Seit 2009 sind bei Kontrollen in Ludwigsburg 1445 Waffen abgegeben worden. Dennoch möchten die Räte die Gebühren weiter erhöhen.
Ludwigsburg - Etwa tausend Ludwigsburger besitzen Pistolen und Gewehre, und die Stadträte würden sie gern noch mehr zur Kasse bitten. Nachdem im Sommer eine Anhebung der Waffenscheingebühren glatt durchgegangen war, scheiterten die Grünen zuletzt mit einem weitergehenden Antrag, der auch Verteuerungen bei Waffenbesitzkarten vorsah – vorerst. Auch andere Kreisstädte denken über eine neue Gebührenstaffelung nach. In Bietigheim-Bissingen zum Beispiel ist sie überfällig, da die gültige Verordnung noch zu D-Mark-Zeiten erlassen worden ist. In Ludwigsburg stehen vor allem bürokratische Hürden im Weg. „Pauschale Erhöhungen sind nicht zulässig“, hatte Gerald Winkler vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung ebenso pauschal verkündet.
Kostendeckung ist wichtig
Auch im Bereich des Waffenrechtes gelte im Grundsatz, was für andere amtliche Gebühren gelte: sie müssten kostendeckend kalkuliert sein. „Ein Kommune darf da keine Gewinne erzielen“, sagt Winkler. Mit einer Einschränkung: „Wenn die Gebühren eine lenkende Wirkung haben sollen.“ Das heißt, ein gewisser Spielraum ist also doch gegeben. Mit der Aufstockung der Gebühr für die Ausstellung eines Waffenscheins in Ludwigsburg von 152 Euro auf 200 Euro im vergangenen Sommer sei der ausgeschöpft worden.
Die Grünenfraktion im Gemeinderat hatte wenig später angeregt, diese Erhöhung um 32 Prozent zum Beispiel auch auf die Erteilung von Waffenbesitzkarten oder den Munitionserwerbsschein auszudehnen. hier aber sei das Regelwerk so komplex, dass nach dem Einzelfall entschieden werden müsse, sagte der Fachbereichsleiter. Im übrigen wolle man eher Sicherheitsfirmen treffen und nicht zu sehr Jäger oder Sportschützen zur Kasse bitten.
Verstärkte Kontrollen nach Winnenden
Wie schwierig solche Anpassungen durchzusetzen seien, habe auch ein Rechtsstreit der Stadt Stuttgart 2013 gezeigt, ruft Winkler in Erinnerung. Damals hatten Jäger gegen die Höhe der Gebühr für verdachtsunabhängige Waffenkontrollen geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Landeshauptstadt hatte zwischen 210 Euro und 420 Euro verlangt. Das Problem damals: Stuttgart konnte nicht nachweisen, dass die Kosten für die Kontrollen tatsächlich so hoch waren. Stuttgart verlangt daher jetzt 126,90 Euro. In den Kreiskommunen liegt die Gebühr bei 50 bis 90 Euro, aber in Ditzingen ist sie zum Beispiel gebührenfrei.
Wenn die Ludwigsburger Stadträte einen neuen Anlauf bei den Gebühren für Waffenbesitz machen möchten, müssten andere Ansätze gefunden werden. Eine Waffensteuer gebe es nun einmal nicht. Gehe es aber nicht nur um Mehreinnahmen für die Stadtkasse, sondern um die Eindämmung des Waffenbesitzes, so könne er schon jetzt Erfolge vermelden: Seit dem Amoklauf von Winnenden 2009 wurde regelmäßig kontrolliert und seither seien 1445 Waffen abgegeben worden, sagt Winkler; das entspreche einem Anteil von 27 Prozent. Mittlerweile seien auch bereits 96 Prozent aller Waffenbesitzer überprüft und beraten worden.