„Nicht die Schulden sind das Problem“

Leonberg – Nicht jedes Jahr steht einer Kommune ein Bürgerentscheid ins Haus, weil die Bürger mit der Politik des Gemeinderates unzufrieden sind. Der Leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler zieht trotzdem eine positive Bilanz für 2012 und blickt zuversichtlich auf die großen Herausforderungen des kommenden Jahres.
Herr Oberbürgermeister Bernhard Schuler, ist 2012 ein gutes Jahr für die Stadt Leonberg gewesen? Trotz, oder gerade wegen der kommunalpolitisch angespannten Lage zu Beginn des Jahres?
2012 ist für die Stadt ein gutes Jahr. Der Bürgerentscheid am 25. März hat nach jahrelangen Diskussionen um die Bäderstruktur Klarheit erzeugt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, weil dieses auch wichtige strategische Weichenstellungen in die Zukunft hinein sichert. Was das politische Klima anbelangt, fand ich danach im Gemeinderat ein sehr konstruktives, sachliches Klima vor. Es gab nur einzelne ,wenige Wortmeldungen, die man durch Nachwehen des Bürgerentscheids erklären kann.

Das Jahr 2013 wird dafür eines mit vielen Herausforderungen, denn die Stadt hat sich bei den Investitionen viel vorgenommen.
Es ist wahrscheinlich mit mehr als 14 Millionen Euro das höchste Investitionsvolumen, das wir überhaupt je in einem Jahr getätigt haben – etwa das Dreifache des durchschnittlichen Volumens. Das ist zum einen durch den starken Ausbau der Kinderbetreuung und zum anderen durch die Sanierung des Sportzentrums bedingt.

Lässt sich das schultern?
Die Frage stellt sich nicht. Die Frage lautet: Wie können wir das schultern? Der konventionelle Weg wäre, das Personal in der Verwaltung aufzustocken. Der Gemeinderat hat aus nachvollziehbaren Gründen diesen Weg nicht gehen wollen. Ich habe ihm einen Alternativvorschlag unterbreitet. Die Signale in der Haushaltsberatung stimmen mich zuversichtlich, dass wir durch eine Optimierung der Abläufe erhebliche Rationalisierungseffekte im Hoch- und Tiefbaubereich erzielen können.

Wie kann das bewerkstelligt werden?
Die Frage ist, wie ein Bau nun abgewickelt wird. Es geht um die Zuständigkeiten bei Vergaben. Sobald politische Entscheidungen, die im wesentlichen rechtlich gebunden sind, herbeigeführt werden müssen, entsteht üblicherweise ein großer Verwaltungsaufwand. Der lässt sich drastisch reduzieren, wenn die Kompetenzen der Verwaltung deutlich erhöht werden. Dazu wird im Januar dem Gemeinderat ein konkreter Vorschlag unterbreitet. Ich hoffe, dass dem zumindest befristet gefolgt wird und wir dadurch die Gefahr wirtschaftlicher Schäden in der Bauabwicklung deutlich reduzieren können.

Wie soll das konkret aussehen?
Der Vorschlag wird lauten, dass sich die Vergabekompetenz der Verwaltung anderer, auch größerer Städte annähert. Voraussichtlich werden wir vorschlagen, dass die Verwaltung Vergaben bis zu 500 000 Euro selbst tätigen kann – natürlich auf der Grundlage der Pläne, die der Gemeinderat bereits abgesegnet hat. Wenn beispielsweise bis zu einem Montag die Ausschreibungsergebnisse ausgewertet sind, dann kann noch an diesem Montag entschieden werden, wer die Arbeiten ausführen soll. Andernfalls müsste eine Drucksache angefertigt, der Sitzungsrhythmus synchronisiert und vieles andere mehr berücksichtigt werden. Und dabei verstreicht wertvolle Zeit. Es ist nicht die originäre Aufgabe von technisch ausgebildetem Personal, Drucksachen zu erstellen.

Gibt es außer dem Sportzentrum und den Kitas noch andere Schwerpunkte?
Nicht zu vergessen ist die aufwendige Sanierung der viel befahrenen Grabenstraße. Hier bin ich dem Gemeinderat dankbar, dass wir im Hinblick auf den Stadtumbau eine städtebauliche Aufwertung an dieser Straße bekommen. Sie ist ein wichtiger Eingang in die Stadt, mit einer starken psychologischen Wirkung, was die Attraktivität von Leonberg betrifft.

Ein Blick aus Ihrem Bürofenster vergegenwärtigt Ihnen das Thema Stadtumbau tagtäglich. Wie geht es 2013 auf dem ehemaligen Leobau-Gelände weiter?
Das wird aus heutiger Sicht eine der spannendsten Fragen im kommenden Jahr sein. Inzwischen ist deutlich erkennbar, dass die Firma Layer nicht die Häussler-Pläne eins zu eins umsetzen will. Damit stehen wir vor neuen Herausforderungen, die wir in einem konstruktiven Dialog lösen wollen.

In diesem Jahr sind erst kürzlich mit Krähwinkel-Nord ein exklusives und mit Ezach III ein recht großes Wohngebiet auf den Weg gebracht worden. Doch was in Leonberg fehlt, sind Gewerbeflächen.
Wir arbeiten daran, ein Gewerbegebiet westlich des Westanschlusses auszuweisen. Wir sind jedoch auf die freiwillige Mitwirkung von mehr als 100 Grundstückseigentümern angewiesen, ohne diese läuft nichts. Benötigt wird auch die Mitwirkungsbereitschaft anderer Behörden, denn Leonberg ist umzingelt von Landschaftsschutzgebieten und regionalen Grünzügen. Leider erhält es dafür keinen finanziellen Ausgleich und muss gleichzeitig hohe Umlagen schultern. Ohne ein weiteres Gewerbegebiet wird die Gewerbesteuer voraussichtlich mittelfristig zurückgehen.

Also ist letztendlich in Leonberg jedes Gebiet ein Problemgebiet, wenn es um neue Gewerbeansiedlung geht?
Wir können unser ungewöhnlich gute Verkehrslage nicht für uns nutzen. Jeder, der sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, aber nicht aus der Region ist, wundert sich, warum wir nicht ein durchgehendes Gewerbegebiet vom Ostanschluss bis zum Leonberger Dreieck haben. Doch dieses Gebiet ist nahezu nahtlos von einem Landschaftsschutzgebiet umgeben. Wir haben bisher immer von den anderen Behörden sehr klare Signale bekommen, dass wir dort kein Gewerbegebiet entwickeln dürfen. Eine bemerkenswerte Auflage, weil man gleichzeitig von uns einen ausgeglichen Haushalt fordert.

Große Umwälzungen kündigen sich auch in der Schullandschaft an. Welche Position nimmt dazu Leonberg ein?
An sich ist die größte Umwälzung der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung. Ich rate vor dem Hintergrund vieler Ungereimtheiten der Landespolitik im Schulbereich zu einem durchdachten Handeln, das einen nicht in Experimente hineinlaufen lässt, die man nachher teuer bezahlen muss. Es besteht im Moment wenig Anlass, etwas zu ändern. Wir haben hervorragende Schulen. Der Gemeinderat hat sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es dafür noch keinen Bildungsplan und das Land erwartet zur Zeit sehr weitreichende Zusagen von der Kommune und dass diese die Finanzverantwortung allein trägt.

Diese großen Herausforderungen lassen sich eigentlich nur mit zusätzlichem Personal bewältigen, doch in den Haushaltsdebatten hat der Gemeinderat bei allen Stellen einen Sperrvermerk verordnet. Das Zauberwort hieß „Organisationsuntersuchung“ – was erwartet man sich davon?
Es ist immer so, dass Organisationsuntersuchungen Risiken und Chancen für die Betroffenen beinhalten. Sie können hilfreich sein, eingeschliffene Prozesse zu optimieren. Wunder vollbringen sie aber selten. Hier gilt wie bei anderen Dienstleistern auch, ein höherer Standard hat höhere Kosten, ein niedriger geringere. Wir erhoffen uns, Reibungsverluste, die zwangsläufig in komplexen Organisationen entstehen, zu reduzieren. Die größte Herausforderung wird sein, die Untersuchungsergebnisse umzusetzen, denn Gewohnheiten verändern ist für Menschen immer schwierig, zumal es nicht nur Gewohnheiten der städtischen Beschäftigten sind, sondern auch der Bürger sein können.

Wie viel Zeit wird dem Prozess eingeräumt?
Hier gibt es eine klare Zielvorstellung, dass die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2013 dem Gemeinderat vorliegen müssen.

Die Mitarbeiter müssen sich auch auf eine geänderte Verwaltungsspitze einstellen.
Der Finanz- und Sozialbürgermeister Ulrich Vonderheid übernimmt das Amt des Ersten Bürgermeisters, wir bekommen einen neuen Baubürgermeister und einen neuen Ordnungsamtsleiter. Das sind Veränderungen, die auf die Arbeit Einfluss nehmen. Jeder Mitarbeiter hat seinen eigenen unverwechselbaren Charakter und bei Führungskräften wirkt sich das auch prägend auf die jeweilige Organisation aus.

Verursachen all die geplanten großen Investitionen nicht noch weitere Folgekosten?
Was die neuen Kindertagesstätten betrifft, ist das richtig. Hier müssen wir das Personal ausbauen und die Gebühren in der Kinderbetreuung sind natürlich nicht kostendeckend. Das Sportzentrum wird im Vergleich zum Zustand vor der Sanierung deutlich weniger Energie verbrauchen.

Das sind aber keine guten Vorzeichen, um den Schuldenberg abzubauen.
Das Problem ist in Leonberg anders, als es permanent kolportiert wird. Nicht der Schuldenberg, sondern die laufenden Kosten sind das Problem. Unsere Zinskosten sind geringer als der Unterschied in der Kreisumlage zwischen dem Landkreis Böblingen und dem Landkreis Ludwigsburg. Das will heißen, wenn wir die Kreisumlage des Kreises Ludwigsburg bezahlen würden, wäre die Entlastung für den städtischen Haushalt größer, als wenn unsere Schulden bei Null ständen – das ist der Unterschied.

Trotzdem, wie kann man von den Schulden herunterkommen?
Bei dem gegenwärtigen Zinsniveau sind wie gesagt die Schulden nicht das Problem. Unsere Zinsausgaben liegen aktuell bei etwa 2,5 Millionen Euro jährlich. Ein virtueller Wechsel zum Landkreis Ludwigsburg würde uns um 2,7 Millionen Euro entlasten. Die Kreisumlage, die in diesem Jahr gesenkt wurde, ist immer noch um mehr als acht Millionen Euro höher als zu Beginn meiner Amtszeit. Wir bezahlen mittlerweile an Umlagen 32,8 Millionen Euro, das ist zwischenzeitlich der größte Ausgabenposten und mehr als die Personalkosten.

Das rückt die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung in ein anderes Licht.
Auch Mitglieder des Gemeinderates vergessen manchmal angesichts der Schulden, dass wir seit 20 Jahren eigentlich sehr gut wirtschaften und den städtischen Haushalt eigentlich um fast 200 Millionen Euro konsolidiert haben. Geld das uns andere über die steigenden Umlagen dann wieder weggenommen haben. Würden wir heute mit den Umlagen arbeiten, die zu Beginn meiner Amtszeit gegolten haben, würde Leonberg bei gleicher Politik Ende 2013 rund 170 Millionen Euro auf der hohen Kante haben.

In neuen Jahr gilt in der Umweltzone Leonberg nur noch die grüne Plakette. Hat das etwas gebracht?
Aus meiner Sicht ist das Ziel der EU, die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken, richtig. Doch der gewählte Weg ist der bürokratische und der am wenigsten effizienteste. Er setzt nicht flächendeckend an der Quelle der Schadstoffe an.

2013 soll viel gearbeitet werden. Da wird hoffentlich nicht vergessen, auch zu feiern?
Es ist ein besonderes Jahr in der Stadtgeschichte. Vor 50 Jahren, am 1. Oktober 1963, wurde Leonberg zur Großen Kreisstadt erhoben. Dies feiern wir. Da sich die Verbindung von Leonberg und Eltingen zum 75. Mal jährt, wird auch daran erinnert. Wir sind eine Stadt mit unterschiedlichen Facetten und nur aus der Gemeinschaft aller ergibt sich unsere Stärke.