten Ausschluss des Kammerforsts als Konzentrationsfläche. Dem schloss sich Wolfgang Schaal von den Freien Wählern an.
Wolfgang Schönleber (SPD) wies darauf hin, dass technologische Fortschritte zu erwarten seien, die es ermöglichten, Windräder effizienter zu gestalten und damit auch an weniger windigen Standorten wirtschaftlich zu sein. Zudem wies er auf die weiter ungelösten Fragen bezüglich des Artenschutzes (Rotmilan) und der Flugsicherheit hin. Die Flugsicherung hatte Bedenken angemeldet, die Leonberger Windkraftstandorte würden mit der Einflug-schneise des Stuttgarter Flughafens kollidieren. Die Gabl-Fraktion findet den Warmbronner Standort nah an der Kreisstraße ideal. Außerdem bräuchten mögliche Investoren Planungssicherheit. „Wir haben selbst gesagt, dieser Standort soll in den Regionalplan rein. Dann können wir ihn jetzt nicht wieder herausnehmen“, sagte Fraktionschef Bernd Murschel.
Letztlich sprach sich der Planungsausschuss bei zwei Gegenstimmen (Gabl) und zwei Enthaltungen (SPD) für einen Vorschlag von FDP-Fraktionschef Maurmaier aus. Die Stadt soll nun beim Regionalverband eine Fristverlängerung für die Stellungnahme erwirken, bis die offenen Fragen zu Wirtschaftlichkeit, Artenschutz und Flugsicherheit geklärt sind.