Als vierte und letzte Kreisstadt lässt auch Leonberg Fahrer von Elektroautos umsonst parken. Der gebührenerlass kommt aber nicht teuer: Momentan sind weniger asl 400 mit Strom angetriebene Fahrzeuge im Kreis Böblingen zugelassen.
Leonberg - Die Mehrheit war groß und parteiübergreifend: Im Leonberger Gemeinderat ist am Mittwoch beschlossen worden, dass für Elektroautos vom 1. März an keine Parkgebühren mehr fällig werden. Sogar in den beiden städtischen Parkhäusern am Marktplatz und am Bahnhof, die ohne Schranke betrieben werden, können Stromfahrzeuge kostenlos abgestellt werden. Allerdings dürfen Kurzparkplätze nicht zu Dauerparkplätzen umfunktioniert werden: Der Service gilt nur bis zur höchstzugelassenen Parkdauer und vorerst bis zum Jahr 2020. „Es geht darum, einen Impuls zu geben“, erklärt die Stadtsprecherin Undine Thiel die Entscheidung des Gemeinderats: „Umweltfreundliche Technologien erhalten Vorfahrt.“ Damit ist Leonberg die vierte und letzte Kreisstadt im Kreis Böblingen, die das kostenlose Parken für Elektromobile einführt.
Das gesetz erlaubt die Bervorrechtigung
Grundlage für den Gebührenerlass ist das vor zwei Jahren beschlossene Elektromobilitätsgesetz, das die Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge fördern soll. Es erlaubt Städten, Autos zu bevorrechtigen, die mit Strom betrieben werden, etwa durch die Freigabe von Busspuren, Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen oder beim Parken. Welche Privilegien die Kommunen gewähren, bleibt ihnen überlassen. Vor allem Großstädte und größere Städte greifen darauf zurück, in kleineren Orten sind die Parkplätze oft für alle kostenlos, und Busspuren gibt es auch keine.
In Stuttgart dürfen die Halter von Elektroautos bereits seit fast fünf Jahren umsonst parken. Anfänglich gab es für den Service Sonderparkausweise, seit der Einführung des E-Kennzeichens im Sommer 2015 gilt das Nummernschild als Parkschein. In der Region ist auch in Waiblingen, Esslingen und Ludwigsburg das Parken umsonst, in der Barockstadt sind sogar Plug-in-Hybride eingeschlossen.
Anreiz für den Einsatz von Elektrofahrzeugen
Im Kreis Böblingen waren Sindelfingen und Böblingen die Vorreiter. Zeitgleich mit der Einführung von Car2go, dem Carsharing-Angebot von Daimler mit seinen Elektro-Smart, werden die Parkgebühren seit dem Jahr 2013 in beiden Städten erlassen. „Im Interesse einer gezielten Förderung der Elektromobilität“ stimmte der Sindelfinger Gemeinderat damals der Regelung zu. Sie wurde seither einmal verlängert bis Ende dieses Jahres. Rund um die Uhr und auf allen oberirdisch bewirtschafteten Parkplätzen gilt die Kostenersparnis auch in Böblingen. In Herrenberg ist der entsprechende Beschluss im vergangenen Juni gefallen. „Durch die Gebührenbefreiung soll ein zusätzlicher Anreiz für den vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen geschaffen werden“, erläuterte die Verwaltung. Damit verbunden ist die Hoffnung, den Schadstoffausstoß zu senken.
Für den Leonberger Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck ist der Wegfall der Parkgebühren für Elektroautos eine „gute Sache“ und „unterstützungswürdig“. Die Stadt spart sich zudem das Aufstellen von teuren Schildern: „Es geht relativ einfach mit entsprechenden Aufklebern auf den Parkscheinautomaten“, sagt Undine Thiel. Um kontrollieren zu können, dass die Höchstparkdauer nicht überschritten wird, müssen die Autofahrer eine Parkscheibe benutzen. Die Stadt rechnet zunächst nicht mit wesentlichen Einnahmeausfällen durch die Änderung der Gebührensatzung. In Herrenberg macht sich die Verwaltung ebenfalls nichts vor: „Im Landkreis Böblingen sind derzeit 412 Elektrofahrzeuge angemeldet“, heißt es nüchtern in der Vorlage vom Juni 2016.
Laut der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart ging der Bestand an Elektromobilen im vergangenen November auf 370 Fahrzeuge zurück. Zwar stoßen die Menschen momentan ihre Dieselautos ab, aber sie steigen nicht auf Strom um. Insgesamt sind im Kreis Böblingen rund 240 000 Personenwagen gemeldet. Das Kraftfahrtbundesamt hat allerdings positivere Nachrichten parat: Zwischen 2015 und 2016 nahm die Zahl der Elektroautos in Deutschland immerhin um mehr als 34 Prozent zu.