Die Linkspartei fährt in allen drei Ländern Niederlagen ein. Im Westen ist sie von einem Einzug ins Parlament weit entfernt.
Stuttgart - Es sind undankbare Zeiten für die Linkspartei. Wenn sich die politische Auseinandersetzung auf die großen Lager konzentriert, und wenn – wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz – ein harter Zweikampf um das Amt des Ministerpräsidenten entbrennt, dann fallen die kleineren Parteien noch weniger ins Gewicht als ohnehin. Folglich ist der Linken weder der Einzug in den Stuttgarter noch in den Mainzer Landtag gelungen.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhält sie etwa drei Prozent. Ausnahme ist Sachsen-Anhalt, wo die Linkspartei ein viel größeres Wählerpotenzial hat. Aber selbst dort verliert sie massiv gegenüber 2011, als sie auf 23,7 Prozent kam; dieses Mal erreicht sie nicht mal mehr 16 Prozent. Der angestrebte Regierungswechsel in Magdeburg bleibt damit ein Wunschtraum für die Linken.
Die Linke hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt
Die desaströse Bilanz wurde von den Genossen mit herber Enttäuschung quittiert. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte die Resultate „wirklich bitter“, denn „wir haben uns mehr ausgerechnet“. Doch sogleich versuchte er den Blick auf das Grundsätzliche zu lenken: auf den „gesellschaftlichen Rechtsruck“ in Deutschland. Union und SPD hätten mit ihrer „Politik der sozialen Verunsicherung und ihrer Politik des Umsetzens von AfD-Positionen in der Asylpolitik“ dem Rechtspopulismus zur Akzeptanz verholfen. Der Linkspartei sei es daher nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen. Ihr Standpunkt für Weltoffenheit und Toleranz sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus sei nicht belohnt worden. Doch werde sie ihre Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen, sondern versuchen, den Gedanken der Solidarität bis zur Bundestagswahl in der Gesellschaft zu stärken. Eine selbstkritische Manöverkritik ist dennoch angesagt: Man müsse sich Gedanken machen, wie man wieder näher an die Menschen gelange, sagt Riexinger.
Im Südwesten spielte die Linke praktisch den ganzen Wahlkampf über nur eine untergeordnete Rolle, obwohl ihr Co-Vorsitzender Riexinger dort als Spitzenkandidat angetreten war. Der frühere Gewerkschafter weiß zwar aus Verdi-Zeiten, wie man Kampagnen führt und die Anhängerschaft mobilisiert. Doch hatte er auch in sämtlichen Elefantenrunden Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Statt der klassischen Felder der Linkspartei – soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik – bestimmte die Flüchtlingskrise den Wahlkampf. Diese Krise hat zwar in vielfältiger Weise mit sozialen Fragen zu tun, wurde aber überlagert von Debatten um den Merkel-Kurs und um die Alternative für Deutschland (AfD).
Der Rückfall in Grabenkämpfe droht
Auch die Linke vertritt eine Klientel, die fürchtet, im Zuge der Zuwanderung unter die Räder zu geraten. Doch konnte sie die Protestwähler diesmal nicht wie gewohnt an sich binden. Ist ein Teil der Ängstlichen und Frustrierten von links nach rechts abgewandert, weil sie ihre Sorgen von der AfD deutlicher artikuliert sehen? Dass seine Partei viele Wähler an die Neo-Rechten verloren hat, glaubt Riexinger nicht: Vielmehr habe die AfD ihre Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler und von der CDU geholt, „nicht so sehr von uns“.
Als Oskar Lafontaine noch Galionsfigur war, konnte die Linke mit nationalistischem Populismus punkten. Doch diese Ära ist vorbei – heute lautet die Devise klar „Flüchtlinge rein“ statt „Ausländer raus“. Dieser Kurs verunsichert offenbar Wähler, die den Regierenden Denkzettel verpassen wollen. So hat der Wahlsonntag für die Linke Signalcharakter: Hält der Aufschwung der AfD bundesweit an, könnte dies die Stabilität unter dem Führungsduo gefährden. Katja Kipping und Bernd Riexinger hätten dann alle Mühe, den Rückfall in alte Zeiten interner Grabenkämpfe zu verhindern.