Lobbyismus für ECE Das nützliche Netzwerk des Herrn Otto

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Die Stiftung Lebendige Stadt verfolgt hehre Ziele. Doch sie dient dem Konzern ECE auch dazu, Kommunal- und Landespolitiker einzubinden.

 Foto: Werner Kuhnle
Foto: Werner Kuhnle
Stuttgart - Wochenlang ließ Wolfgang Schuster (CDU) die Kritik an sich abperlen. Kein Problem schien der Stuttgarter Oberbürgermeister in seinem Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Lebendige Stadt zu sehen, die von dem Hamburger ECE-Konzern gegründet wurde - jenem Entwickler und Betreiber von Einkaufszentren, der auch in der Landeshauptstadt ein großes Projekt plant.

Erst als die StZ Anfang Oktober nachfragte, wurde bekannt, dass Schuster bereits vier Wochen zuvor still und leise aus dem Gremium ausgeschieden war. "Um jeglichen Verdacht eines Interessenkonflikts auszuschließen", habe er seine Mitgliedschaft beendet, teilte ein Rathaussprecher mit - und zwar rechtzeitig "vor Unterzeichnung der Bauvoranfrage" für das Einkaufszentrum am Mailänder Platz, nahe dem Stuttgart-21-Gelände.

Auf der Internetseite der Stiftung war Schuster indes nicht einmal mehr in der Rubrik "ehemalige Gremienmitglieder" zu finden. "Ein Versehen", hieß es im Rathaus, "ein Versäumnis um ein paar Tage", bei der Stiftung. Bei Tanja Gönner (CDU) ging es ungleich schneller. Kaum wurde das Stiftungsratsmandat der Umwelt- und Verkehrsministerin durch Kritik von den Grünen bundesweit zum Medienthema, zog sie auch schon Konsequenzen: Der Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts sei zwar "an den Haaren herbeigezogen", aber sie lasse ihre Mitgliedschaft ruhen. Grund: Die "Spekulationen" könnten das Bestreben stören, die Debatte um Stuttgart 21 zu versachlichen.

Durch die Diskussion um Stuttgart 21 stößt das Netzwerk auf öffentliches Interesse


Warum sie im Gegensatz zu Schuster nicht ganz aus dem Gremium ausschied, erklärte Gönner so: anders als ein Oberbürgermeister sei sie nicht für Bebauungsplanung und die Gestaltung von Innenstädten zuständig. Auf der Stiftungshomepage verschwand die 40-Jährige derweil ganz. Kritisch werden der ECE-Konzern (Vorsitzender der Geschäftsführung: Alexander Otto, ein Sohn des Otto-Versand-Gründers) und seine - formal rechtlich eigenständige und unabhängige - Stiftung (Kuratoriumsvorsitz: Alexander Otto) schon länger gesehen. Doch erst durch die Diskussion um Stuttgart 21 stoßen Netzwerke und Verflechtungen auf ein breiteres öffentliches Interesse.

Für sich betrachtet leistet die gemeinnützige Stiftung löbliche Arbeit: Sie fördert laut Selbstdarstellung die "kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit europäischer Städte", unterstützt vorbildliche Projekte und vergibt regelmäßig Preise - so etwa im Jahr 2004 für das Generationenhaus in Stuttgart-Heslach. Die Ratsmitglieder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur engagieren sich ehrenamtlich und haben dadurch "keinen finanziellen Vorteil".

Einen mittelbaren Vorteil sehen Kritiker wie der Stadtplaner Holger Pump-Uhlmann dagegen für den ECE-Konzern. Für ihn ist die Stiftung "nichts weiter als ein Lobbyverein", der ein Netzwerk zu hochrangigen Kommunal- und Landespolitikern knüpfe - "zum Zwecke der besseren Durchführbarkeit von großangelegten Einkaufscentern in den bundesdeutschen Innenstädten". Dort finden die Pläne nicht immer ungeteilte Begeisterung. Wie Hohn klingt für manche Geschäftsleute der Stiftungsname "Lebendige Stadt": Sterbende Innenstädte seien mitunter die Folge von ECE-Projekten, die Kunden und Kaufkraft abzögen. Solche Befürchtungen gibt es auch angesichts des Vorhabens am Mailänder Platz in Stuttgart.

OB Schuster ficht dafür, dass ECE viele Parkplätze bauen darf


Auf Bundesebene will sich der Einzelhandelsverband nicht zu seinem Mitglied ECE äußern. Die Hauptgeschäftsführerin im Land aber, Sabine Hagmann, rügt das Projekt offen als "zu groß dimensioniert" und "nicht richtig angebunden" - Sorgen, die auch im Gemeinderat geteilt werden. OB Schuster ficht derweil gegen Warnungen aus dem Gremium dafür, dass ECE möglichst viele Parkplätze bauen darf. Mit Stuttgart 21, versichert ein Konzernsprecher, habe das Vorhaben nichts zu tun. Es sei "völlig unabhängig" von der Realisierung des Tiefbahnhofs, wenngleich das Europaviertel "natürlich in der allgemeinen Betrachtung damit zu tun hat".

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42 KommentareKommentar schreiben

@F.M.: Das Problem am Klüngel auf dieser Ebene ist, das man die Sachebene verlässt und aufgrund der Personalebene Sachen ermöglicht, die man sont niemals möglich machen würde. Die Dimensionen sind andere und die Tragweite solcher Verhaltensweisen ebenfalls. Sie unterstützen ein solches Vorgehen wirklich? Politiker, die sich - analog zu Beamten - von solchen Verquickungen frei sagen können, da sie diesen Befangenheitsproblemen aufgrund strafrechtlicher Verfolgung schon aus eigenen Interessen heraus keine Angriffsfläche bieten. Bei Politikern ist es anders. Diese sind nach §108 StGb nicht haftbar zu machen. Politiker haben einen Freibrief. Jeder öffentliche Bedienstete könnte wegen vorliegender Korruption haftbar gemacht werden - Politiker nicht und das weil die Politiker Ihrem Auftrag nicht nachkommen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Politiker agieren diesbezüglich im Rechtsfreien Raum! Deshalb braucht es aufmerksame Bürger, die die Arbeit Iher gewählten Volksvertreter überprüfen. Es gibt niemanden, der es ansonsten macht.

F.M.: Hm... es jeden Tag in der Stadt spüren, dass die Gegner aggressiv sind.... klingt das nicht ein bisschen nach Verfolgungswahn? Also ich bin beruflich auch viel in der Stadt unterwegs, habe aber komischerweise noch nie so etwas beobachtet oder selbst erlebt. Man sollte doch vielleicht insgesamt etwas mehr auf dem Boden bleiben und nicht in eine absolut destruktive Polemik verfallen. Hört sich nach Bürgerkriegsähnlichen Zuständen an - Achtung, der Gegner lauert hinter dem Gebäude der Bolzstrasse 11 - oder so ähnlich. BITTE NICHT SO MASSLOS ÜBERTREIBEN, DAS BRINGT UNS KEINEN METER WEITER!!!

@ F.M. 'klüngeln' normal?: Wenn Sie davon ausgehen, dass jeder 'klüngelt' und deshalb ist das O.K. auch für Politiker, kann ich nur sagen, wozu dann noch Gesetzte?! Nachbarschaftshilfe und Tauschbörsen sind aus gutem Grund erlaubt, Steuerhinterziehung und Umweltzerstörung sind Straftaten. Ich hab ja keine Ahnung, was sie alles 'klüngeln', das macht aber längst nicht jeder, auch wenn Sie das denken. Es kommt natürlich auch auf das Ausmaß an, wer einen Vorteil von 100 Euro hat, ist nicht zu vergleichen mit jemanden der durch Steuerhinterziehung o.ä. einen Vorteil von 100 000 Euro hat. Politiker dürfen wegen ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion auf jeden Fall nicht 'klüngeln'. Mich beeindruckt auch niemand, der behauptet 12 bis 16 Stunden zu arbeiten, mich beeindrucken Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, Kinder versorgen rund um die Uhr, schlechtbezahlte, anstrengende, wichtige Arbeiten wie Altenpfleger, Landwirte oder Handwerker ausüben, sinnvolles Leisten und nicht 12 Stunden im Büro absitzen und sich wichtig vorkommen weil sie Zahlen hin- und herschieben. Kann ich beurteilen, habe ich selbst gemacht, Kindererziehung und Haushalt ist anstrengender und wenn man es richtig macht, anspruchsvoller. Mich beeindrucken auch keine Politiker die immer mehr unsinnige Arbeitsplätze schaffen (funktionierende Gebäude abreißen lassen, neue Bauen lassen), anstatt Arbeitsplätze zu bezahlen, die notwendig sind und das Wohlergehen der Gesellschaft wirklich erhöhen. Das nennt man dann Volkswirtschaft, leider hat die jetzige Generation der Entscheidungsträger zwischen 40 und 50 überwiegend nur Betriebswirtschaft gelernt, ausgerichtet auf eine Zehnjahresplanung und mit der Illustion, das Erfolg mit eingenommenem Geld messbar ist. Ich hoffe auf einen baldigen absehbaren neuen Finanzcrash, damit es endlich allen klar wird, dass man Geld nicht essen kann und auch keinen Baum und keine Liebe ersetzen kann.

Herr Föll: Herr Föll als guter Lobbyist ist untragbar. http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem96/BGH/strafrecht/schutz.html

Herr Otto: Was soll das Geschreibsel....jeder Mensch klüngelt auch...die einen weil sie etwas für die Gesellschaft erreichen möchten andere aus Profitsucht..andere aus Menschenliebe andere weil sie nem Freund oder der eigenen Verwandtschaft helfen wollen...jeder hat so seine Gründe...nur wenn Politiker im Spiel sind hebt der Gutmensch den Zeigefinger und sagt so nicht...im privaten Kreis wird aber geklüngelt das die Schwarte kracht...da wird schwarz gearbeitet um dem Freund den Innenausbau des Hauses zu ermöglichen und was weiss ich nicht...und?..ist doch ok...Lothar Späth musste damals gehen wegen Urlaub auf ner Jacht der ihn herzlich wenig kostete...was solls....der werfe den ersten Stein...aber Hallo wir sind ja bei Mao ;-))) wenn ein Politiker seine Beziehungen nutzt und sie dem Land zu gute kommen ist es doch ok....Robin Wood Leute bewegen meiner Meinung nach nicht besonders viel für die Situation der arbeitslosen Menschen in diesem Land...aber ok es ist wichtig die Natur zu schützen..fragt sich nur wie militant man das tun muss...und ja ich weiss es wird immer friedlich demonstriert...Bull Shit...ihr seit agressiv und macht die Befürworter dumm an..ich spüre es ja jeden Tag in Stuttgart...meine Sicht eines Rechtsstaats ist eine andere...die Menschen in der Politik arbeiten hart und viel...Tage zwischen 15-18 Stunden sind normal...ich denke die Gutmenschen der Gegnerschaft haben ein bisschen ne andere Einstellung...und es ist ja auch anstrengend zu Hause zu sitzen und Tee aufzugiessen und zu motzen motzen motzen...und sich immer zu spät zu engagieren...aber dann richtig und am besten mit Gewalt...runter gehen...;-)))

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