Pessemistische Prognosen begleiten die Haushaltsdebatte im Gemeinderat. Die Redner werfen der Stadt fehlende Initiativen gegen steigende Schulden und ausufernde Ausgaben vor.
Leonberg - Am Elften Elften 2014 war Elke Staubach noch zum Singen zumute. Mit dem alten Schlager „Wer soll das bezahlen?“ kommentierte die Fraktionsvorsitzende der CDU die Ausgabenpolitik der Stadt Leonberg. Die Haushaltsdebatte fiel damals auf den Beginn der närrischen Jahreszeit. Alle konnten über den humoristischen Redebeitrag lachen.
Ein Jahr später ist Elke Staubach weder zum Singen noch zum Lachen zumute. Müssen sich die Stadträte in ihren Kommentaren zum Haushalt 2015 doch mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Millionen Euro auseinandersetzen, der schon in zwei Jahren bei sogar 140 Millionen Euro stehen könnte.
Verantwortlich für diese Entwicklung macht die Chefin der Mehrheitsfraktion nicht nur, aber auch die Stadtverwaltung, bei der sie „Lösungsansätze und Initiativen für einen Schuldenabbau“ vermisst.
Und die Einnahmen, anhand derer diesmal ein Haushaltsausgleich noch gelingen soll, basierten auf „Annahmen und Hoffnungen“. Geschlossen werde ihre Fraktion dem Haushalt daher nicht zustimmen.
Kritische Worte findet ebenfalls Axel Röckle. „Es ist bezeichnend, dass trotz hervorragender Konjunktur und niedriger Zinsen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ansteigt“, erklärt der Fraktionschef der Freien Wähler. Warum das so ist, macht Röckle anhand zweier Beispiele deutlich: Allein 25 Millionen Euro kostet der Rathaus-Neubau. Die gleiche Summe wird in Bildung und Betreuung investiert.
Doch nicht alles, was gewünscht ist, sei auch machbar. Der 65 000 Euro teure Erwerb eines weiteren Steinway-Flügels für die Musikschule sei angesichts vier bereits vorhandener Flügel „verzichtbarer Luxus“.
Ein Auffassung, die auch andere Ratsmitglieder teilen. Rainer Zachert von der Neuen Liste ärgert zudem, dass ein Flügel des US-Unternehmens Steinway gekauft werden soll, „obwohl wir bei uns eine sehr angesehene Klavierfabrik haben“.
Auf allgemeine Kritik stößt die Entwicklung der Personalkosten, insbesondere die der Bäderbetriebe. Um fast 40 Prozent sind sie in den vergangenen fünf Jahren allein für das Leobad gestiegen, rechnet der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier vor. „Jetzt sollen zu den besetzten 21 Stellen im Bäder- und Saunabereich sechs weitere hinzukommen. Die Personalkosten würden von 950 000 auf knapp 1,4 Millionen Euro ansteigen.“
Für Pfitzenmaier, und nicht nur für ihn, ist das nicht akzeptabel. Die vorhandenen Mitarbeiter müssten ausreichen, neben den Bädern die neue Sauna zu betreuen, die im Herbst 2016 eröffnet werden soll.
Auch Birgit Widmaier von den Grünen kritisiert die geplanten Mehrkosten. „Allein die Aufstockungen in den Kindertagesstätten tragen wir vorbehaltlos mit.“ Einsparpotenziale sieht die stellvertretende Fraktionschefin zudem im städtischen Fuhrpark. Statt neuer Dienstwagen sollten lieber zwei weitere Carsharing-Autos angeschafft werden, die von Bediensteten wie von Bürgern genutzt werden könnten.
Neben den finanziellen Problemen hält Dieter Maurmaier (FDP) das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis für verbesserungswürdig. Das gelte besonders für das Bewältigen der Flüchtlingsproblematik.