In der Diskussion um das Leonhardsviertel kritisiert die SPD, dass die Stadt Gebäude an die SWSG weiterverkauft. Gefordert wird nun das Einstellen der Verkäufe von städtischer Liegenschaften.
S-Mitte - Das Leonhardsviertel ist das Sorgenkind des Bezirksbeirats Mitte. Seit fast zehn Jahren fordert das Gremium ein städtebauliches Konzept für den Rotlichtbezirk sowie einen Aktionsplan gegen die Zwangsprostitution. Jetzt hat der Bezirksbeirat einstimmig einen Antrag der SPD und Grünen verabschiedet, in dem das Stadtplanungsamt aufgefordert wird, in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirats ein entsprechendes Konzept vorzustellen. „Ziel muss eine gemischte Nutzung der Liegenschaften im Viertel für Wohn-, Gewerbe-, Gastronomie- und Einzelhandelszwecke sein, die das Rotlicht mit einschließt, aber nicht als Schwerpunktnutzung im Leonhardsviertel zuläßt“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: Der Verkauf weiterer Immobilien solle unterbleiben, stattdessen solle die Stadt weitere Liegenschaften erwerben und diese rasch sanieren.
Kein weiterer Verkauf von städtischen Liegenschaften
Wie die Genossen im Bezirksbeirat hat auch die SPD-Gemeinderatsfrakion einen inhaltlich ähnlichen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Darin fordert sie, dass das Referat für Finanzen und das Liegenschaftsamt in der nächsten Sitzung des städtischen Unterausschusses Leonhardsviertel ihr Immobilienkonzept vorstellen. Bis dahin sollen keine weiteren städtischen Liegenschaften mehr verkauft werden. „Derzeit laufende Vorhaben werden zurück gestellt“, so die SPD-Gemeinderatsfraktion. Sie reagiert damit auf einen möglichen, geplanten Verkauf städtischer Immobilien an die direkte Tochter der Stadt, die Städtische Wohnungs-und Städtebaugesellschaft (SWSG).
Die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) wollte auf Nachfrage keine Auskunft dazu geben. Sie sieht aber für die Zukunft des Leonhardsviertels ein Ziel erreicht: „Ich gehe davon aus, dass keine Häuser mehr nach außen verkauft werden. Diese Zusage des Gemeinderats steht.“ Der Bezirksbeirat müsse bei jedem Verkauf und bei jeder Umwidmung einer Immobilie einbezogen werden, betont Kienzle.
Online-Petition an den Oberbürgermeister
SPD-Stadtrat Andreas Reißig betrachtet auch Verkäufe an die SWSG skeptisch. „Der springende Punkt ist, dass auch sie kein Konzept für das Viertel hat.“ Für die Aufwertung des Rotlichtdistrikts werde aber „eine konstante Immobilienpolitik“ benötigt. So kritisiert die Gemeindratsfraktion in ihrem Antrag, „dass die Stadt praktisch eine Politik verfolgt, Immobilien im Leonhardsviertel auch zu verkaufen beziehungsweise wieder zu verkaufen; zum Beispiel an die SWSG.“ Für die SPD stelle sich daher die Frage, welches Konzept die Liegenschaftsverwaltung selbst mit dieser Immobilienpolitik verfolge.
SPD-Bezirksbeirat Manuel Krauß betont: „Es hat in den vergangenen Jahren ein gewisses Umdenken eingesetzt.“ Wenn städtische Immobilien in den Besitz der SWSG kommen, gehe die politische Kontrolle über deren Verwendung verloren. Theoretisch könnte die SWSG sie weiter verkaufen und so die Forderungen nach einem städtebaulichen Konzept durchkreuzen, befürchtet Krauß. Der Gastronom Heinrich Huth, der im Viertel lebt, hat eine Online-Petition an Oberbürgermeister Fritz Kuhn gestartet, in der dieser aufgefordert wird, weitere Verkäufe zu verhindern.