Lobbyismus für ECE Das nützliche Netzwerk des Herrn Otto

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Die Stiftung Lebendige Stadt verfolgt hehre Ziele. Doch sie dient dem Konzern ECE auch dazu, Kommunal- und Landespolitiker einzubinden.

 Foto: Werner Kuhnle
Foto: Werner Kuhnle
Stuttgart - Wochenlang ließ Wolfgang Schuster (CDU) die Kritik an sich abperlen. Kein Problem schien der Stuttgarter Oberbürgermeister in seinem Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Lebendige Stadt zu sehen, die von dem Hamburger ECE-Konzern gegründet wurde - jenem Entwickler und Betreiber von Einkaufszentren, der auch in der Landeshauptstadt ein großes Projekt plant.

Erst als die StZ Anfang Oktober nachfragte, wurde bekannt, dass Schuster bereits vier Wochen zuvor still und leise aus dem Gremium ausgeschieden war. "Um jeglichen Verdacht eines Interessenkonflikts auszuschließen", habe er seine Mitgliedschaft beendet, teilte ein Rathaussprecher mit - und zwar rechtzeitig "vor Unterzeichnung der Bauvoranfrage" für das Einkaufszentrum am Mailänder Platz, nahe dem Stuttgart-21-Gelände.

Auf der Internetseite der Stiftung war Schuster indes nicht einmal mehr in der Rubrik "ehemalige Gremienmitglieder" zu finden. "Ein Versehen", hieß es im Rathaus, "ein Versäumnis um ein paar Tage", bei der Stiftung. Bei Tanja Gönner (CDU) ging es ungleich schneller. Kaum wurde das Stiftungsratsmandat der Umwelt- und Verkehrsministerin durch Kritik von den Grünen bundesweit zum Medienthema, zog sie auch schon Konsequenzen: Der Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts sei zwar "an den Haaren herbeigezogen", aber sie lasse ihre Mitgliedschaft ruhen. Grund: Die "Spekulationen" könnten das Bestreben stören, die Debatte um Stuttgart 21 zu versachlichen.

Durch die Diskussion um Stuttgart 21 stößt das Netzwerk auf öffentliches Interesse


Warum sie im Gegensatz zu Schuster nicht ganz aus dem Gremium ausschied, erklärte Gönner so: anders als ein Oberbürgermeister sei sie nicht für Bebauungsplanung und die Gestaltung von Innenstädten zuständig. Auf der Stiftungshomepage verschwand die 40-Jährige derweil ganz. Kritisch werden der ECE-Konzern (Vorsitzender der Geschäftsführung: Alexander Otto, ein Sohn des Otto-Versand-Gründers) und seine - formal rechtlich eigenständige und unabhängige - Stiftung (Kuratoriumsvorsitz: Alexander Otto) schon länger gesehen. Doch erst durch die Diskussion um Stuttgart 21 stoßen Netzwerke und Verflechtungen auf ein breiteres öffentliches Interesse.

Für sich betrachtet leistet die gemeinnützige Stiftung löbliche Arbeit: Sie fördert laut Selbstdarstellung die "kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit europäischer Städte", unterstützt vorbildliche Projekte und vergibt regelmäßig Preise - so etwa im Jahr 2004 für das Generationenhaus in Stuttgart-Heslach. Die Ratsmitglieder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur engagieren sich ehrenamtlich und haben dadurch "keinen finanziellen Vorteil".

Einen mittelbaren Vorteil sehen Kritiker wie der Stadtplaner Holger Pump-Uhlmann dagegen für den ECE-Konzern. Für ihn ist die Stiftung "nichts weiter als ein Lobbyverein", der ein Netzwerk zu hochrangigen Kommunal- und Landespolitikern knüpfe - "zum Zwecke der besseren Durchführbarkeit von großangelegten Einkaufscentern in den bundesdeutschen Innenstädten". Dort finden die Pläne nicht immer ungeteilte Begeisterung. Wie Hohn klingt für manche Geschäftsleute der Stiftungsname "Lebendige Stadt": Sterbende Innenstädte seien mitunter die Folge von ECE-Projekten, die Kunden und Kaufkraft abzögen. Solche Befürchtungen gibt es auch angesichts des Vorhabens am Mailänder Platz in Stuttgart.

OB Schuster ficht dafür, dass ECE viele Parkplätze bauen darf


Auf Bundesebene will sich der Einzelhandelsverband nicht zu seinem Mitglied ECE äußern. Die Hauptgeschäftsführerin im Land aber, Sabine Hagmann, rügt das Projekt offen als "zu groß dimensioniert" und "nicht richtig angebunden" - Sorgen, die auch im Gemeinderat geteilt werden. OB Schuster ficht derweil gegen Warnungen aus dem Gremium dafür, dass ECE möglichst viele Parkplätze bauen darf. Mit Stuttgart 21, versichert ein Konzernsprecher, habe das Vorhaben nichts zu tun. Es sei "völlig unabhängig" von der Realisierung des Tiefbahnhofs, wenngleich das Europaviertel "natürlich in der allgemeinen Betrachtung damit zu tun hat".