Den letzten EU-Gipfel vor der Winterpause nutzte Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments für seinen wohl letzten großen Auftritt in dieser Funktion. An Sachthemen bleibt weiter vieles unverarbeitet.
Brüssel - Es war ein anstrengendes und frustrierendes Jahr Europa-Politik, auf das die 28 Regierungschefs bei ihrem Dezember-Gipfel zurückblickten. Ob in den Niederlanden, Großbritannien oder in Italien, Pro-Europäer wurden regelmäßig abgestraft, wenn das Wahlvolk um seine Meinung gebeten wurde
In vielen inhaltlichen Fragen sind sich die Regierungschefs uneinig. Am peinlichsten ist, dass einige Mitgliedsländer im Osten sich nicht an die vereinbarten Regeln zur Umverteilung von Flüchtlingen halten wollen. Da hier keine Lösung in Sicht ist, wurde dieser Streitpunkt beim vorweihnachtlichen Treffen in Brüssel ausgeblendet
Wenigstens etwas Kitt sollte der Gipfel bringen. Es geht um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Im April hatten die Niederländer in einem Referendum „Nee“ dazu gesagt. Damit droht die Ratifizierung im Kreise der 28 zu scheitern. Der Gipfel will dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte jetzt eine Brücke bauen. So wurden Klarstellungen zum fertigen Abkommen formuliert. Damit sollen Bedenken in den Niederlanden ausgeräumt werden. Zum Beispiel soll deutlich gemacht werden, dass eben nicht an den Beitritt des Landes zur EU gedacht ist. Ein EU-Diplomat machte klar, dass es da immer noch Widerstände gebe, aber: „Dies ist die letzte Chance, das Abkommen zu retten.“
Wenn dies scheitert, hätte Putin einen Grund mehr zur Freude wie auch beim zweiten großen Thema des Gipfels. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien ereignen sich nahe der EU. Zum Gipfel ist der Bürgermeister von Ost-Aleppo gekommen und hat den Regierungschefs die hoffnungslose Lage vor Ort geschildert.
Appelle verschicken
Doch die Ohnmacht der Europäer ist mit Händen zu greifen. Wieder einmal bleibt der EU nichts übrig, als Appelle zu schicken. In den Entwürfen für das Abschlussdokument heißt es: Man „verurteilt nachdrücklich den anhaltenden Sturmangriff auf Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland.“ Die Drohung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, klingt lau: „Die EU zieht alle verfügbaren Optionen in Betracht.“ Aber alle wissen, dass Sanktionen gegen Russland wegen der Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad im Kreis der 28 keine Chance auf die notwendige Einstimmigkeit hätten.
Nur beim Thema Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 Länder der Rest-EU untergehakt. Auch zwischen den EU-Institutionen gab es keine Reibereien. Dennoch hat diese Harmonie jetzt einen Kratzer bekommen. Der scheidende Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz (SPD), nutzt seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel noch einmal für den ganz großen Auftritt. Er wirft Kommission und Rat vor, das Parlament bei den im März wohl beginnenden Verhandlungen mit London übergehen zu wollen.
Eine Harmonie mit Kratzern
Schulz sieht das Parlament ausgebootet. So soll ein Dokument verabschiedet werden, nach dem das Parlament „weder bei der Sherpa-Runde noch bei der Runde der 27 Regierungschefs“ dabei sein soll. In dem Papier werden die Formalien der Verhandlungen festgelegt. Danach werde der Präsident des Parlamentes zu jeder Sitzung eingeladen und „zu Beginn jeder Tagung gehört“. Von den Verhandlungen selbst wäre er damit im Klartext ausgeschlossen. Für die Verhandlungsführung selbst wurde ja bereits Michel Barnier ernannt. Das ist sinnvoll, denn nur die Kommission verfügt über die nötigen Experten für diese Materie.