Ludwigsburg „Die Führerscheinsache belastet mich sehr“

ilo, 12.01.2013 10:35 Uhr
Werner Spec schaut voller Bedauern auf das abgelaufene Jahr zurück – und sehr nachdenklich in die Zukunft: Eigentlich habe die Stadt Ludwigsburg gerade „einen guten Lauf“, meint der OB. Die Euphorie darüber wird allerdings gedämpft durch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn.
Herr Spec, das neue Jahr hat für Sie nicht so richtig gut angefangen. Haben Sie in den letzen Wochen auch an Rücktritt gedacht?
Ich habe ja in meiner Stellungnahme zu der Sache kurz vor Weihnachten schon angedeutet, dass ich mir grundlegende Gedanken mache.

Sie haben ein öffentliches Amt, durch solche Dinge wird man angreifbar?
Natürlich. In den meisten Fällen bleiben solche Dinge im privaten Umfeld, aber als Oberbürgermeister stehen Sie da im Rampenlicht. Natürlich belastet mich diese Führerscheingeschichte persönlich sehr, mir ist Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Das ist auch ein Kapital.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, zum Beispiel beim Marstall-Center, zurzeit wird über die Fassade diskutiert. Sie müssen auch dort Konsens herstellen. Wie schwierig ist das?
Ich werde mich auch in dieser persönlich schwierigen Situation weiterhin mit voller Kraft für die wichtigen Entwicklungen der Stadt einsetzen. Wir haben mit der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bei den Flächen des Einzelhandels und der eigenen Suche nach einem Investor einen völlig neuen Weg eingeschlagen. Ob es uns auch noch gelingt, mit 200 Wohnungseigentümern zu einem Abschluss zu kommen, wissen wir nicht. Wir gehen mit einer gewissen Portion Optimismus ran. Aber auch wenn es nicht gelingt, haben wir es wenigstens versucht.

Wie lange geben Sie sich Zeit dafür?
Wir brauchen im ersten Schritt Klarheit, wie die Fassade in der Einzelhandelsebene gestaltet wird. Das wird wohl im ersten Quartal soweit sein. Das Idealziel wäre natürlich, bis zur Eröffnung des Marstall-Centers auch die Außenfassade fertig zu haben. Aber auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt gelingen würde, wäre das sehr gut.

Gibt es denn auch etwas, worauf Sie sich freuen im neuen Jahr?
Die Stadt hat das Glück gehabt, dass sie sich in ganz unterschiedlichen Bereichen sehr gut entwickelt hat. Unser nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept greift mehr und mehr, und wir haben es geschafft, deutlich mehr als das normale Pensum umzusetzen: Zum Ausbau im Bereich Bildung und Betreuung kommen Themen wie attraktive Innenstadt, Energie und Elektromobilität.

Und ein fast fertiges Museum.
Ja, auch das. Aber es gibt noch viele Dinge, die in den Stadtteilen parallel dazu realisiert werden. Wir haben in Poppenweiler die Weichen für das Kinder- und Familienzentrum gestellt. In Neckarweihingen ist kürzlich das Kleinpflegeheim eröffnet worden, das Neubaugebiet Neckarterrasse ist weit vorangekommen, die Hauptstraße wird umgestaltet. Wir arbeiten auch an der Erneuerung der Friedrich-von-Keller-Schule. Wir sind dabei, den Sonnenberg in seiner Struktur völlig neu zu gestalten. Das Kinder- und Familienzentrum in Grünbühl-Sonnenberg wird fertig. Jetzt sind wir in Schlussverhandlungen für den Kauf der BIMA-Wohnungen in Grünbühl. Wir haben einen guten Lauf.

Was ist für Sie persönlich ein Schwerpunktthema im neuen Jahr?
Zu den Schwerpunkten gehört die Aufwertung des Bahnhofs, das Marstallcenter und planerisch die Achse zwischen beiden Standorten mit dem Schiller- und dem Arsenalplatz.

Was bekommen wir beim Bahnhof konkret 2013 zu sehen?
Beim Bahnhof geht es um eine längerfristige Konzeption, die in Etappen verwirklicht wird. Zunächst gibt es behutsame Weiterentwicklungen. Klar ist, der Bahnhof ist gemessen an der Frequenz und seiner Bedeutung mit zu vielen Problemen belastet. Er muss funktionaler und attraktiver werden.

Was steht noch an?
Die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke.

Wann ist der Kaufpreis ausgehandelt?
Ich gehe davon aus, noch im ersten Quartal.

Jetzt gab es eine Steuererhöhung, aber es reicht nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Was wollen Sie tun?
Unser Haushalt kann derzeit mit einer Verschuldung von 8,6 Millionen Euro und einer Rücklage von über 50 Millionen Euro als schuldenfrei bezeichnet werden. Unsere Maßnahmen zur Konsolidierung haben entscheidend dazu beigetragen. Zwischen 2004 und 2012 waren es alleine über 70 Millionen Euro. Für die Zeit bis 2016 wollen wir zusätzlich sieben Millionen Euro an Einsparungen erreichen. Dadurch werden wir auch künftig solide finanzielle Grundlagen haben.

Gehen Sie zum Neujahrsempfang der IHK?
Ja.

Haben Sie sich in Sachen Gewerbesteuererhöhung versöhnt?
Ja, Herr Schulte und ich haben uns dazu ausgetauscht. Wir haben in der Sache selbst nach wie vor unterschiedliche Positionen. aber es ist keine persönliche Belastung da.

Werden Sie in der Führerscheinangelegenheit den Bürgern gegenüber auch noch Stellung nehmen?
Das ist vorgesehen.