Schlichtung zu Stuttgart 21 Geißler schlägt einen Kompromiss vor

Stuttgart - Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat überraschend einen weitreichenden Kompromiss im Streit um den Tiefbahnhof vorgeschlagen. Geißler regte am Freitag im Stuttgarter Rathaus eine kombinierte Lösung aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation vor. Der Fernverkehr solle durch den neuen Tiefbahnhof mit vier statt acht Gleisen laufen, der Nahverkehr über einen ebenfalls verkleinerten Kopfbahnhof. Er habe den Vorschlag auch bereits der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung zukommen lassen.

Das Papier, das er gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart“ (PDF). „Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen“, schreibt der frühere CDU-Generalsekretär darin.

"Etwas verkleinerter Kopfbahnhof"

Als Kompromiss schlägt Geißler konkret vor: „Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben.“ Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, Geißlers Vorschlag sei es wert, geprüft zu werden. „Wir werden diesen Kompromissvorschlag nicht einfach vom Tisch fegen“, sagte Hermann. Es sei jedoch verfrüht, schon jetzt konkret Stellung in der Sache zu beziehen. Zudem könne er nicht für die gesamte Landesregierung sprechen, da es zwischen Grünen und SPD zu Stuttgart 21 verschiedene Meinungen gebe. Die Südwest-CDU lehnte den Kompromiss ab. Das Konzept sei veraltet und schon früher verworfen worden, sagte eine Sprecherin.

Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen.

"Das ist eine Kampfansage"

Hermann erklärte, einen ähnlichen Vorschlag hätten die Grünen bereits in den 1990er Jahren gemacht, nun müsse Geißlers Variante untersucht werden. „Das Ziel von Heiner Geißler ist es, aus der völlig verfahrenen Situationen einen Ausweg zu finden. Alle sollten deshalb in sich kehren, sich keinem Vorschlag grundsätzlich verschließen.“ Dies gelte auch für ihn.

Kurz bevor Geißler seinen Vorschlag den Gegnern und Befürwortern unterbreitete, hatten sich die Fronten weiter verhärtet. Das Aktionsbündnis wollte bei der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests für Stuttgart 21 den Raum verlassen, weil die Bahn sich nicht bereit erklärte, den bestehenden Kopfbahnhof einem Stresstest zu unterziehen. „Das ist eine Kampfansage“, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender.

Bahn könnte Simulation wiederholen

Die Bahn erklärte sich lediglich bereit, den zentralen Bestandteil des Stresstests für das Milliarden-Projekt noch einmal zu wiederholen. „Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer.

Man werde dem Vorschlag des Schweizer Gutachters sma folgen. Die Verkehrsberatung hatte empfohlen, einige Unstimmigkeiten zu korrigieren und eine zweite Simulation zu machen. Kefer gab damit dem Drängen der grün-roten Landesregierung nach. Er betonte jedoch, dies sei kein zweiter Stresstest, wie ihn die Projektgegner fordern. „Das, was Sie vorhaben, Herr Palmer, werden wir nicht machen“, sagte er an die Adresse des Grünen-Verkehrsexperten Boris Palmer. Klar sei auch, dass sich durch die neue Simulation nichts mehr am Endergebnis ändere.

Palmer hatte gefordert, die Projektgegner müssten dabei einbezogen werden und die Voraussetzungen müssten geändert werden. Aus seiner Sicht habe der Tiefbahnhof den Stresstest nicht bestanden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnte die Bahn zur Transparenz.

Hier gibt es das Papier "Frieden in Stuttgart" zum Herunterladen (PDF).

Die Schlichtung bei StZ_Live: