Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt zur Allianz und ist künftig Lobbyist. Er findet daran nichts anrüchig, und in der Tat unterscheidet sich seine Anschlussverwendung von der eines Ronald Pofalla.
Berlin - Die Empörung der Organisation Lobbycontrol über den Wechsel des früheren Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) in die Wirtschaft ist groß. Bahr soll zum 1. November Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung sein. Sollte sich der 37-Jährige dort bewähren, winkt ihm der Aufstieg in den Vorstand.
Lobbycontrol erkennt darin ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig die Einführung einer Übergangszeit zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsposten wäre. Nur so könne man die Zahl der Fälle reduzieren, in denen Spitzenpolitiker ihre Arbeit fürs Gemeinwohl mit ihren privaten wirtschaftlichen Interessen vermengen. Bahr hatte als Gesundheitsminister die privaten Krankenversicherer in Konkurrenz zu den gesetzlichen Kassen gestärkt. Die von ihm eingeführte Police, mit der Pflegekosten im Alter auch bei der Allianz privat abgesichert werden können, trägt den Namen „Pflege-Bahr“.
Nicht ganz so wie Pofalla
Dennoch unterscheidet sich der Wechsel Bahrs von jenen, die Lobbykritiker als Beispiele unrühmlichen Verhaltens anführen, in einem Punkt. So soll sich frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der im Januar in das Management der Deutschen Bahn wechselt, ausdrücklich um politische Kontakte kümmern. Auch der Wechsel des ehemaligen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall dient dem Zweck, die Kontakte zu internationalen politischen Netzwerken zu verbessern.
Pofalla ist Jurist, Niebel war mal Arbeitsvermittler. Bahr dagegen ist Volkswirt mit Schwerpunkt Gesundheitsökonomie. Nichts anderes hat er gelernt. Bahr selbst legt deshalb auch Wert auf die Feststellung, dass er – anders als Niebel oder Pofalla – ausdrücklich nicht für politische Kontakte zuständig sein werde, sondern sich als Leiter des Leistungsmanagements unter anderem um die Verträge der Allianz mit Ärzten und Kliniken kümmere. Er sei jung, habe Familie und halte auch deshalb eine Wartezeit von rund zehn Monaten bis zu seinem Wechsel in die Wirtschaft für ausreichend. „Meine Ausbildung und mein Engagement im Gesundheitswesen führen mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin“, sagte Bahr der „Süddeutschen Zeitung“.