Vor mehreren Hundert Ehrenamtlern, die sich in Vereinen, Initiativen wie auch in der Kommunalpolitik engagieren, nutzt Bernhard Schuler die Gelegenheit zu einem rhetorischen Brückenschlag von den Problemen dieser Welt zu der Situation vor Ort.
Leonberg - Der 3. Oktober: Immer wieder gerne erinnert der Oberbürgermeister an dieses Datum und lädt jedes Jahr engagierte Bürger zu einem Empfang in die Steinturnhalle ein. Bernhard Schuler verknüpft das Gedenken an die nationale Einheit mit der Würdigung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt.
Vor mehreren Hundert Ehrenamtlern, die sich in Vereinen, Initiativen wie auch in der Kommunalpolitik engagieren, nutzt der OB die Gelegenheit zu einem rhetorischen Brückenschlag von den Problemen dieser Welt zu der Situation vor Ort.
Stand am Jahresanfang noch die Finanzkrise in Griechenland im Fokus, wurde das Thema schnell überlagert von den aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme nach Deutschland.
„Gravierende Herausforderung“
„Selbst wenn die Flüchtlinge noch nicht in Leonberg angekommen sind, stehen die umlagegeschwächten Kommunen vor einer gravierenden Herausforderung“, erklärt Schuler. Müssen doch letztlich die Kommunen die Unterbringung und die Integration stemmen. In Leonberg begleitet seit Jahrzehnten der Arbeitskreis Asyl Flüchtlinge und Asylbewerber. Drei weitere Gruppen haben sich in jetzt im Ramtel, in der Gartenstadt und in Höfingen gefunden, um nachhaltig zu helfen.
Der Zustrom wird für Leonberg einen Bevölkerungsanstieg um etwa 1000 Bür-ger bedeuten, von denen allerdings rund die Hälfte vermutlich kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten wird. Deshalb sei es gut, so der OB, dass Verwaltung und Gemeinderat sich bereits Ende 2013 den Herausforderungen gestellt und neue Unterkünfte auf den Weg gebracht hätten.
Friedliches Zusammenleben ist das Ziel
Aber Schuler mahnt auch: „Das Durchreichen der Flüchtlinge von den Sammelunterkünften im Landkreis an die Kommunen darf nicht zu schnell erfolgen und erfordert eine enge Abstimmung.“ Gemeinsames Ziel müsse es sein, ein friedliches Zusammenleben in die Zukunft hineinzutragen und von rechtspopulistischen Strömungen verschont zu bleiben.
Er appelliert sehr deutlich an den Gesetzgeber, die sehr hohen deutschen Standards der Folgeunterbringung, und damit die Belastung der Gemeinden, zu senken. Die extremen Brandschutzauflagen sind nur ein Beispiel. Zugleich müssten die geltenden Regeln auch im schwierigen Bereich der Abschiebungen konsequent vollzogen werden.
Musikalisch begleitet wird die Feierstunde vom Kammerensemble der Jugendmusikschule unter Leitung von Bertram Schrade. Neben Vivaldi und Mendelssohn Bartholdy spielen die jungen Leute auf Wunsch des Oberbürgermeisters die Nationalhymne. Der Text von Hoffmann von Fallersleben spricht von Einigkeit und Recht und Freiheit. „In Deutschland herrschen hohe Freiheits- und Anspruchsrechte“, so Schuler. Hier sei mit Blick auf die starke Belastung der Kommunen eine gesellschaftliche Diskussion über die Balance von Rechten und Pflichten erforderlich.
Man könne durchaus auch Pflichten einfordern: „Es muss im Interesse der Flüchtlinge liegen, jenseits vom Recht auf Asyl einen freiwilligen positiven Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten. Aufgaben, die allen hier lebenden Menschen dienen und deren Erfüllung wir uns nicht immer im gewünschten Umfang leisten können, gibt es in unserer Gesellschaft genug.“ Aber Schuler blickt auch positiv nach vorn: „Wir haben gute Gründe, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen, trotz aller Herausforderungen“, schließt er seine Rede und leitet über zum geselligen Teil.
Bewirtet werden die Gäste in der Steinturnhalle traditionell vom Obst-, Garten- und Weinbauverein Eltingen-Leonberg, unter anderem mit frisch gepresstem Apfelsaft von heimischen Streuobstwiesen.