Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei nehmen sich die SPD vor – und wollen doch mit ihr koalieren. Deren Chef Martin Schulz sei ein „Blättchen im Wind“ und daher mitverantwortlich für den Niedergang seiner Partei, sagen Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Stuttgart - Die Covorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf, klar für ein rot-rot-grünes Bündnis einzutreten. Er verhalte sich wie ein „Blättchen im Wind“, sagte sie in Stuttgart – es fehle an Mut und Standhaftigkeit, deutlich zu machen, dass es „wirklich Alternativen“ zur bisherigen Politik gebe. Rot-Rot-Grün nannte sie zugleich „nicht die wahrscheinlichste Koalition“. Ihr Cochef Bernd Riexinger prophezeite der SPD: „Sie wird weiter erodieren, wenn sie nicht die Kurve kriegt.“ Auch die jüngsten zwei Landtagserfolge der CDU hätten gezeigt: „Man mobilisiert die eigenen Wähler nur für Projekte.“ Dies sei die einzige Möglichkeit, „Merkel zu stellen“. Wenn es lediglich um die Alternativen Schulz oder Merkel ginge, werde die CDU-Chefin „immer gewinnen“.

 

Die Linke strebt Platz drei an

Für Kipping sind die Plätze eins und zwei bei den Bundestagswahlen entschieden, die Linke kämpfe wieder um Platz drei. Dazu erwarten beide ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent bundesweit und „klar über fünf Prozent“ im Südwesten.

Der von Schulz vorgeschlagenen europaweiten Fünf-Prozent-Quote für Elektrofahrzeuge erteilt die Linke eine Absage: „Nur schnell die Elektromobilisierung voranzutreiben, um die Ballungszentren weiter mit Autos zuzupflastern, ist nicht die Lösung der Probleme“, sagte Riexinger. Dies würde auch „Riesenprobleme bei der Beschäftigung“ gerade bei den Zulieferern auslösen. Vielmehr bräuchte es digital gesteuerte Mobilitätskonzepte. Zugleich nannte er das auf dem Dieselgipfel beschlossene „Schonprogramm für die Automobilindustrie“ unglaubwürdig, weil „kurzfristige Profitinteressen“ der Unternehmen gewahrt würden. Stattdessen müssten die Autohersteller zwingend die Fahrzeuge mit überhöhtem Schadstoffausstoß auf ihre Kosten nachrüsten.