Löschung der Mappus-Mails CDU zufrieden, Grüne grollen

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Mit der Entscheidung, die Mappus-Mails nun doch zu löschen, hat Ministerpräsident Kretschmann Grüne und SPD verprellt. Die Opposition und die Anwälte des Ex-Regenten zeigen sich hingegen zufrieden.

Bei den Mappus-Mails wird bald endgültig die Löschtaste gedrückt. Foto: dpa
Bei den Mappus-Mails wird bald endgültig die Löschtaste gedrückt.Foto: dpa

Stuttgart - Mit Unverständnis und Ärger haben Vertreter der Regierungsfraktionen auf die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert, die Mails seines Vorgängers Stefan Mappus nun doch nach der Übergabe an das Landesarchiv löschen zu lassen. Die Rechtsanwälte des Ex-Regierungschefs und Sprecher der Oppositionsfraktionen begrüßten es hingegen, dass das Land nun doch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs umsetze. Damit geht der Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ zunächst leer aus.

„Die Mails werden zeitnah gelöscht“, sagte Kretschmann vor Journalisten. Damit folge man der Einschätzung eines Rechtsanwaltes, der das Land bei der Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Ausschusses und dem VGH-Urteil beraten habe; „taktische Überlegungen“ hätten dabei keinerlei Rolle gespielt. Das Justizministerium sei „in die Prüfung nicht einbezogen“ gewesen, sagte der Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD), ohne dies näher zu begründen.

Die Grünen sind „keineswegs zufrieden“

Für die Grünen sagte der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl, man sei „mit der Entscheidung des Staatsministeriums keineswegs zufrieden“. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Landesdatenschutzbeauftragte hätten mehrfach betont, dass strafrechtliche Ermittlungen und ein Untersuchungsausschuss gleichrangig seien. Man werde weiterhin versuchen, Einblick in die Mails zu erhalten, kündigte Sckerl an: „Unser Auskunftsrecht ist . . . nicht erledigt.“

„Überrascht“ zeigte sich der SPD-Obmann Sascha Binder von der Entscheidung, die Mails nun doch zu löschen. In der jüngsten Sitzung des U-Ausschusses habe der Regierungsvertreter noch „keinerlei Zweifel“ an der Rechtsauffassung der Mehrheit erkennen lassen. Wegen des Beweisantrages, Einblick in Daten von Mappus und fünf weiteren Beteiligten zu erhalten, war die für vorvergangenen Montag geplante Löschung zunächst abgeblasen worden. Bei der Aufklärung des Polizeieinsatzes stoße man nun „an Grenzen“, bedauerte Binder.

CDU attackiert den Regierungsvertreter

Erfreut äußerte sich der CDU-Obmann Reinhard Löffler. „Nach massivem Drängen der Opposition und der Öffentlichkeit“ sei Kretschmann nun „auf den richtigen Weg eingeschwenkt“. Jede andere Entscheidung hätte „Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Frage gestellt“.

Löffler nahm erneut den Regierungsvertreter im Ausschuss ins Visier: Dieser habe zu einem Eilverfahren um die Mappus-Mails vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart „wider besseren Wissens . . . keine Auskunft erteilt“. Man werde die Vorgänge in dem Gremium untersuchen.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ließ erklären, es sei „ein beispielloser Vorgang, dass ein amtierender Regierungschef in Betracht gezogen habe, ein missliebiges Gerichtsurteil zu ignorieren“. Die Gewaltenteilung sollte „höherrangig sein als grüne Parteiinteressen“.

Mappus-Anwalt sieht sich bestätigt

Zufrieden äußerte sich Mappus’ Anwalt Arnd Pannenbecker. „Offensichtlich ist die Landesregierung zur Besinnung gekommen und erinnert sich daran, dass ein rechtskräftiges Urteil umzusetzen ist“, sagte er laut dpa. Zugleich wies er den Hinweis eines Regierungssprechers zurück, der Ausschuss könne sich nun an das Landesarchiv wenden. Dort würden die Mails – soweit sie überhaupt archivwürdig seien – 30 Jahre lang unter Verschluss gehalten.

Das Landesarchivgesetz sieht allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Danach kann die Sperrfrist verkürzt werden, wenn dies „zur Wahrnehmung berechtigter Belange . . . unerlässlich ist“ und „schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht entgegenstehen“. Sollte der Untersuchungsausschuss tatsächlich versuchen, über das Landesarchiv Einblick in die Mails zu erhalten, dürften dort erst einmal schwierige Rechtsfragen zu klären sein.

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8 KommentareKommentar schreiben

Es wäre besser jetzt reinen Tisch zu machen: .. als alles unter den Teppich zu kehren. So kann man das Löschen der mails sehen. Die mails ganz zu löschen wird nicht funktionieren, irgendwo schlummert ein Backup oder eine vergessene Sicherungskopie und wartet darauf im richtigen Moment, "aufzutauchen", Dies wird der CDU langfristig mehr schaden. Nur eine Frage der Zeit, spätestens vor der nächsten Landtagswahl wird es eintreten.. Das wird noch interessant.

Egon Hille, 10:27 Uhr: Also, ich darf meine Festplatte am Arbeitsplatz nicht vernichten lassen, und mein Arbeitgeber darf die Mails selbstverständlich lesen, wenn ich mir etwas zu schulden kommen lasse. Ist das bei Herrn Mappus oder bei Ihnen denn nicht so?

Beispielfall bitte: Hier schreiben sehr viele dass es einem "normalen Bürger" anders gegangen wäre. Hat irgendjemand ein reales Beispiel für mich. freue mich auf eine Quellenangabe.

Die Reaktionen aus CDU-Kreisen ...: ... sind doch recht aufschlussreich. Diese Partei trägt ihre Farbe sehr zurecht. Sie lässt die Dinge am liebsten im Dunkeln, aufklären ist nicht ihre Sache. Das hat bei der CDU Tradition. Ihrem Altkanzler blieb die Erzwingungshaft erspart, die jedem Normalbürger gedroht hätte, der unter Berufung auf ein gegebenes "Ehrenwort" die Aussage in einem Gerichtsverfahren verweigert. Auch damals war aus CDU-Kreisen nie auch nur andeutungsweise die Forderung nach lückenloser Aufklärung zu hören. Wer als Grüner auch nur daran denkt, eine Koalition mit dieser Partei einzugehen, sollte sich überlegen, ob er noch in der richtigen Partei ist.

Ich denke,...: ...hier wird eindeutig die Chance verpasst, dem Volk zu erklären, wie einfach es scheint, Verfassungsbruch zu begehen, hunderte von Millionen an Steuerstaatsvermögen bei versch. Projekten zu privatisieren, also wie sich der Parlamentarismus quasi einen Selbstbedienungsladen schafft auf Rechtsgrundlagen, wo der Bürger weder den Text noch die anschließende Ausführung begreift. Die Beweislastumkehr, das wir (Volk) quasi fast komplett ausserparlamentarisch die Verflechtungen von Politik und Privatwirtschaft mit Vorsatz des rigiden Schuldenaufbaus zum Nachteil der Haushalte wie zur Zementierung des Status Quo nicht umkehren können zeigt, wie die Leichtigkeit des Seins mit Schein (Politik und Wirtschaft) innerhalb unserer Gesellschaft an Einseitigkeit zu Lasten der Bevölkerung zunimmt. Wo Du hinschaust werden Verträge und Gesetze "verabschiedet", die genau genommen zu höheren Lebenshaltungskosten führen und der "gesunde Menschenverstand" sich vermehrt fragt, wo in aller Fülle der Worthülsigkeiten in Wort und auf Papier steckt den hierin die Leistung, die mtl. zu bezahlen ist? Und welch ambivalenter Freiheitsbegriff steckt in der "freiheitlich demokratischen Grundordnung", der wir uns ALLE auf GG-Niveau zunächst einmal komplett ohne Werbezeiten verpflichtet haben?

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