Die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Zukunft will die linke Parteiführung zwar noch nicht aufgeben, aber inhaltlich betont sie die Differenz zur SPD – so auch auf dem Linke-Bundesparteitag.

Hannover - Die Zeit des Kuschelns ist vorbei. In einer kämpferischen und mit viel Beifall aufgenommenen Rede hat der Linke-Parteichef Bernd Riexinger den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz heftig attackiert.

 

Viele Menschen hätten gehofft, dass mit Schulz die SPD wieder sozialdemokratische Politik mache. „Mit nur wenigen Auftritten hat Schulz diese Hoffnung von Millionen Menschen erst geweckt – und dann in kurzer Zeit enttäuscht“, sagte Riexinger am Samstag beim Linken-Parteitag in Hannover. Als Schulz begonnen habe, „sich bei den Unternehmern einzuschmeicheln und gleichzeitig um die FDP herumzuschwänzeln“, habe er „jede Glaubwürdigkeit verspielt“.

Der Vorsitzende der Linkspartei warf Schulz zudem vor, „leichtfertig und verantwortungslos“ habe die SPD „ihr bisschen Mut“ über Bord geworfen. Er kritisierte die Ablehnung einer Vermögenssteuer durch die Sozialdemokraten. „Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind alle Versprechungen Schall und Rauch“.

Keine Absage an rot-rot-grüne Koalition

Eine definitive Absage an eine mögliche rot-rot-grüne Koalition verband Riexinger mit seiner vehementen Kritik nicht. Allerdings formulierte er indirekt zwei Mindestbedingungen für eine Zusammenarbeit. „Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben“, sagte der Parteichef. „Sie ist unser Mindestmaßstab für Gerechtigkeit.“ Zudem legte sich Riexinger beim Thema Bundeswehr klar fest: „Mit uns wir es keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland geben. Auch nicht als Türöffner für den Eintritt in eine Regierung.“

Die Machtoption nach der Bundestagswahl will Riexinger aber noch nicht endgültig aus der Hand geben. „Wir streiten für einen wirklichen Politikwechsel, nicht nur für einen Regierungswechsel. Wir lassen aber SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung.“